10. April 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist weiterhin Thema in den Kommentaren.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil geben sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages die Hand, links steht Markus Söder
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht weiterhin im Mittelpunkt der Zeitungskommentare. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf geht ein auf die Steuerpolitik:
"Die Entlastung für die Bürger bleibt - jenseits der fragwürdigen Erhöhung der Pendlerpauschale - unkonkret. Die Entlastung für die Unternehmen kommt zu spät, die Körperschaftsteuer soll erst ab 2028 sinken. Die Streichung des Soli, auf den Handwerker und andere Personengesellschaften so gehofft haben, findet nicht statt."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg hebt hervor:
"Wer auf zarte Schritte zu drängenden Reformen der Sozialsysteme gehofft hatte, der findet sie nicht mal in Fußnoten. Union und SPD lassen erst einmal zu, dass Rente, Gesundheit, Pflege teurer werden – und damit die Steuerzahler, die vielleicht noch ein Haus und die Ausbildung der Kinder finanzieren, noch stärker belastet werden."
"Das Kapitel, das sich explizit mit dem Abbau von Bürokratie befasst, ist eines der längsten", konstatiert das FLENSBURGER TAGEBLATT:
"So sieht der neue Koalitionsvertrag etwa vernünftigerweise vor, Sozialleistungen zu bündeln, damit Bürger weniger Anträge schreiben müssen und genau wissen, worauf sie Anspruch haben. Auch die Ampel hatte mit der Kindergrundsicherung ähnliches vor. Gekommen ist sie nicht."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt zur Klimapolitik:
"Das Festhalten am Pariser Weltklimavertrag und an der Netto-Null bei den Treibhausgasen bis 2045 ist eine klare Vorgabe. Die Merz-Koalition müsste dafür die Weichen stellen, besonders in den Sektoren, die bisher kaum zum Klimaschutz beigetragen haben: Gebäude und Verkehr. Der große Wurf aber ist hier bisher nicht erkennbar."
Thema in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ist die von US-Präsident Trump angekündigte dreimonatige Zollpause für die meisten Handelspartner:
"Trump treibt mit seinem Hin und Her die Unternehmen, Anleger und Konsumenten in den Wahnsinn. Er beraubt sie jeder halbwegs klaren Grundlage für langfristige Entscheidungen, vom Kauf einer privaten Immobilie bis zum Bau einer Fabrik. Kein Wunder, dass Ökonomen vor einer Rezession warnen."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER betont, der US-Präsident habe die Aussetzung der Zölle über die Online-Plattform Truth Social mitgeteilt:
"Nur Stunden vorher hatte er seine Anhänger dort zum Kauf von Aktien aufgefordert. Neben allen anderen Turbulenzen steht nun auch noch der Vorwurf des Insiderhandels im Raum."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus glaubt:
"Trump scheint es vor allem zu genießen, dass die Regierungschefs anderer Länder ihn anbetteln, um einen Nachlass zu erhalten. Er ist ein Handelskrieger zur persönlichen Lustbefriedigung."