Besuch in Tel Aviv
Blinken wirbt für Feuerpausen - Netanjahu lehnt ab

US-Außenminister Blinken hat Israel zu einer humanitären Kampfpause in Gaza aufgefordert. Israel habe das Recht und auch die Pflicht zur Selbstverteidigung, um erneute Terrorangriffe wie am 7. Oktober zu verhindern, sagte Blinken nach Gesprächen mit Ministerpräsident Netanjahu und fügte hinzu: "Es kommt darauf an, wie Israel dies tut." Netanjahu lehnte eine Feuerpause ab.

    US-Außenminister Antony Blinken (l.) zu Besuch bei Israels Premier Benjamin Netayahu am 3. November 2023
    US-Außenminister Antony Blinken bei einem weiteren Treffen mit Israels Premier Netayahu. (IMAGO / ZUMA Wire / Amos Ben Gershom / Israel Gpo)
    Für Blinken ist es die dritte Visite in Israel, seit dessen Krieg mit der Hamas infolge des terroristischen Großangriffs der Hamas auf Israel. Er sprach mit Netanjahu und anderen Regierungsmitgliedern. Im Anschluss sagte Blinken, es gehe um den Schutz von Zivilisten, die ins Kreuzfeuer der Hamas gerieten, und um dringend nötige Hilfe. "Wir müssen mehr tun, um palästinensische Zivilisten zu schützen", sagte er. Die nachhaltige humanitäre Hilfe für den Gazastreifen müsse sofort und erheblich verstärkt werden. Die gegenwärtige Lage treibe Palästinenser noch tiefer in den Radikalismus und mache eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen praktisch unmöglich. "Es wird keine Partner für den Frieden geben, wenn sie von der humanitären Katastrophe verschlungen werden und sich durch eine vermeintliche Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Notlage abgestoßen fühlen", warnte Blinken.

    Netanjahu lehnt Feuerpause ab

    Die israelische Regierung hat eine völlige Zerschlagung der Hamas als Ziel ausgegeben. Netanjahu sagte, Israel halte an seinem Vorgehen fest. Der militärische Einsatz gegen die Hamas werde fortgesetzt, bis die von Extremisten verschleppten Geiseln freigelassen würden. Israel lehne einen vorübergehenden Waffenstillstand ab, der keine Rückkehr der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln umfasse.

    Blinken will Plan für die Zeit nach dem Krieg

    Blinken sagte, es sei für Israel, andere Länder der Region und die USA unerlässlich, sich Gedanken über die Zukunft des Gazastreifens nach einer Zerschlagung der Hamas zu machen. "Es kann und darf keine Rückkehr zum Status quo vor dem 7. Oktober geben", sagte er. Ein Verbleib der Hamas an der Regierung des Küstengebietes sei inakzeptabel. Andererseits könne Israel den Gazastreifen nicht wieder besetzen. Er versicherte, die USA würden handeln, um andere Länder oder Gruppen wie den Iran oder die libanesische Hisbollah-Miliz davon abzuhalten, in den Konflikt einzugreifen. Unter diesen Rahmenbedingungen würden die USA mit ihren Partnern sprechen.
    Es sei entscheidend, den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt wiederherzustellen, sagte Blinken. Eine solche Lösung sei die einzige Garantie für ein sicheres und demokratisches Israel und ein unabhängiges Palästina. Die Arbeit dafür dürfe nicht morgen oder übermorgen beginnen, sondern müsse heute starten.
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.