Wir haben nach dem Terrorangriff auf Israel mehrere Monate lang auch in diesem Newsblog über die Entwicklung berichtet. Wir werden alle Aspekte des Geschehens, unter anderem politische, militärische und humanitäre, in unseren Nachrichten weiter intensiv begleiten. Die kurze Form von Blogeinträgen scheint uns aber derzeit nicht mehr angemessen. Daher schließen wir dieses Blog bis auf Weiteres.
Sonntag, 11. Februar
+++ Die Terrormiliz Hamas hat angekündigt, die Verhandlungen über die Freilassung israelischer Geiseln abzubrechen, wenn Israel eine Bodenoffensive in Rafah startet.
Das gab der Hamas-eigene Fernsehsender Aksa bekannt. Rafah liegt ganz im Süden des Gazastreifens, dorthin sind Hunderttausende Menschen wegen der Kämpfe im gesamten Küstenstreifen geflohen. Auch israelische Verbündete, vor allem die USA und Deutschland, warnten vor einer Bodenoffensive wegen der humanitären Folgen. Israel vermutet in Rafah zahlreiche Hamas-Kämpfer und Einrichtungen der Terrormiliz.
Etwa 100 lebende Geiseln befinden sich noch in der Gewalt der Hamas. Die Terrormiliz teilte mit, bei israelischen Luftangriffen seien zwei Geiseln getötet und acht verletzt worden. Von der israelischen Armee gab es dazu keine Stellungnahme.
+++ Der Berliner Staatsanwaltschaft liegen mehr als 380 Verfahren im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten vor.
In 60 Fällen gehe es um Straftaten bei Demonstrationen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte. Etwa ein Dutzend Fälle wird derzeit als Hasskriminalität eingeordnet. Ein Großteil der Verfahren in Berlin ist noch bei der Polizei, wo sie der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz bearbeitet.
+++ Im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge in den letzten 24 Stunden 112 Palästinenser getötet worden.
173 Menschen seien verletzt worden, teilt die dortige Gesundheitsbehörde mit. Insgesamt seien somit seit Beginn des Krieges 28.176 Palästinenser ums Leben gekommen und 67.784 verletzt worden.
+++ Israels Regierungschef Netanjahu hat den Zivilisten in Rafah einen sicheren Korridor versprochen.
Das sicherte Netanjahu in einem am Samstag im US-Sender ABC News ausgestrahlten Interview zu. Gebiete nördlich von Rafah seien bereits geräumt worden und könnten als sichere Zonen für die Zivilbevölkerung genutzt werden, erklärte Netanjahu. Rafahs Bürgermeister warnte, ein Militäreinsatz in der Stadt werde zu einem Massaker führen. Derzeit sind in der Stadt noch keine israelischen Bodentruppen im Einsatz. Augenzeugen zufolge wurden jedoch bereits Ziele in der Stadt aus der Luft angegriffen.
+++ Angehörige der von der Hamas verschleppten Israelis wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen die Anführer der Terrorgruppe klagen.
Das berichten israelische Medien. Eine Delegation der Familien will demnach am Mittwoch nach Den Haag reisen. Dort wollten die Angehörigen Haftbefehle gegen die Hamas-Führung erwirken. Auf diese Weise solle der Druck erhöht werden, eine Freilassung der Geiseln zu erwirken, hieß es.
+++ In Israel haben am Abend mehrere Tausend Menschen für die Freilassung der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln demonstriert.
Angehörige warfen Ministerpräsident Netanjahu vor, die über internationale Vermittler laufenden Verhandlungen mit der Hamas zu torpedieren. Teilnehmer einer weiteren Kundgebung in Tel Aviv verlangten den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Mehrere Hundert Demonstranten blockierten einige Hauptverkehrsadern. Demonstrationen für eine Geiselfreilassung gab es auch in Jerusalem und in Haifa.
Samstag, 10. Februar
+++ Israelische Soldaten haben nach eigenen Angaben einen Hamas-Tunnel unter dem Hauptquartier des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen entdeckt.
Die israelische Armee und der Geheimdienst Shin Beth erklärten, bei Operationen in der Stadt Gaza in den vergangenen Wochen sei in der Nähe einer von der UNRWA betriebenen Schule der Tunneleingang entdeckt worden. "Der Eingang führte zu einem unterirdischen terroristischen Tunnel, der ein wichtiger Trumpf für die militärischen Aufklärungsdienste der Hamas war und unter dem Gebäude entlang führt, das als Hauptquartier der UNRWA im Gazastreifen dient", hieß es in der Erklärung von Israels Armee und dem Geheimdienst. Die "elektrische Infrastruktur" des 700 Meter langen Tunnels sei mit dem UNRWA-Sitz "verbunden". Dies deute darauf hin, dass der Tunnel offenbar "von UNRWA-Installationen mit Elektrizität versorgt wurde".
+++ Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verstärkt.
Bei Luftangriffen auf zwei Gebäude wurden nach lokalen Angaben mehr als 30 Menschen getötet, darunter mehrere Kinder. Augenzeugen sprachen von den bisher heftigsten Angriffen auf Rafah. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Das israelische Militär teilte mit, es habe zwei hochrangige Mitglieder der Terrororganisation Hamas getötet. In und um die Stadt Rafah halten sich derzeit rund 1,3 Millionen Menschen auf. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock warnt erneut vor einer Militäroffensive in Rafah.
Sie sagte, dies wäre eine "humanitäre Katastrophe mit Ansage". Die Grünen-Politikerin betonte, die Menschen im Gazastreifen könnten sich nicht in Luft auflösen. Israel müsse sich gegen den Hamas-Terror verteidigen, aber dabei das Leid der Zivilbevölkerung größtmöglich lindern, so die Außenministerin. Es sei eine weitere Feuerpause nötig, auch um die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln zu erreichen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Ministerin werde Mitte kommender Woche nach Israel reisen.
+++ Die US-Ratingagentur Moody's hat die Bonitätsnote für Israel von "A1" auf "A2" herabgestuft.
Als Grund nannte sie wesentliche politische und finanzielle Risiken für das Land aufgrund des Krieges im Gazastreifen. Derzeit sei keine Einigung für eine Waffenruhe in Sicht, auch gebe es keinen langfristigen Plan, wie die Sicherheit Israels wiederhergestellt werden kann. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, das die Bewertung für die Zahlungsfähigkeit des Landes herabgestuft wurde. Gleichzeitig schätzte Moody's die wirtschaftlichen Aussichten Israels als negativ ein. Damit gilt eine weitere Herabstufung der Bonitätsnote als wahrscheinlich.
+++ Angesichts des von Israel geplanten Militäreinsatzes in Rafah im südlichen Gazastreifen hat sich UNO-Generalsekretär Guterres besorgt geäußert.
Guterres habe bei einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass Zivilisten geschützt werden müssten, teilte sein Sprecher Dujarric in New York mit. Wegen der dichten Besiedlung von Rafah und den vielen Flüchtlingszelten auf nahezu allen freien Flächen sei dies aber nahezu unmöglich. Bundeskanzler Scholz erklärte, die Art der Kriegsführung müsse neben den Ansprüchen Israels auch denjenigen entsprechen, die das Völkerrecht mit sich bringe.
+++ Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, hat den von Israel geplanten Militäreinsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen kritisiert.
Der Einsatz ziele darauf ab, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, sagte Abbas in Ramallah. Damit werde der Frieden in der Region und in der Welt bedroht. Abbas betonte, er habe den UNO-Sicherheitsrat aufgerufen, tätig zu werden. Das US-Außenministerium in Washington erklärte, ein Einmarsch in Rafah wäre unter den derzeitigen Umständen eine Katastrophe. Schätzungen zufolge leben rund anderthalb Millionen palästinensische Flüchtlinge in Rafah.
+++ Die israelischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Syrien Ziele in der Nähe der Hauptstadt Damaskus angegriffen.
Die syrische Flugabwehr habe einige der von den Golanhöhen aus abgeschossenen Raketen abgefangen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Bei Explosionen sei lediglich Sachschaden entstanden. Israel selbst äußerte sich dazu nicht. Am Abend hatte die Hisbollah-Miliz einen Raketenangriff auf eine israelische Kaserne auf den Golanhöhen für sich reklamiert.
Freitag, 9. Februar
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die israelischen Pläne für einen Angriff auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen als alarmierend bezeichnet.
Er warnte vor katastrophalen Folgen für die palästinensischen Bevölkerung, die ohnehin schon unter furchtbaren Umständen lebe. Die zivilen Opfer eines Angriffs auf Rafah wären unerträglich, schrieb Borrell auf X.
+++ Die USA wollen nicht vor Abschluss internationaler Untersuchungen die Zahlungen an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufnehmen.
Das sagten Vertreter amerikanischer Regierungsbehörden bei einer Veranstaltung in Michigan. Vertreter der UNRWA rechnen damit, dass die Ermittlungen mehrere Wochen dauern werden. Israel wirft der UNRWA vor, mehrere ihrer Mitarbeiter seien in den Hamas-Überfall auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober verwickelt gewesen, bei dem rund 1.200 Israels getötet und über 200 verschleppt wurden.
+++ Palästinenserpräsident Abbas hat Israel vorgeworfen, mit seinen Plänen für einen großangelegten Angriff auf die Stadt Rafah eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu bezwecken.
Das teilte Abbas' Büro in Ramallah im Westjordanland mit. Für die Folgen eines Angriffs werde er sowohl die israelische als auch die US-Regierung verantwortlich machen, betonte Abbas. Israels Premier Netanjahu hatte die Armee heute angewiesen, die Evakuierung von Rafah und eine Militäroperation zur Eliminierung noch verbliebener Hamas-Einheiten vorzubereiten.
Abbas betonte, er habe den UNO-Sicherheitsrat aufgerufen, tätig zu werden. Das US-Außenministerium in Washington erklärte, ein Einmarsch in Rafah wäre unter den derzeitigen Umständen eine Katastrophe.
+++ Israelische Soldaten sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes in ein Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens eingedrungen.
Sie hätten das Krankenhaus Al-Amal gestürmt und mit einer Durchsuchung begonnen, erklärte die Organisation auf X. Man habe den Kontakt zu den eigenen Mitarbeitern dort verloren. Das israelische Militär reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu den Behauptungen. Israel vermutet in Chan Yunis Verstecke hochrangiger Funktionäre der Terrororganisation Hamas sowie von ihr verschleppte Geiseln.
Anfang der Woche hatte der Rote Halbmond mitgeteilt, dass das Al-Amal-Krankenhaus weitgehend evakuiert worden sei. Rund 40 Vertriebene, die dort Schutz gesucht hätten, sowie 80 Patienten und 100 Mitarbeiter seien noch dort.
+++ Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge hat Israel vor einem Angriff auf Rafah gewarnt.
Eine großangelegte Militäroperation könne nur zu einer weiteren Verschlimmerung der Tragödie im Gazastreifen führen, schrieb das UNRWA auf X. Die Menschen hätten keine Ahnung, wohin sie noch fliehen sollten.
+++ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat das Militär angewiesen, einen Plan zur Evakuierung der Bevölkerung von Rafah im Gazastreifen auszuarbeiten.
In Rafah sei ein umfassender Militäreinsatz erforderlich, erklärte Netanjahu. Er habe Sicherheitsvertreter aufgefordert, einen Plan vorzulegen, der die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt und eine Militäroperation zur Zerschlagung der verbliebenen Hamas-Einheiten vorsehe. Schätzungen zufolge sind rund anderthalb Millionen Palästinenser vor den Kämpfen in die Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Nach israelischer Darstellung ist Rafah die letzte verbliebene Hochburg der militant-islamistischen Hamas.
+++ Im Gazastreifen ist fast jedes zehnte Kind unter fünf Jahren nach UNO-Angaben akut unterernährt.
Dies hätten Messungen des Armumfangs bei Tausenden von Kleinkindern und Säuglingen ergeben, heißt es in einer Mitteilung des Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Insgesamt seien 9,6 Prozent unterernährt, im nördlichen Gazastreifen sogar 16,2 Prozent. Der Wohltätigkeitsorganisation ActionAid zufolge essen einige Bewohner des Gazastreifens Gras. Auch die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sei ein Problem.
+++ Israel hat seine Luftangriffe auf den Gazastreifen am Freitag trotz der immer deutlicheren Kritik aus den USA unvermindert fortgesetzt.
Die palästinensischen Gesundheitsbehörden meldeten infolge der jüngsten Attacken mindestens 15 Tote, darunter acht in Rafah. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist für viele Bewohner des Gazastreifens nach mehr als vier Monaten Krieg zum letzten Zufluchtsort geworden.
+++ US-Präsident Biden hat das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg als "überzogen" bezeichnet.
Er bemühe sich weiterhin unermüdlich darum, Israel und die Hamas zu einer längeren Kampfpause zu bewegen, erklärte Biden vor Reportern im Weißen Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien oder gar ums Leben kämen. Dies müsse aufhören. Er arbeite auch hart daran, dass weitaus mehr humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangten als bislang. Darüber sei er telefonisch mit Katar, Ägypten und Saudi-Arabien im Gespräch. Unschuldige Menschen, darunter Frauen und Kinder, seien dringend auf Hilfe angewiesen.
+++ Bei israelischen Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen sind laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 107 Palästinenser getötet worden.
Die Behörde teilte am Freitag mit, 142 weitere Menschen seien in dem Zeitraum verletzt worden. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober beläuft sich demnach die Zahl der getöteten Einwohner des Küstenstreifens auf mindestens 27.947. Rund 67.460 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
+++ Angesichts der Berichte über eine angeblich bevorstehende israelische Militäroffensive in Rafah hat UNO-Generalsekretär Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region gewarnt.
Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sei nun in Rafah zusammengepfercht und könne nirgendwo anders hin, erklärte er. Berichte, wonach das israelische Militär als nächstes Rafah angreifen wolle, seien alarmierend.
+++ In Israel haben etliche Menschen für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert.
In Jerusalem protestierten Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs, wie mehrere israelische Medien berichteten. In Tel Aviv protestierten demnach zur gleichen Zeit Hunderte Menschen für einen Deal, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen.
Donnerstag, 8. Februar
+++ Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah im Südlibanon angegriffen.
Dies sei eine Reaktion auf Raketenstarts aus dem Libanon Richtung Israel gewesen, an denen dieser laut Militär beteiligt gewesen sein soll, teilte die Armee mit. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz meldete mehrere Verletzte durch den israelischen Luftangriff. Eine Person befinde sich in "kritischem Zustand".
+++ Das US-Militär hat neue Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen geflogen.
Das US-Zentralkommando teilte mit, dabei seien am Donnerstag vier mit Sprengstoff beladene Drohnenboote und sieben mobile Abschussvorrichtungen für Marschflugkörper zerstört worden, die auf Schiffe im Roten Meer gerichtet sein könnten. Die Waffen hätten eine unmittelbare Bedrohung für Schiffe der US-Marine und Handelsschiffe in der Region dargestellt, erklärte das Zentralkommando. "Diese Maßnahmen werden die Freiheit der Schifffahrt schützen und die internationalen Gewässer für Schiffe der US-Marine und Handelsschiffe sicherer machen." Die Huthi räumten die Verluste nicht ein.
+++ Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, ist besorgt über Berichte, dass das israelische Militär entlang der Grenze des Gazastreifens zu Israel sämtliche Häuser zerstört.
Dabei geht es um einen Plan Israels, dort eine ein Kilometer breite Sicherheitszone einzurichten, um Angriffe aus dem Küstengebiet zu unterbinden. Türk betonte, er erinnere die israelische Führung daran, dass es einer Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht verboten sei, Gebäude in Privatbesitz zu zerstören, außer, wenn dies für militärische Operationen absolut nötig sei. Zerstörungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone gehörten nicht zu solchen "militärischen Operationen". Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln. Israel betrachtet sich seit dem Abzug aus dem Gazastreifen 2005 nicht mehr als Besatzungsmacht. Dem widersprechen die Vereinten Nationen, unter anderem, weil Israel weiterhin die Zugänge zu dem Gebiet kontrolliert.
+++ Frankreich hat sich besorgt über die verstärkten Angriffe Israels auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen geäußert.
Rafah sei ein wichtiger Ort für den Transport von Hilfsgütern in den Gazastreifen, sagte der Sprecher des französischen Auslandsministeriums, Lemoine, in Paris. Es verstoße gegen internationales Recht, die Zivilbevölkerung daran zu hindern, humanitäre Hilfe zu erhalten. Frankreich dringt auf eine dauerhafte Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas.
+++ Nach Spanien greift auch Norwegen dem in die Kritik geratenen UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten finanziell unter die Arme.
Das Hilfswerk sei das Rückgrat aller humanitären Bemühungen im Gazastreifen, teilte der norwegische Außenminister Eide mit. Norwegen überweise daher 275 Millionen norwegische Kronen für die Arbeit der Organisation für palästinensische Flüchtlinge. Umgerechnet entspricht diese Summe rund 24 Millionen Euro. Spanien hatte Anfang der Woche angekündigt, das Hilfswerk mit einer Sonderzahlung in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu unterstützen.
+++ Das deutsche Marinekriegsschiff "Hessen" ist von Wilhelmshaven aus zu einem geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer ausgelaufen.
Die Fregatte mit 240 Soldaten an Bord soll dabei helfen, Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen zu schützen. Marine-Inspekteur Kaack sprach von einem der schwierigsten Einsätze seit Jahrzehnten. Die Entsendung des Schiffs ist Teil einer internationalen Mission zum Schutz der Seewege. Ein EU-Beschluss und das nötige Mandat des Bundestages dafür stehen allerdings noch aus. Beides wird in den kommenden Wochen erwartet.
+++ US-Außenminister Blinken hat Israel aufgefordert, die Bevölkerung im Gazastreifen nicht zu "entmenschlichen".
Die Verbrechen der Hamas dürften für Israel kein Freibrief sein, sagte Blinken während seines Besuchs in Tel Aviv. Die große Mehrheit der Menschen in Gaza habe mit dem Angriff der Terrororganisation vom 7. Oktober auf Israel nichts zu tun. Blinken sagte weiter, die Zahl der zivilen Opfer durch den israelischen Militäreinsatz sei weiterhin zu hoch. Der US-Außenminister hatte zuvor Israels Regierungschef Netanjahu getroffen.
+++ Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, hat Israel davor gewarnt, die Kämpfe in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auszuweiten.
Die Grünen-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, eine Militäroperation dort würde eine hohe Zahl an zivilen Opfern fordern. In Rafah lebten mittlerweile 1,7 Millionen Menschen auf engstem Raum. Ihre Lage sei desaströs, sagte Amtsberg. Sie rief Israel dazu auf, Zivilisten besser zu schützen. Die Zahl der Opfer sei unverhältnismäßig hoch. Gestern hatte der israelische Ministerpräsident Netanjahu die Armee angewiesen, einen Bodeneinsatz in Rafah vorzubereiten.
+++ Das deutsche Marinekriegsschiff "Hessen" läuft heute von Wilhelmshaven zu einem geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer aus.
Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, die Fregatte werde sich dort am Schutz der Seewege beteiligen. Es stehen allerdings noch ein EU-Beschluss und das nötige Mandat des Bundestages aus. Beides wird in den kommenden Wochen erwartet. Die Pläne für den Militäreinsatz sehen vor, mehrere Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme bereitzustellen. Diese sollen Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen aus dem Jemen schützen. Diese wollen mit ihren Attacken die Hamas unterstützen.
Mittwoch, 7. Februar
+++ Israels Premierminister Netanjahu hat den Vorschlag der militant-islamistischen Hamas für eine Feuerpause abgelehnt.
Nach einem Treffen mit US-Außenminister Blinken kündigte der israelische Regierungschef im Fernsehen an, den seit rund vier Monaten andauernden Krieg bis zum - so wörtlich - "absoluten Sieg" fortzusetzen. Er schloss jegliche Vereinbarung aus, aufgrund derer die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen teilweise oder vollständig behalten würde. Netanjahu sagte zudem, er habe die Armee angewiesen, einen Einsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens vorzubereiten.
Die Hamas hatte zuvor ein dreistufiges Abkommen vorgeschlagen, das zur Beendigung des Krieges und zur Freilassung aller Geiseln führen soll. Nach dem Entwurf würde der Gruppe die Macht im Gazastreifen überlassen. Das lehnt Israel nachdrücklich ab. Wörtlich sprach Netanjahu von "bizarren Forderungen" der Hamas, die nicht zu einer Rückkehr der Geiseln führten. Ein hochrangiger Hamas-Funktionär nannte Netanjahus Weigerung ein Zeichen dafür, dass Israel den Konflikt im Nahen Osten nicht beenden wolle.
+++ Einige der Forderungen der militant-islamistischen Hamas zu einer Waffenruhe werden einem Medienbericht zufolge von der israelischen Regierung als "unannehmbar" bezeichnet.
Es werde nun diskutiert, ob Israel den Entwurf komplett zurückweisen oder um neue Bedingungen bitten solle, berichtete der Sender Channel 13 TV unter Berufung auf einen einem hochrangigen Regierungsvertreter. Der Fernsehsender nannte weder den Namen noch das Amt der Person, die als Quelle für den Bericht diente.
+++ In Jerusalem ist der argentinische Präsident Milei mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zusammengetroffen.
Dabei dankte Netanjahu dem argentinischen Präsidenten für seine uneingeschränkte Unterstützung Israels und die Einstufung der Hamas als Terrororganisation. Der israelische Regierungschef lobte zudem den Plan Mileis, die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der Schritt gilt als umstritten. Denn der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser wiederum wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.
+++ Unionsfraktionschef Merz reist in der kommenden Woche nach Israel.
Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu, wie ein Fraktionssprecher in Berlin bekannt gab. Merz wolle sich demnach ein Bild von den Auswirkungen der Terrorangriffe der Hamas auf Israel verschaffen. Außerdem solle es Gespräche über die regionale Sicherheit geben und die volle Solidarität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Israel zum Ausdruck gebracht werden.
+++ Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Ziele der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen fortgesetzt.
Man habe Terrorzellen ausgeschaltet und zahlreiche Waffen sichergestellt, teilte die Armee mit. Das UNO-Nothilfebüro OCHA berichtete von intensivem israelischem Bombardement aus der Luft, am Boden und von See aus. Ziel sei vor allem die Stadt Chan Junis. Es gebe zivile Opfer und Vertreibungen.
+++ Die Hamas hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ihre Forderungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen vorgelegt.
Demnach soll es Gespräche mit Israel über ein Ende des Militäreinsatzes geben. In einer zweiten Phase sollen alle Geiseln freikommen - im Gegenzug für die Freilassung von Palästinensern. Nach dem vollständigen Abzug könnten dann in Phase drei Tote ausgetauscht werden.
+++ US-Außenminister Blinken führt im Zuge seiner Bemühungen für eine Waffenruhe Gespräche in Israel.
Wie aus US-Kreise verlautete, traf am Mittwoch in Jerusalem zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die USA sind gemeinsam mit Katar und Ägypten an Vermittlungen über einen neuen Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas beteiligt.
+++ US-Außenminister Blinken rechnet nicht mit einer baldigen Feuerpause im Gazakrieg.
Es gebe aber noch viel Arbeit, erklärte Blinken. Die Antwort der Hamas auf den jüngsten Vorschlag werde heute mit der israelischen Regierung erörtert. Die Hamas selbst teilte mit, eine Vereinbarung müsse zu einem umfassenden Waffenstillstand führen. Außerdem müssten alle palästinensischen Gefangenen freigelassen werden. Kern des von den USA, Israel, Ägypten und Katar vorgelegten Plans ist die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln im Gegenzug für eine lange Feuerpause.
+++ Die Israelische Armee hat im Tunnelsystem unter dem Gazastreifen nach eigenen Angaben Belege für Geldflüsse zwischen dem Iran und der Hamas gefunden.
Soldaten hätten Dokumente entdeckt, die Überweisungen in Höhe von über 150 Millionen US-Dollar aus dem Iran an die Terrororganisation und deren Anführer aus den Jahren 2014 bis 2020 belegten, erklärte Militärsprecher Hagari. Dazu veröffentlichten die Streitkräfte mehrere Dokumente sowie Fotos von Umschlägen und Bargeld. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
+++ Vier Monate nach dem Angriff der islamistischen Hamas hat Israel zahlreiche Geiseln für tot erklärt.
Ein Militärsprecher informierte die Familien der Opfer. Er betonte zugleich, Ziel sei es nach wie vor, alle Geiseln zurückzuholen. Nach Angaben der "New York Times" kamen mindestens 30 Geiseln bereits während des Angriffs oder danach ums Leben, einige durch direkte Gewaltanwendung der Hamas. Zwei der nun für tot erklärten Geiseln sind israelische Soldaten, die bereits 2014 getötet wurden.
Dienstag, 6. Februar
+++ Bei den diplomatischen Bemühungen um eine längere Feuerpause im Gazastreifen und der Freilassung verschleppter Geiseln gibt es womöglich Bewegung.
Das deuteten US-Außenminister Blinken und Katars Regierungschef Al Thani nach einem Treffen in Doha an. Das Emirat vermittelt neben Ägypten in dem Konflikt. Die militant-islamistische Hamas habe grundsätzlich positiv auf einen Vorschlag geantwortet, zugleich aber auch Vorbehalte geäußert. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Israel erklärte, das Schreiben werde nun von allen anderen an den Verhandlungen beteiligten Seiten eingehend geprüft.
+++ Die Vereinten Nationen warnen vor einer Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen auf die Stadt Rafah nahe der ägyptischen Grenze.
Das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten teilte mit, die Bevölkerung in Rafah habe sich seit Kriegsbeginn verfünffacht. Hintergrund ist die Aufforderung der israelischen Armee, wegen der Angriffe gegen die Terrororganisation Hamas weite Teile des übrigen Gazastreifens zu verlassen. Der Sprecher des UNO-Büros betonte, eine wahllose Bombardierung dicht besiedelter Gebiete könne ein Kriegsverbrechen darstellen. Auch Bundesaußenministerin Baerbock hat vor einem israelischen Militäreinsatz in Rafah gewarnt.
+++ Israelische Soldaten haben nach Militärangaben im Westjordanland einen bewaffneten Palästinenser erschossen.
Der Palästinenser habe die Soldaten bedroht, teilten die israelischen Streitkräfte mit, nannten aber keine Einzelheiten. Zu dem Zwischenfall kam es demnach an einem Militärposten in der Stadt Nablus. Das Militär äußerte sich nicht dazu, womit der Mann bewaffnet war oder ob er Schüsse abgab. Soldaten wurden den Angaben zufolge nicht verletzt. Im Westjordanland hat die Gewalt seit Beginn des Krieges im Gazastreifen merklich zugenommen.
+++ Die israelische Armee hat ihren Militäreinsatz in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben fortgesetzt.
Ein Sprecher erklärte, die Armee sei in "Nahkämpfe" verwickelt. Israel vermutet in Chan Junis Verstecke hochrangiger Funktionäre der Hamas sowie von der Terrororganisation verschleppte Geiseln. Die Armee hatte ihren Einsatz Ende des vergangenen Jahres auf Chan Junis ausgeweitet.
+++ Nach Einschätzung von Beobachtern der UNO gelten die Evakuierungsanordnungen des israelischen Militärs inzwischen für rund zwei Drittel des Gazastreifens.
Vor Beginn des Krieges, der vom Angriff der Hamas ausgelöst wurde, hätten in den betroffenen Gebieten rund 1,8 Millionen Palästinenser gelebt. Das seien fast 80 Prozent der Bevölkerung des gesamten Küstengebiets. Das israelische Militär hatte zuerst die Menschen in der nördlichen Hälfte aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen.
+++ Der UNO-Sicherheitsrat hat sich mit den US-Luftangriffen im Irak und Syrien befasst.
Russland und China warfen den USA vor, die Lage im Nahen Osten weiter anzuheizen. Der russische UNO-Botschafter Nebensia sagte in der Dringlichkeitssitzung, den USA gehe es nur darum, ihre dominante Rolle in der Welt zu bewahren. Der chinesische UNO-Botschafter Zhang Jun erklärte, die Luftangriffe verstärkten den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt im Nahen Osten. Der stellvertretende US-Botschafter Wood wies die Vorwürfe zurück. Er sagte, die Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Milizen seien notwendig und verhältnismäßig. Sie seien ein Akt der Selbstverteidigung.
+++ Nach dem gewalttätigen Angriff eines Studenten der Freien Universität Berlin auf einen jüdischen Mitstudenten gibt es Forderungen nach Konsequenzen.
Wer einen Kommilitonen krankenhausreif schlage, weil dieser Jude sei, habe an einer deutschen Universität nichts zu suchen, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster. Eine Exmatrikulation sei alternativlos. Die FU Berlin trage Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gebe. Der 23-jährige Täter soll das Opfer nach Polizeiangaben am Wochenende überfallen und schwer verletzt haben. Hintergrund sei nach bisherigen Ermittlungen der Nahostkonflikt, heißt es.
+++ Die USA haben nach eigenen Angaben zwei Drohnen der Huthi-Miliz im Jemen zerstört.
"Die US-Streitkräfte haben die explosiven Drohnen in den von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen identifiziert und festgestellt, dass sie eine unmittelbare Bedrohung für die Schiffe der US-Marine und die Handelsschiffe in der Region darstellen", teilt das US-Zentralkommando mit.
+++ In Israel sind Bankkonten radikaler jüdischer Siedler gesperrt worden.
Die USA hatten die Männer zuvor mit Sanktionen belegt. Präsident Biden erklärte, die Gewalt jüdischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland habe ein "unerträgliches Maß" erreicht. Die Bundesregierung hatte sich für EU-Sanktionen gegen Siedler ausgesprochen. Israels Finanzminister Smotrich von der rechtsextremen Partei "Religiöser Zionismus" kündigte Widerstand an.
Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.