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Sonntag, 29. Oktober
+++ Bundeskanzler Scholz hat die umstrittene deutsche Enthaltung in der UNO-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Resolution zum Krieg zwischen Israel und den Hamas-Terroristen verteidigt.
Bei seinem Besuch in Nigeria sagte Scholz, Deutschland habe hart daran gearbeitet, einen Beschluss zu erreichen, der der Situation gerecht werde. Als das nicht gelungen sei, habe man sich der Stimme enthalten. Die Enthaltung war unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland sowie dem israelischen Botschafter Prosor kritisiert worden. In der Regierungspartei FDP sorgte das deutsche Abstimmungsverhalten für unterschiedliche Reaktionen. Generalsekretär Djir-Sarai sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin, das Votum des Außenministeriums sei enttäuschend. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lechte, nannte die Enthaltung Deutschlands dagegen nachvollziehbar. Es müssten Gesprächskanäle offengehalten werden, um weiteres ziviles Leid auf beiden Seiten zu verhindern. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte im ARD-Fernsehen, unabhängig von der Entscheidung bei der UNO wolle er ausdrücklich für die Bundesregierung klarstellen, dass man an der Seite Israels stehe.
Die UNO-Vollversammlung in New York hatte am Freitag mit großer Mehrheit unter anderem eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Eine eindeutige Verurteilung des Hamas-Terrors als Auslöser des Krieges war in der Resolution nicht enthalten.
+++ Ein Sprecher des israelischen Militärs sagt, der vor längerer Zeit ergangene Aufruf an die Palästinenser, den Norden des Gazastreifens und Gaza-Stadt Richtung Süden zu verlassen, sei nun "dringend".
"Wir betonen heute, dass dies ein dringender Aufruf ist", sagte Sprecher Daniel Hagari bei einem im Fernsehen übertragenen Besprechung.
+++ Israel hat nach einem Besuch von Vertretern der islamistischen Hamas in Moskau den russischen Botschafter einbestellt.
Anatoli Wiktorow sei ins Außenministerium vorgeladen worden, teilte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums in Tel Aviv mit. Ihm sei deutlich gemacht worden, dass Israel das "Fehlen einer eindeutigen und klaren Verurteilung der Hamas-Terrororganisation durch Moskau" als schwerwiegend erachte. Die Hamas-Vertreter als Gäste zu empfangen, vermittle "eine Botschaft der Legitimität des Terrorismus gegen Israelis".
+++ Der Tod des vor zwei Wochen im Libanon verstorbenen Reuters-Journalisten Issam Abdallah war nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (RSF) des Ergebnis eines gezielten Angriffs aus Richtung der israelischen Grenze.
Nach der von RSF durchgeführten Analyse seien zwei Geschosse aus dem Osten gekommen, "also aus Richtung der israelischen Grenze", teilte die Journalisten-Organisation mit. Abdallah habe sich dort gemeinsam mit sechs anderen Journalisten aufgehalten. Es habe zwei Einschläge am selben Ort und aus der gleichen Richtung innerhalb von rund 30 Sekunden gegeben. Das deute klar auf eine konkrete Zielerfassung hin. Bei dem ersten Einschlag sei Abdallah getötet worden, bei dem zweiten seien andere Journalisten, unter anderem des Senders Al Dchasira und der Agentur AFP, verletzt worden.
+++ Die israelische Armee berichtet von erneuten Raketenangriffen aus dem Libanon.
Rund zehn Raketen seien auf israelischem Gebiet eingeschlagen. Als Reaktion hätten israelische Streitkräfte auf den Ort des Raketenstarts geschossen. Unklar ist, welche Gruppierung im Libanon für die erneuten Angriffe verantwortlich ist. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, die Hisbollah habe ihre Raketenangriffe ausgeweitet. Eine offizielle Bestätigung der eng mit dem Iran verbundenen schiitischen Miliz gibt es bisher nicht. Auch palästinensische Gruppierungen im Libanon reklamieren regelmäßig Abschüsse in Richtung Israel für sich.
+++ Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sollte nach Auffassung der US-Regierung "extremistische Siedler" im Westjordanland bremsen und zur Rechenschaft ziehen.
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte im US-Fernsehen: "Wir glauben, dass Ministerpräsident Netanjahu die Verantwortung hat, die extremistischen Siedler im Westjordanland zu zügeln, die, wie Präsident Biden es vor einigen Tagen formulierte, Öl ins Feuer gießen." Es sei inakzeptabel, dass "extremistische Siedler Gewalt gegen unschuldige Menschen im Westjordanland" ausübten.
+++ Etwa 35.000 Menschen haben in Madrid für eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas demonstriert.
"Die ganze Welt fordert eine sofortige Waffenruhe", sagte bei der Kundgebung die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz vom Linksbündnis Sumar. Viele Teilnehmer der Kundgebung in der Hauptstadt schwenkten palästinensische Fahnen und forderten in Sprechchören immer wieder "Freiheit für Palästina". Die spanischen Behörden gaben die Teilnehmerzahl in Madrid mit 35.000 an. Auch in Valencia gingen mehrere pro-palästinensische Demonstranten auf die Straße.
+++ Vertreter mehrerer westlicher Staaten dringen darauf, das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu lindern.
Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Sullivan, erklärte, Israel trage die Verantwortung, das Leben unschuldiger Menschen zu schützen. Der britische Premier Sunak und Frankreichs Präsident Macron betonten bei einem Gespräch die Bedeutung, dass humanitäre Hilfen den Gazastreifen erreiche. Das teilte eine britische Regierungssprecherin mit. Norwegens Ministerpräsident Gahr Støre warf Israel bei seiner Reaktion auf den Hamas-Terror einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht vor.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich besorgt angesichts von Berichten, dass Israel den palästinensischen Roten Halbmond zur Evakuierung des Al-Kuds-Krankenhauses im Gazastreifen aufgefordert habe.
Dies sei "äußerst besorgniserregend", schrieb WHO-Chef Tedros auf der Plattform X. Es sei unmöglich, Krankenhäuser voller Patienten zu evakuieren, ohne deren Leben zu gefährden.
+++ Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden militant-islamistischen Hamas, haben israelische Ortschaften erneut mit Raketen angegriffen.
Sie bekannten sich in ihrem Telegram-Kanal zu Attacken auf den Großraum Tel Aviv. In mehreren Städten im Umkreis der Küstenmetropole gab es den Angaben zufolge Raketenalarm, ebenso in Ortschaften im Grenzgebiet zum Gazastreifen. Das israelische Fernsehen berichtete, bis zu zwei Millionen Menschen seien durch den Alarm und Aufrufe, sich in Schutzräume zu begeben, betroffen gewesen.
+++ Israels Ministerpräsident Netanjahu hat sich für Vorwürfe gegen den Geheimdienst entschuldigt, ihn nicht vor Kriegsabsichten der im Gazastreifen herrschenden militant-islamistischen Hamas gewarnt zu haben.
In einem Post auf der Online-Plattform X hieß es: "Ich hab mich geirrt. Dinge, die ich nach der Pressekonferenz gesagt habe, hätten nicht gesagt werden dürfen, und ich entschuldige mich dafür." Zuvor hatte der Ministerpräsident am frühen Sonntagmorgen auf X geschrieben, er sei zu keinem Zeitpunkt vor kriegerischen Absichten der Hamas gewarnt worden. "Im Gegenteil, alle Sicherheitsvertreter, einschließlich des Militärgeheimdienstchefs und des Chefs von Schin Bet (Inlandsgeheimdienst) waren der Einschätzung, dass die Abschreckung gegen die Hamas wirkt und diese eine Verständigung anstrebt." Diese Einschätzung sei dem Ministerpräsidenten und der Regierung immer wieder vorgelegt worden, bis zum Ausbruch des Kriegs, hieß es in dem inzwischen gelöschten X-Post.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation hat nach Angaben von Generaldirektor Tedros wieder mit ihrem Team im Gazastreifen kommunizieren können.
"Sie haben gesagt, dass die letzten beiden Nächte äußerst angespannt waren mit sehr vielen Luftangriffen", teilte Tedros bei der früheren Twitter-Plattform X mit. Zuvor sollen bei israelischem Beschuss gekappte Internet- und Telefonverbindungen im Gazastreifen wiederhergestellt worden sein.
+++ Angesichts der verstärkten israelischen Luftangriffe im Gazastreifen hat Irans Präsident Raisi mit dem Eingreifen weiterer Akteure in den Krieg zwischen Israel und der Hamas gedroht.
Israels "Verbrechen" hätten "die roten Linien überschritten", warnte Raisi im Onlinedienst X, vormals Twitter. Dies könne "jeden dazu zwingen, Maßnahmen zu ergreifen". Washington würde Teheran zwar "bitten, nichts zu tun", fügte Raisi hinzu. "Aber sie unterstützen Israel weiterhin auf breiter Front."
+++ Der palästinensische Rote Halbmond hat eigenen Angaben zufolge von israelischen Behörden die Aufforderung erhalten, das Al-Kuds-Krankenhaus im Gazastreifen sofort zu evakuieren.
Seit dem Morgen gebe es Angriffe etwa 50 Meter von dem Krankenhaus entfernt, teilt der Rote Halbmond auf Facebook mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Israel will die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen nach eigenen Angaben erleichtern.
Ein Sprecher der zuständigen Cogat-Behörde sagte vor Journalisten, Hilfslieferungen sollten in den kommenden Wochen "dramatisch erhöht" werden. Dies geschehe auf Bitten der USA. Es sei ein neuer gemeinsamer Mechanismus mit USA, Ägypten und den Vereinten Nationen eingerichtet worden. Hilfslieferungen für Gaza sollten demnach zunächst am Nitzana-Übergang von Israel nach Ägypten geprüft werden. Man habe große Sorgen, dass in den Lastwagen auch Waffen in den Gazastreifen geschafft werden könnten, sagte der Sprecher. Nach der Kontrolle sollten die Hilfslieferungen über den Rafah-Grenzübergang von Ägypten in den Gazastreifen gebracht und dort den Vereinten Nationen übergeben werden. Diese Lieferungen seien
+++ Der nahezu vollständige Blackout bei Internet- und Kommunikationsverbindungen im Gazastreifen ist Berichten zufolge teilweise behoben worden.
Die Palestine Telecommunications (Paltel) schrieb auf Facebook, dass die Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen nach den schweren Störungen, die seit Freitagabend bestanden, allmählich behoben würden. Ähnlich äußerte sich ein anderer großer Anbieter, die Jawwal Telecommunication Company. Die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, bestätigte auf der Plattform X, dass der Internetverkehr in Gaza wiederhergestellt worden sei.
+++ In Frankfurt am Main ist in der Nacht eine israelischen Fahne vom Rathaus gestohlen worden.
Wie die Polizei mitteilte, beobachtete eine Zeugin auf dem Rathausplatz, wie eine etwa zehnköpfige Personengruppe auf eine Sitzbank kletterte, um an die auf dem Rathausbalkon gehisste Fahne zu gelangen. Die Gruppe habe die Flagge vom Fahnenmast gerissen und sei auf ihr herumgetrampelt. Eine Person soll die Tat gefilmt haben. Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb laut Polizei erfolglos. Der Frankfurter Oberbürgermeister Josef stellte Strafanzeige.
+++ Israels Ministerpräsident Netanjahu hat erneut eine Mitverantwortung dafür bestritten, dass das Land auf den Großangriff der Hamas am 7. Oktober nicht vorbereitet war.
Der Geheimdienst habe ihn zu keiner Zeit vor kriegerischen Absichten der Hamas gewarnt, schrieb Netanjahu im Kurzmitteilungsdienst X. Vielmehr hätten alle israelischen Sicherheitsorgane die Einschätzung vertreten, dass die Abschreckung gegen die Hamas wirke und diese eine Verständigung mit Israel anstrebe. Ein Journalist hatte Netanjahu gestern mit der Behauptung konfrontiert, dass die Geheimdienste dem Ministerpräsidenten vor dem Angriff Dokumente vorgelegt hätten, in denen von einer wachsenden Kriegsgefahr die Rede gewesen sei. Netanjahu wies das auf X als Lüge zurück.
Der terroristische Angriff der militant-islamistischen Palästinenserorganisation hatte Israel überrascht. Innerhalb weniger Stunden wurden mehr als 1.400 Menschen getötet.
+++ Im Gazastreifen haben tausende Menschen Nothilfelager der Vereinten Nationen geplündert.
Wie das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA mitteilte, wurden unter anderem Nahrungsmittel und Hygieneartikel mitgenommen. Ein Sprecher wertete die Plünderungen als Zeichen, dass die Ordnung nach drei Wochen Krieg allmählich zusammenbreche. Die Menschen im vom Israel abgeriegelten Gazastreifen seien verzweifelt. Bisher seien erst 80 Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen. Verschärft werde die Situation dadurch, dass die Mobilfunknetze unterbrochen worden seien und die Menschen wenig Kontakt zur Außenwelt hätten.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat von einer "beispiellosen Eskalation" der israelischen Bombardierung gesprochen.
Guterres rief erneut zu einer sofortigen Feuerpause auf. Im Gazastreifen spiele sich vor den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe ab. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Borrell, warf Israel vor, das Völkerrecht zu verletzen. Gaza sei komplett isoliert, während der schwere Beschuss anhalte. Viel zu viele Zivilisten, darunter auch Kinder, seien getötet worden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verlangte ebenfalls eine sofortige Deeskalation. Präsidentin Spoljaric teilte mit, sei sei schockiert über das unerträgliche Ausmaß des menschlichen Leids.
+++ Die Zahl der Toten im Gazastreifen seit Beginn des Krieges ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums auf mehr als 8.000 gestiegen.
Die Hälfte der Todesopfer seien Kinder, teilte das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geleitete Ministerium in der Nacht mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich im Namen von Fridays for Future Deutschland von israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung distanziert.
"Unsere volle Solidarität gilt den Jüdinnen und Juden weltweit, und wir verurteilen scharf den Terror der Hamas", sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur. "Wir distanzieren uns von den antisemitischen Posts auf internationalen Kanälen nachdrücklich." Die internationalen Netzwerke der Bewegung seien lose und strukturlos und wenige Personen stünden hinter einzelnen Posts.
Vor rund einer Woche hatte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die Fridays for Future mitbegründet hat, in sozialen Netzwerken zu einem Streik für Solidarität mit den Palästinensern aufgerufen und damit für Empörung gesorgt. Auf Instagram hatte der internationale Fridays for Future-Account zudem harte Anschuldigungen gegen den israelischen Staat und "westliche Medien" erhoben.
+++ Die israelische Regierung hat angekündigt, Kommunikationsverbindungen im Gazastreifen zu unterbrechen, die über das Starlink-Satelliten-System des US-Unternehmers Elon Musk zur Verfügung gestellt werden.
Israels Kommunikationsminister Karhi erklärte, die Hamas werde es für terroristische Aktivitäten nutzen. Man werde deshalb alle Verbindungen zu Starlink kappen. Im Zuge des Krieges nach dem Terrorüberfall der Hamas hatte Israel im palästinensichen Gazastreifen alle Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Musk kündigte an, dass der Internet-Anbieter Starlink Telekommunikations-Verbindungen von international anerkannten Hilfsorganisationen im Gazastreifen unterstützen werde.
Palästinensischen Medien zufolge funktionieren die Internet- und Telefonverbindungen im Gazastreifen nach und nach wieder. Diese Angabe konnte noch nicht unabhängig bestätigt werden.
+++ Bundesjustizminister Buschmann hat Konsequenzen für Einwanderer angekündigt, die antisemitisches Verhalten zeigen.
Man treffe derzeit Vorkehrungen gegen Einbürgerungen von Antisemiten, sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Die zuständigen Behörden sollten künftig selbst bei Bagatelldelikten wie Beleidigungen nachforschen, ob die Taten antisemitisch motiviert gewesen seien. Sollte ein Richter feststellen, dass dem so sei, könnten die Täter künftig nicht mehr deutsche Staatsbürger werden, führte Buschmann aus. Die Bundesregierung reformiere derzeit das Aufenthaltsgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht.
+++ Die Polizei in Hamburg hat zwei nicht angemeldete pro-palästinensische Versammlungen aufgelöst.
Dabei kam es im Stadtteil St. Georg zu Ausschreitungen. Drei Beamte seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die Einsatzkräfte wurden demnach mit Flaschen und Steinen attackiert.
+++ In Istanbul haben Hunderttausende an einer pro-palästinensischen Kundgebung der regierenden AKP-Partei teilgenommen.
Staatspräsident Erdogan attackierte in einer Ansprache Israel und den Westen. Israel sei nur eine Schachfigur in der Region, die, wenn der Tag komme, geopfert werde, sagte er. Der Westen sei für die - Zitat - Massaker im Gazastreifen mit verantwortlich, weil er Israels Angriffe nicht stoppe. Erdogan führte aus, die westlichen Regierung trauerten um die getöteten Kinder in der Ukraine, schwiegen aber angesichts der getöteten Kinder im Gazastreifen. Zudem warf er den westlichen Ländern vor, eine Kreuzzugs-Atmosphäre gegen Muslime herbeizuführen. An der Kundgebung nahm auch der weltbekannte britische Musiker Yusuf teil, der früher nur als Cat Stevens bekannt war. Auch er kritisierte das Vorgehen Israels scharf. Er dankte der türkischen Regierung für ihre Haltung.
+++ Nach dem Überfall der Hamas auf Israel hat Ministerpräsident Netanjahu die zweite Phase des Verteidigungskriegs gegen die palästinensische Terrororganisation ausgerufen.
Schwerpunkt ist die Ausweitung der Bodeneinsätze im Gazastreifen. Die Notstandsregierung habe die Entscheidung einstimmig getroffen, sagte Netanjahu in Tel Aviv. Ziel sei es, die militärischen Fähigkeiten der Islamisten und ihre Herrschaft über das Gebiet zu zerstören. Außerdem gehe es darum, die Geiseln aus ihren Händen zu befreien. Die massiven Luftangriffe der vergangenen Wochen hätten der Hamas einen schweren Schlag versetzt, führte Netanjahu aus. Man stehe aber erst am Anfang. Der Krieg werde langwierig sein.
+++ Der Zentralrat der Juden hat die Enthaltung Deutschlands bei einer Abstimmung über eine UNO-Resolution zur humanitären Lage in Gaza kritisiert.
Zentralratspräsident Josef Schuster sprach im "Tagesspiegel am Sonntag" von einer "Enttäuschung für die Juden in Deutschland". Deutschland habe mit seiner Enthaltung die "relativierende Haltung der UN gegenüber Israel" unterstützt. Deutschland hätte die Resolution ablehnen sollen, sagte Schuster." Die Vollversammlung in New York hatte eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich, darunter Deutschland.
Samstag, 28. Oktober
+++ Israel hat seine diplomatischen Vertreter aus der Türkei zurückgerufen.
Man werde eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen, erklärte Außenminister Cohen. Die Türkei hatte mehrfach scharfe Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in israelischen Grenzorten geäußert. Unter anderem hatte Präsident Erdogan Israel mehrfach Kriegsverbrechen vorgeworfen und die im Gazastreifen herrschende Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet. Bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in Istanbul erneuerte er seine Vorwürfe.
+++ In mehreren deutschen Städten gab es wieder pro-palästinensische Kundgebungen.
In München beteiligten sich laut der Polizei etwa 5.000 Menschen an zwei Demonstrationen. Sie forderten unter anderem einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. In Berlin kamen rund 3.000 Menschen zusammen. Viele schwenkten Palästina-Fahnen. Laut dem RBB gab es keine Zwischenfälle. In Dortmund zogen rund 2.500 Menschen mit pro-palästinensischen Plakaten durch die Innenstadt. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben einige Transparente sicher, die zu Gewalt gegen Israel hätten animieren können. In Duisburg nahmen rund 450 Personen an einer ähnlichen Kundgebung teil. In Hamburg löste die Polizei eine nicht angemeldete pro-palästinensische Versammlung mit rund 70 Teilnehmern auf.
+++ Der Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas ist nach den Worten von Verteidigungsminister Gallant in eine neue Phase getreten.
Dies schrieb Gallant auf der Online-Plattform X. Die Armee hatte gestern Abend ihre Angriffe auf den Gazastreifen aus der Luft und auch am Boden massiv ausgeweitet. Rund 150 Ziele der Hamas wurden nach israelischen Angaben getroffen. Dazu gehörten unterirdische Tunnel sowie weitere Infrastruktur, aber auch mehrere hohe Hamas-Kämpfer. Die israelischen Truppen sind nach Militärangaben weiter im Gazastreifen. Die Armee forderte die Bewohner im Norden des Gazastreifens erneut auf, das Gebiet in Richtung Süden zu verlassen.
+++ Seit der Ausweitung der israelischen Militäraktivitäten am Boden im Gazastreifen am Freitagabend sind nach Darstellung des von der Hamas betriebenen Gesundheitsministeriums 377 Menschen getötet worden.
Israel habe das Gesundheitssystem im Gazastreifen "komplett lahmgelegt", indem Internet und Mobilfunkverbindungen gekappt worden seien, sagte Ministeriumssprecher al-Kedra. Die Zahl der Toten im Gazastreifen sei mit der neuen Zahl auf mehr als 7.700 gestiegen. Er behauptete, unter den Toten seien knapp 3.200 Kinder und mehr als 1.800 Frauen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Angehörige der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln fordern ein sofortiges Treffen mit der israelischen Regierung.
"Keiner aus dem Kriegskabinett hat sich die Mühe gemacht, sich mit den Familien der Geiseln zu treffen, um zu erklären, ob die Bodenoperation das Wohlergehen der 229 Geiseln im Gazastreifen gefährdet", erklärt das Forum der Familien von Geiseln und Vermissten. Die vergangene Nacht bezeichnet das Bündnis als "die schrecklichste aller Nächte". Die Geiseln seien den gleichen Bombardierungen ausgesetzt wie ihre Geiselnehmer.
+++ Viele Tausend pro-palästinensische Demonstranten haben sich an einem erneuten Großprotest in London beteiligt.
Viele von ihnen trugen Banner und Schilder mit Botschaften, mit denen sie ihre Unterstützung für die Palästinenser bekundeten. Fotos zeigten eine große Menschenmenge, auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie sie langsam durch die britische Hauptstadt zog. Die Polizei erwartete rund 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration, bei der nach Angaben der Nachrichtenagentur PA eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gefordert werden sollte. Bereits am vergangenen Samstag hatten sich nach Schätzungen der Polizei bis zu 100.000 Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration in London beteiligt.
+++ Israels Botschafter in Deutschland, Prosor, hat eine klare Haltung der Bundesregierung zum Krieg im Nahen Osten verlangt.
Prosor kritisierte die Enthaltung Deutschlands bei der gestrigen Abstimmung über eine UNO-Resolution zur humanitären Lage in Gaza. Berlin sollte Israel klar den Rücken stärken, sagte er zu Beginn des Landesparteitags der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth. Die UNO-Vollversammlung in New York hatte eine Resolution der arabischen Staaten für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Die Hamas-Angriffe gegen Israel wurden darin nicht konkret benannt.
Der ehemalige EU-Sondergesandte für den Friedensprozess im Nahen Osten, Reinicke, verteidigte hingegen die deutsche Haltung. In den Vereinten Nationen seien unterschiedliche Sichtweisen aufeinander geprallt. Daher sei es weise gewesen, sich zu enthalten. Auch innerhalb der EU sollte sich Deutschland bei internationalen Konflikten möglichst in der Mitte positionieren, sagte Reinicke im Deutschlandfunk.
Ex-Botschafter Reinicke: Keine Seite kann den Krieg gewinnen
+++ Die radikalislamische Hamas nutzt nach Angaben des israelischen Militärs bewusst Krankenhäuser als Basen.
So werde derzeit Strom, Benzin, Sauerstoff und Wasser in das Schifa-Krankenhaus umgeleitet, wie die israelischen Streitkräfte auf X mitteilten. Unter der größten Klinik im Gazastreifen soll sich nach Angaben des israelischen Geheimdienstes die Kommandozentrale der Hamas befinden. Das Militär beruft sich dabei auf ein Gespräch zwischen einem israelischen Offizier und einem mutmaßlichen leitenden Mitarbeiter der Energiebehörde in Gaza.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation hat die Konfliktparteien im Gaza-Krieg erneut zu einer dringend benötigten Feuerpause aufgerufen.
Berichte über Bombardierungen in der Nähe großer Krankenhäuser gäben Anlass zu großer Sorge. Die WHO bekräftigte, es sei unmöglich, Patienten zu evakuieren, ohne ihr Leben zu gefährden. Kliniken im gesamten Gazastreifen seien aufgrund der bisher Verletzten bereits ausgelastet und könnten den dramatischen Anstieg der Patientenzahlen nicht verkraften, während sie gleichzeitig Tausende von Zivilisten beherbergten, teilte die WHO mit.
+++ Die Hilfsorganisation Save the Children hat sich entsetzt über die eskalierende Gewalt im Gazastreifen geäußert.
"Es ist der blanke Horror für alle Kinder und Eltern", sagte Jason Lee, Länderdirektor von Save the Children in den palästinensischen Gebieten. Im Gazastreifen seien mehr als eine Million Kinder inmitten einer aktiven Konfliktzone gefangen, "ohne Zuflucht und ohne einen Weg hinaus". Die Kinder trügen die Hauptlast der vom israelischen Militär angekündigten Ausweitung der Bodeneinsätze.
+++ Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Enthaltung Deutschlands bei einer Abstimmung über eine UNO-Resolution zur humanitären Lage in Gaza kritisiert.
"Wie kann Deutschland sich bei einer UN=-Resolution enthalten, die als alleiniges Ziel hat, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu delegitimieren? Deutschland hätte klar mit Nein stimmen sollen", sagte der Präsident der Gesellschaft, Beck. Die Vollversammlung in New York hatte eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich, darunter Deutschland.
+++ Der ägyptische Präsident al-Sisi ruft dazu aus, die Souveränität Ägyptens zu respektieren.
Ägypter sollten sich sicher fühlen, sagt er bei einer Handwerksmesse in Kairo. Die Armee sei in der Lage, das Land zu verteidigen. Am Freitag waren Drohnen auf zwei Orte am Roten Meer niedergegangen. Al-Sisi betont, dass Ägypten nicht wolle, dass sich der Konflikt zwischen Israel und der Hamas auf die Region ausweite. Ägypten nehme dabei eine positive Rolle ein.
+++ Das israelische Militär hat seine Bodeneinsätze im Gazastreifen ausgeweitet.
Bodentruppen seien in der Nacht in den Norden des Küstengebiets entsandt worden und noch vor Ort, teilt das Militär mit. Noch heute sollten Lastwagen mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten geschickt werden.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation hat sich besorgt über den Ausfall des Internets und des Mobilfunknetzes im Gazastreifen geäußert.
Man habe keinen Kontakt zu den Mitarbeitern, teilte WHO-Chef Tedros mit. Der Ausfall mache es auch für Krankenwagen unmöglich, Verletzte zu erreichen. Evakuierungen seien nicht möglich, ebenso die Suche nach einer sicheren Unterkunft für die Menschen. Ähnlich äußerte sich der Palästinensische Rote Halbmond. Die zuständige UNO-Koordinatorin der Vereinten Nationen, Hastings, erklärte, Kliniken und Hilfsorganisationen in der Region seien von der Außenwelt abgeschnitten und ohne Internet und Telefon nicht mehr arbeitsfähig.
+++ Im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas offenbar erneut Bodentruppen eingesetzt.
Armeesprecher Hagari sprach im israelischen Fernsehen von einer bedeutenden Ausweitung der Operationen aus der Luft und am Boden. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden, die militärische Unterorganisation der Hamas, erklärten, es habe zudem gewalttätige Zusammenstöße in Grenznähe gegeben. Nach Angaben israelischer Medien sollen vom Gazastreifen aus Raketen in Richtung Tel Aviv sowie in Richtung des Zentrums des Landes abgefeuert worden sein. Die israelische Armee hatte zuvor angekündigt, ihre Bodeneinsätze in dem dicht besiedelten Küstengebiet auszuweiten.
+++ Die UNO-Resolution zum Krieg im Nahen Osten hat unterschiedliche Reaktionen auf Seiten der Konfliktparteien ausgelöst.
Der israelische Außenminister Cohen nannte die Forderung der Vollversammlung der Vereinten Nationen nach einer sofortigen Waffenruhe verabscheuungswürdig. Israel beabsichtige, die Hamas zu eliminieren. So sei die Welt auch mit den Nazis und der Terrormiliz Islamischer Staat verfahren. Israels UNO-Botschafter Erdan sprach nach der Abstimmung in New York von einem dunklen Tag für die Vereinten Nationen und für die Menschheit, der mit Schande in die Geschichte eingehen werde. Die Terrororganisation Hamas dagegen begrüßte die Annahme der Resolution und forderte die UNO auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese auch umgesetzt werde.
+++ Die Fridays for Future-Bewegung in Deutschland lehnt nach den Worten eines Sprechers jegliche Form von Antisemitismus ab.
Mit Blick auf die Äußerungen des internationalen Dachverbands zur israelischen Militäraktion im Gazastreifen sagte Jasper Reimann im Deutschlandfunk, man müsse sich jeden Punkt genau anschauen. Es sei wichtig zu differenzieren zwischen Antisemitismus und berechtigter Kritik an Israel. Er selbst würde sich in diesem Zusammenhang von Begriffen wie Genozid und Apartheid klar distanzieren, betonte Reimann. Einen Bruch mit dem internationalen Dachverband von Fridays for Future lehnte er jedoch ab. Über das internationale Profil von Fridays for Future waren in Sozialen Netzwerken wiederholt Beiträge veröffentlicht worden, in denen die Hamas-Angriffe mit der israelischen Besetzung von palästinensischen Gebieten in Verbindung gebracht wurden. Darin wurde Israel unter anderem Apartheid vorgeworfen. Auch die Mitorganisatorin der Klimabewegung, Thunberg, ist wegen pro-palästinensischer Beiträge in die Kritik geraten.
Aktivist: "Wir lehnen jegliche Form von Antisemitismus ab“
+++ Die Bundeswehr hat für eine mögliche Evakuierung deutscher Staatsbürger inzwischen mehr als 1.000 Soldaten in den Nahen Osten verlegt.
Die meisten Soldatinnen und Soldaten seien auf Zypern in Bereitschaft, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Sie seien von dort aus sofort einsatzbereit. Das Verteidigungsministerium hatte am vergangenen Wochenende erklärt, die eigene Reaktionsfähigkeit in der Region werde erhöht. Auf Zypern wurde ein Planungs- und Führungsstab für einen möglichen Evakuierungseinsatz aufgebaut. Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte waren bereits dorthin verlegt worden. Sie sind unter anderem auf die Befreiung von Geiseln spezialisiert.
+++ In mehreren deutschen Städten sind für dieses Wochenende erneut Kundgebungen zum Nahost-Konflikt angekündigt.
Ein Schwerpunkt ist Berlin, wo heute und morgen mehrere Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen angemeldet sind. Zudem sind unter anderem in München, Stuttgart und Hannover pro-israelische Kundgebungen geplant. In Duisburg und Dortmund wurden Veranstaltungen zur Unterstützung der Bevölkerung im Gazastreifen angemeldet. In Magdeburg hat die Polizei eine Kundgebung verboten. Sie sollte offenbar als Ersatzveranstaltung für eine bereits abgesagte Versammlung dienen, bei der die Verbreitung anti-israelischer Propaganda befürchtet worden war.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation hat keinen Kontakt mehr zu Mitarbeitern, Gesundheitseinrichtungen und anderen Partnern im Gazastreifen.
WHO-Chef Tedros erklärte, er mache sich große Sorgen um deren Sicherheit. Man dränge auf ihren sofortigen Schutz. Auch das UNO-Kinderhilfswerk Unicef hat eigenen Angaben zufolge keine Möglichkeit mehr, Mitarbeiter in Gaza zu erreichen. Exekutivdirektorin Russell schrieb auf der Plattform X, sie mache sich große Sorgen um deren Sicherheit und befürchte eine weitere Nacht unaussprechlichen Grauens für eine Million Kinder in Gaza. Alle humanitären Helfer und Kinder müssten geschützt werden. Zuvor hatte die Palästinensische Telekommunikationsgesellschaft mitgeteilt, alle Kommunikations- und Internetdienste seien wegen der heftigen Bombardierung durch die israelische Armee ausgefallen.
Freitag, 27. Oktober
+++ UNO-Vollversammlung verabschiedet Resolution für sofortige humanitäre Waffenruhe
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat mit breiter Mehrheit einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas gefordert. Zudem wird in der von den arabischen Staaten verfassten Resolution die Lieferung von Hilfsgütern in den belagerten Gazastreifen sowie der Schutz der Zivilbevölkerung verlangt. Die Resolution wurde mit 120 Stimmen angenommen, 45 enthielten sich - darunter Deutschland - und 14 stimmten mit Nein. Dazu gehören Israel und die USA. Die Resolution ist zwar nicht bindend, hat aber politisches Gewicht.
+++ USA werben für "humanitäre Pausen" für Gazastreifen.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Kirby, sagte in Washington, die USA würden humanitäre Pausen unterstützen, "damit Sachen reinkommen und Menschen rauskommen". Dabei müsse auch Treibstoff in das von Israel abgeriegelte Palästinensergebiet geliefert werden. Außerdem müsse die Stromversorgung wiederhergestellt werden.
+++ Hilfsorganisationen sind besorgt wegen des Zusammenbruchs des Internets im Gazastreifen.
Der Palästinensische Rote Halbmond und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sind in großer Sorge nach dem Ausfall von Internet und Telefonverbindungen im Gazastreifen. Ein Sprecher des Roten Halbmonds sagte, der Notruf gehe nicht, die Menschen könnten nicht einmal einen Krankenwagen rufen. Auch zu den Teams bestehe kein Kontakt. Das IKRK erklärte, man könne die Mitarbeiter im Gazastreifen nicht erreichen. Auch wüssten die Menschen nicht, wo sie sich in Sicherheit bringen könnten. "Blackouts hindern humanitäre und medizinische Helfer daran, sicher und effektiv zu arbeiten."
+++ Jordaniens Außenminister geht vom Beginn der Bodenoffensive aus.
Aiman Safadi schrieb bei der Onlineplattform X, Israel habe gerade einen "Bodenkrieg gegen Gaza" gestartet. Das Ergebnis werde eine humanitäre Katstrophe von epischem Ausmaß sein. Israels Armee hatte am Abend angekündigt, ihre Bodeneinsätze im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas auszuweiten. In den letzten Stunden habe das Militär seine Angriffe im Gazastreifen bereits verstärkt, teilte Militärsprecher Daniel Hagari ebenfalls auf X mit.
+++ Im Gazastreifen sind seit Beginn des Kriegs zwischen der dort herrschenden Palästinenserorganisation Hamas und Israel Hilfsgüter von 84 Lastwagen angekommen.
Darunter waren Güter von zehn Lastwagen, die heute eintrafen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen auf der palästinensischen Seite des abgeriegelten Küstenstreifens erfuhr. Neben Wasser und Essen seien unter anderem Arzneimittel angekommen.
+++ Israels Armee hat angekündigt, ihre Bodeneinsätze im Gazastreifen gegen die Terrororganisation Hamas auszuweiten.
Das teilte Militärsprecher Hagari im Onlinedienst X (vormals Twitter) mit. In den letzten Stunden habe das Militär seine Angriffe im Gazastreifen bereits verstärkt. Die Luftwaffe greife in erheblichem Umfang unterirdische Ziele und terroristische Infrastruktur an. Bewohner von Gaza-Stadt sollten sich nach Süden bewegen.
+++ Die USA haben neue Sanktionen gegen das Unterstützernetzwerk der Terrororganisation Hamas verhängt.
Die Strafmaßnahmen treffen unter anderem einen jordanischen Vertreter der Hamas im Iran und drei Vertreter der iranischen Revolutionsgarden, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Mit Sanktionen belegt wurden auch Unternehmen in Spanien und im Sudan. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird damit eingefroren. Mit dem Vorgehen arbeite die US-Regierung weiter daran, die Finanzquellen der Hamas trockenzulegen, erklärte Vize-Finanzminister Adeyemo.
+++ Das UNO-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) warnt angesichts der Blockade des Gazastreifens durch Israel vor noch deutlich mehr Todesopfern wegen ausbleibender Hilfslieferungen.
UNRWA-Generalkommissar Lazzarini sagte, Essen, Wasser und Arzneimittel würden knapp, Straßen im Gazastreifen seien mit Abwasser überflutet. UNRWA habe den Verbrauch mit dem knapp werdenden Treibstoff bereits deutlich reduziert. "Wir können diese menschliche Tragödie nicht mehr ignorieren", betonte Lazzarini, und sprach von einer "Hölle auf Erden". Der Generalkommissar verlangte eine humanitäre Feuerpause, um die notleidende Bevölkerung besser zu versorgen.
+++ Mehreren Telekommunikationsunternehmen zufolge sind Internet und Mobilfunk im Gazastreifen ausgefallen.
Aufgrund heftiger israelischer Luftangriffe seien alle Kommunikations- und Internetdienste komplett unterbrochen worden, teilte der palästinensiche Anbieter Paltel mit Sitz im Westjordanland mit. Zuvor hatte bereits der Betreiber Jawwal einen Internet- und Mobilfunkausfall gemeldet. Die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, bestätigte einen Zusammenbruch der Internet-Verbindungen im Gazastreifen.
+++ Frankreichs Präsident Macron wirft Israel "undifferenziertes Bombardement" vor.
Frankreich erkenne den Willen und das Recht Israels vollständig an, gegen die Terroristen der Hamas zu kämpfen, und sei bereit, zu helfen, sagte Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Aber man sei der Ansicht, dass "die vollständige Blockade, das undifferenzierte Bombardement und die Aussicht auf eine massive Bodenoffensive" nicht geeignet seien, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen angemessen zu schützen. Macron fügte hinzu, er bitte darum, dass Israel sich die Zeit nehme, um weitere Schritte gut vorzubereiten. Er forderte einen humanitären Waffenstillstand und kündigte eine Koalition mit mehreren europäischen Ländern an, um unter anderem einen humanitären Korridor auf See einrichten zu können.
+++ Für die Serie von Bombendrohungen in mehreren Bundesländern ist laut Medienberichten eine Gruppe krimineller Trittbrettfahrer verantwortlich.
Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" und des Magazins "Spiegel" soll es sich um eine Gruppe von Männern handeln, die in der Vergangenheit bereits durch kriminelle Aktivitäten im Netz aufgefallen sind. So sollen sie falsche Notrufe abgesetzt haben, um Polizei- oder Feuerwehreinsätze auszulösen. Anzeichen für ein politisches Motiv gebe es nicht, heißt es. Seit einer Woche wurden über anonyme Mailadressen zahlreiche Bombendrohungen etwa gegenüber Schulen und Medienhäuser ausgesprochen. Auch die SPD-Parteizentrale sowie die Palästinensische Mission in Berlin haben anonyme Droh-Mails erhalten.
+++ Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat zum Beginn des Schabbat mit einer Solidaritätsaktion an die von der Hamas aus Israel entführten Geiseln erinnert.
Dazu wurde am Abend vor dem jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße ein festlich gedeckter Schabbat-Tisch mit rund 220 leeren Stühlen und Bildern der Entführten aufgebaut. An der Veranstaltung, bei der auch die Namen der Geiseln verlesen wurden, nahmen rund 350 Menschen teil - darunter Bundestagsvizepräsidentin Pau und Bundesentwicklungsministerin Schulze. Berlins Kultursenator Chialo rief angesichts von pro-palästinensischen Demonstrationen und Angriffen auf jüdische Einrichtungen in der Stadt zum Dialog auf.
+++ Nach Treffen mit russischen Diplomaten sind Gesandte des Irans und der Terrororganisation Hamas in Moskau auch zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen.
Während seiner Unterredung mit Hamas-Vertreter Marsuk in der russischen Hauptstadt habe der iranische Vizeaußenminister Kani sich für eine Waffenruhe, die Ende der Abriegelung des Gazastreifens und Hilfslieferungen ausgesprochen, teilte die iranische Botschaft in Moskau mit. Marsuk war tags zuvor auch zu Gesprächen im russischen Außenministerium gewesen, was Israel heftig kritisierte. Kreml-Sprecher Peskow sagte in einer Reaktion, Russland erachte es für notwendig, Kontakte zu allen Parteien des Krieges aufrecht zu erhalten. Auch den Dialog mit Israel werde Russland fortsetzen.
+++ Im Irak hat der einflussreiche schiitische Geistliche Al-Sadr die Regierung zur Schließung der US-amerikanischen Botschaft in Bagdad aufgefordert.
Hintergrund sei die "grenzenlose" Unterstützung der USA für Israel im Nahost-Krieg, erklärte Al-Sadr auf der Onlineplattform X (vormals Twitter). Für den Fall, dass seine Forderungen ignoriert würden, kündigte er eine - Zitat - andere Haltung an. Details nannte er nicht. Al-Sadr führt eine der größten islamistischen Bewegungen im Nahen Osten an, die im Irak mehrere Millionen Menschen aus vorwiegend ärmeren urbanen Gegenden erreicht. Sein Verhältnis zur iranischen Führung hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert.
+++ In Jordanien haben tausende Menschen gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen demonstriert und eine Annullierung des 1994 mit Israel geschlossenen Friedensvertrags gefordert.
Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot gingen am Freitag in der Hauptstadt Amman mindestens 5.000 Menschen auf die Straße, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Viele von ihnen hatten demnach Palästinenserflaggen und jordanische Fahnen bei sich. Der 1994 geschlossene israelisch-jordanische Friedensvertrag stehe nicht für "Frieden", sondern für "Kapitulation", riefen die Demonstranten.
+++ Im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas lehnt Israel die von den EU-Staaten geforderten humanitären Feuerpausen im Gazastreifen weiter ab.
Das stellte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums klar. Er betonte zugleich, man lasse aber grundsätzlich zu, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werde - solange die Lieferungen nicht in den Händen der Hamas landeten. Bislang kommen nur sehr wenig Hilfsgüter in dem abgeriegelten Küstengebiet mit mehr als zwei Millionen Einwohnern an.
+++ Bundeskanzler Scholz hält die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Nahost für "sehr, sehr wertvoll".
Er sagte zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel, die zentrale Botschaft der EU laute, die Europäische Union stehe solidarisch an der Seite Israels. Die Prioritäten seien das Selbstverteidigungsrecht Israels und die Befreiung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Zugleich müsse humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen. In der Gipfel-Erklärung haben sich die EU-Staaten auch für eine Friedenskonferenz ausgesprochen. Scholz betonte, eine Friedenskonferenz sei aus seiner Sicht ein gutes Zeichen. Es gehe darum, die Möglichkeiten der Diplomatie auszuschöpfen. Die Vorbereitung einer solchen Konferenz sei "nicht ganz ohne". Dennoch sei sie vielleicht das richtige Zeichen zur richtigen Zeit.
+++ Die Lufthansa hat wegen der unsicheren Lage ihre Flüge nach Israel und in den Libanon für weitere Wochen abgesagt.
Die regulären Linienverbindungen von und nach Tel Aviv bleiben für sämtliche Gesellschaften der Gruppe bis einschließlich 30. November ausgesetzt, wie das Unternehmen in Frankfurt/Main mitteilte. Die libanesische Hauptstadt Beirut werde bis einschließlich 14. November nicht angeflogen. Man beobachte die Lage weiterhin intensiv und stehe im engen Kontakt mit den Behörden, hieß es nach einer Sitzung des Krisenstabs.
+++ Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten vor gezielten Angriffen auf Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Haldenwang sagte dem Magazin "Spiegel", seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober habe es in diesem Zusammenhang in Deutschland bereits 1.800 Straftaten gegeben. Er sprach von einer neuen Welle des Antisemitismus, die noch länger andauern werde. Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz sei es, "intensiv zu ermitteln, ob Islamisten oder andere Extremisten mögliche Tatpläne aushecken." Auf pro-palästinensischen Kundgebungen zum Gaza-Krieg waren in mehreren deutschen Städten antisemitische Parolen gerufen und Unterstützung für die Hamas geäußert worden. Allerdings verliefen zahlreiche der Veranstaltungen auch ohne Zwischenfälle.
+++ Das Rote Kreuz hat einen kleinen Hilfskonvoi in den weitestgehend von Israel abgeriegelten Gazastreifen gebracht.
Wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mitteilte, gelangten sechs Lastwagen mit medizinischen Hilfsgütern und Wasserreinigungstabletten in das Küstengebiet. Die zehn Mitarbeiter, darunter ein OP-Team, könnten zwischen 1.000 und 5.000 Menschen behandeln, erklärte das IKRK. Regionaldirektor Carboni betonte, ein sicherer, dauerhafter Zugang für humanitäre Hilfe werde dringend benötigt. "Diese humanitäre Katastrophe verschlimmert sich stündlich."
+++ Die Europäische Union schickt sechs weitere Flugzeuge mit Hilfsgütern für den Gazastreifen nach Ägypten.
Die EU-Kommission teilte mit, in Kopenhagen sei eine Transportmaschine mit mehr als 50 Tonnen Medikamenten, Klinikbedarf und Schulmaterial des Kinderhilfswerks UNICEF nach Ägypten aufgebrochen. Die weiteren Flüge sind für die kommenden zwei Wochen geplant. Die Europäische Union finanziert die Flüge und koordiniert die Maßnahmen über ihren Krisenreaktionsmechanismus.
+++ Als Zeichen für ein friedliches Miteinander haben Vertreter jüdischer Verbände in Nordrhein-Westfalen eine Moschee in Bochum besucht.
Damit folgten sie einer Einladung der vier größten muslimischen Landesverbände. Das Treffen in der Sultan-Ahmet-Moschee sollte ein Signal gegen Hass und Gewalt aussenden. Am Montag waren Vertreter des Zentralrats der Muslime, der Islamischen Religionsgemeinschaft Ditib, des Verbandes der Islamischen Kulturzentren und der Islamischen Religionsgemeinschaft NRW in der Kölner Synagoge gewesen. Bereits zuvor hatten sie die Terrorangriffe der Hamas auf Israel uneingeschränkt verurteilt und eine unverzügliche Freilassung der Geiseln gefordert.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat sich hinter die von der EU geforderten Feuerpausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza gestellt.
"Gerade auch für unsere israelischen Freunde ist völlig klar: das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza darf nicht überhandnehmen", sagte der SPD-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Es gelte gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die humanitären Grundsätze gewahrt blieben - bei einem uneingeschränkten Selbstverteidigungsrecht Israels.
+++ Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat mit Blick auf den Nahostkrieg das Recht auf pro-palästinensische Demonstrationen bekräftigt.
Auch dafür gelte die Versammlungsfreiheit, solange keine Straftaten verübt würden, sagte sie im Sender RBB. Von 35 angemeldeten pro-palästinensischen Kundgebungen seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober seien 17 untersagt worden. Slowik trat damit dem Eindruck entgegen, pro-palästinensische Versammlungen würden grundsätzlich verboten.
+++ Jeder zweite Israeli spricht sich einer Umfrage zufolge dafür aus, mit einer großangelegten Bodenoffensive im Gazastreifen abzuwarten.
Das geht aus einer von der Zeitung "Maariw" veröffentlichten Befragung hervor. Dagegen äußern nur 29 Prozent die Meinung, das israelische Militär solle sofort in das Palästinenser-Gebiet einmarschieren. Damit schwinde die Unterstützung für eine Bodenoffensive deutlich, hieß es. Bei einer Befragung am 19. Oktober waren noch 65 Prozent für eine Invasion. Die Antworten in der Umfrage legten nahe, dass die rund 200 von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln eine wichtige Rolle bei dem Meinungsumschwung spielen.
+++ Die UNO-Kulturorganisation UNESCO ruft alle Konfliktparteien im Gaza-Krieg dazu auf, Schulen vor Angriffen zu schützen.
Die UNESCO teilte mit, seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel und den Gegenangriffen des israelischen Militärs seien 200 Schulen im Gazastreifen beschädigt worden. Das entspreche 40 Prozent aller Schulen dort. Insgesamt lebten in dem Gebiet mehr als 600.000 Schülerinnen und Schüler sowie gut 22.000 Lehrkräfte. Sie alle seien in einer extrem verletzlichen Position. Die UNESCO betont, alle Akteure seien verpflichtet, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Das israelische Militär hat Mitgliedern der Terrororganisation Hamas wiederholt vorgeworfen, sich in Schulen im Gazastreifen zu verschanzen und etwa Raketenwerfer bewusst in der Nähe von Schulgebäuden zu platzieren.
+++ Im Gazastreifen sollten nach Angaben der Vereinten Nationen am Freitag acht weitere Lastwagen mit humanitärer Hilfe eintreffen.
An Bord seien Trinkwasser, Nahrungsmittel und Material für Krankenhäuser, sagte Lynn Hastings, die UNO-Koordinatorin für Humanitäre Hilfe in den von Israel besetzten Palästinensergebieten. Sie sprach aus Jerusalem über Video-Link zu Reportern in Genf. Dies reiche bei Weitem nicht, um die Not der rund 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen zu lindern.
+++ Im Westjordanland hat es erneut Zusammenstöße zwischen dem israelischen Militär und militanten Palästinensern gegeben.
Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mehrere Menschen getötet. Das Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, in Dschenin und Kalkilija seien insgesamt vier Palästinenser vom israelischen Militär erschossen worden. Die israelische Armee teilte mit, man sei in Dschenin mit Sprengsätzen angegriffen worden und habe das Feuer erwidert. Dabei sei mindestens ein militanter Palästinenser getötet worden.
Weiter hieß es, das israelische Militär habe in mehreren Städten im Westjordanland Razzien durchgeführt. Dabei seien fast 40 Personen unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten festgenommen worden, unter ihnen auch Mitglieder der militant-islamistischen Hamas. Einwohner in Dschenin berichteten nach der Razzia von massiven Schäden in der Stadt.
+++ Das israelische Militär hat bei Vorstößen in den Gaza-Streifen nach eigenen Angaben Dutzende von Stellungen der islamistischen Hamas angegriffen.
Die Armee drang mit Bodentruppen ins Zentrum des Gaza-Streifens vor. Auch Kampfjets und Drohnen seien im Einsatz gewesen, erklärte die israelische Armee. Ziele seien Abschussrampen für Panzerabwehrraketen sowie Kommandozentralen der Hamas gewesen. Anschließend hätten die Soldaten das Kampfgebiet unversehrt wieder verlassen. Israel hatte bereits in den vergangenen Tagen Tunnel, Kommandozentralen und Waffenlager der Terrororganisation Hamas beschossen und war dabei vorübergehend auch mit Panzern in den Gaza-Streifen eingedrungen.
+++ Zwei weitere Flüge mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen noch am heutigen Freitag starten.
Für die kommenden Tage seien darüber hinaus weitere Flüge geplant, sagte sie in der Nacht zu Freitag nach dem ersten Tag eines EU-Gipfels in Brüssel. Zwei erste Transporte hätten bereits 56 Tonnen Hilfsgüter nach Ägypten gebracht, die in den Gazastreifen geliefert worden seien.
+++ Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Stein, hat die EU dazu aufgerufen, sich für die Freilassung der durch die Hamas entführten Geiseln einzusetzen.
Die Freilassung halte er für die oberste Priorität, sagte Stein im Deutschlandfunk. Alle europäischen Mitgliedsstaaten, die Einfluss auf die Türkei, Katar und Ägypten hätten, sollten sich einbringen. Des Weiteren müsse die Europäische Union alles dafür tun, dass es in der Region nicht zur Eskalation komme. Dazu gehöre auch, sich beim Iran einzusetzen und sich als EU klar zu positionieren.
Interview: Ex-Israel-Botschafter in Deutschland, Shimon Stein
+++ In Ägypten nahe der israelischen Grenze ist Medienberichten zufolge eine Rakete eingeschlagen und hat mindestens sechs Menschen verletzt.
Den Angaben zufolge traf die Rakete ein Nebengebäude eines Krankenhauses in der ägyptischen Grenzstadt Taba. Aufnahmen in den sozialen Netzwerken zeigen beschädigte Gebäude und Fahrzeuge in der Umgebung. Ob es sich um ein israelisches Geschoss handelte, war zunächst unklar. Ein Armeesprecher kündigte an, der Vorfall werde untersucht.
+++ Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hat vor islamistischen Terroranschlägen in Deutschland gewarnt.
Eine Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Ordnung durch längst in Deutschland vorhandene islamistische Gruppen finde bereits statt, sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post". Es sei "nur eine Frage der Zeit, wann aus Gewalt gegen Einrichtungen dann Gewalt gegen Menschen oder sogar breiter angelegte Terrorangriffe werden". Mit Anschlagsplänen von Anhängern der Hamas und der Hisbollah sei auch in Deutschland zu rechnen.
+++ Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel hat es in Frankreich rund 700 registrierte antisemitische Vorfälle gegeben.
Im Zusammenhang damit habe es fast 400 Festnahmen gegeben, sagte Innenminister Darmanin der Zeitung "Le Dauphiné Libéré". Die hohe Zahl der Vorfälle hänge möglicherweise auch mit der erhöhten Polizeipräsenz zusammen. Außerdem habe es über eine spezielle Meldeplattform knapp 5.000 Hinweise auf Drohungen, antisemitische Äußerungen oder die Verherrlichung des Terrorismus im Internet gegeben.
+++ Die USA haben angesichts des Nahost-Krieges rund 900 weitere Soldaten die Region verlegt.
Einige der Soldaten seien bereits angekommen, andere seien auf dem Weg, sagte Pentagon-Sprecher Ryder. Ein Teil davon werde aus den USA entsandt. Die Truppen würden nicht nach Israel geschickt, sondern sollten die Einheiten, die sich bereits in der Region befänden, unterstützen, betonte Ryder.
+++ Die militant-islamistischen Hamas hat bei ihrem Terroranschlag auf Israel nach Angaben der israelischen Armee auch im Iran und in Nordkorea hergestellte Waffen eingesetzt.
Das israelische Militär zeigte Journalisten eine Reihe von Waffen, die in den von der Hamas am 7. Oktober angegriffenen Ortschaften im Süden Israels gefunden worden waren. Darunter befanden sich auch Mörsergranaten aus dem Iran und Panzerfaustraketen aus Nordkorea. Ein Vertreter der israelischen Streitkräfte sagte, fünf bis zehn Prozent der gefundenen Waffen seien im Iran hergestellt worden, weitere zehn Prozent in Nordkorea. Die restlichen Waffen seien im Gazastreifen hergestellt worden.
Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.