Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Sonntag, 17. Dezember
+++ US-Verteidigungsminister Austin hat seine mehrtägige Reise in den Nahen Osten begonnen und zunächst Kuwait und Bahrain besucht. An diesem Montag wird er nach Israel weiter reisen.
Wie sein Ministerium vorab mitteilte, wird Austin der israelischen Militärführung ein Zurückfahren der Bodenoperationen und der Luftangriffe im Gazastreifen nahelegen. Laut Medienberichten ist auch ein Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu geplant.
+++ Über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom ist ein erster Hilfskonvoi in den Gazastreifen gelangt.
Es handele sich um insgesamt 79 Lastwagen, teilte ein Vertreter des ägyptischen Roten Halbmondes mit. Am Freitag hatte Israel erklärt, "vorübergehend" die Lieferung humanitärer Güter über den Grenzposten zuzulassen. Dieser war zuvor bereits genutzt worden, um Lastwagen zu kontrollieren, bevor sie zu der an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gelegenen Stadt Rafah weitergeschickt wurden. Rafah war bislang der einzige Übergang, über den Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gelangten.
+++ In der Gefangenschaft der Terrororganisation Hamas haben laut Angaben einer befreiten deutsch-israelischen Geisel vor allem Frauen besondere Ängste durchzustehen.
"Als Frau hast du nie die Angst ganz aus dem Kopf bekommen, vergewaltigt oder Teil einer Reihe von Taten zu werden, niemals", sagte Yarden Romann in einem Interview dem US-Sender CBS. "Es ist einfach keine Option, weil du so lange du da bist, hoffnungslos bist. Du hast keinen Schutz, du kannst nie widersprechen, es könnte dich dein Leben kosten", sagte Romann. Die Angst sei nicht immer extrem gewesen, aber nie verschwunden, sagte sie. Romann war Ende November von der Hamas im Rahmen eines Abkommens mit der israelischen Regierung freigelassen worden.
+++ Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen nahe einem einst stark frequentierten Grenzübergang einen Tunnelschacht entdeckt.
Der Tunneleingang liegt demnach nur wenige hundert Meter vom Übergang Eres und einem nahe gelegenen israelischen Militärstützpunkt entfernt. Laut Armee erstreckt sich der Tunnel über vier Kilometer, ist breit genug für Autos und verbunden mit einem weitverzweigten Tunnelnetzwerk unter dem Gazastreifen. Er habe die Passage von Fahrzeugen, Extremisten und Ausrüstung zur Vorbereitung des Terrorangriffs ermöglicht.
+++ Die Telekommunikationsdienste in den südlichen und zentralen Gebieten des Gazastreifens werden nach mehrtägigem Ausfall nach Angaben des Anbieters derzeit schrittweise wiederhergestellt.
Auch an der Wiederherstellung der Dienste in der Stadt Gaza und im Norden des palästinensischen Küstengebiets werde gearbeitet, teilte das im Westjordanland ansässige Unternehmen Paltel mit. Der Hauptschaden sei behoben worden. Die Kommunikations- und Internetdienste waren am Donnerstag ausgefallen. Auch die Organisation NetBlocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, bestätigte, dass die Internetverbindung in Teilen des Gazastreifens wiederhergestellt werde. Die Unterbrechung des Internetdienstes war demnach die längste seit Beginn Gaza-Kriegs.
+++ Nach Vorwürfen über einen angeblich tödlichen Einsatz mit einem Bulldozer durch Israels Armee in Gaza hat die palästinensische Gesundheitsministerin al-Kaila Ermittlungen gefordert.
Israels Armee habe mit einem Bulldozer im Hof des Kamal-Adwan-Krankenhauses die Zelte von Vertriebenen zerstört und dabei auch Menschen getötet, berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira unter Berufung auf Ärzte und Augenzeugen. Dem Bericht zufolge sollen etwa 20 Menschen getötet worden sein, darunter auch Verwundete. Israels Armee äußerte sich auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen, die sich unabhängig nicht überprüfen lassen.
+++ Nach den tödlichen Schüssen auf Mitglieder der katholischen Gemeinde in Gaza wächst die Kritik an Israel.
Papst Franziskus verurteilte bei seinem Mittagsgebet auf dem Petersplatz den Angriff auf die beiden Frauen. Den Beschuss der Pfarreigebäude in Gaza und die Beschädigung der dortigen Niederlassung von Mutter-Teresa-Schwestern bezeichnete er als "sehr schwerwiegende und schmerzhafte Nachrichten". Franziskus betonte, auf dem Gelände der Pfarrei befänden sich "keine Terroristen, sondern Familien, Kinder, Kranke, Behinderte und Ordensfrauen".
+++ Die Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Libanon halten an.
Die Hisbollah erklärte, sie habe mehrere Ziele der israelischen Truppen in der Grenzregion angegriffen. Dabei habe es "bestätigte Opfer" gegeben, hieß es in einer Mitteilung. Der Hisbollah-nahe Fernsehsender Al-Manar berichtete, die Miliz habe im Ort Sasa im Norden Israels vier Soldaten angegriffen auf ihrem Weg zu einem Militärposten.
+++ Trotz der versehentlichen Tötung dreier Geiseln durch das eigene Militär setzt Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fort.
Die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldete am Sonntag dutzende Tote durch Bombardierungen der israelischen Armee an verschiedenen Orten des Küstenstreifens. Israels Regierungschef Netanjahu betonte, sein Land werde "bis zum Ende" kämpfen - entgegen zunehmender internationaler Appelle nach einer erneuten Waffenruhe. Laut dem Gesundheitsministerium der Hamas wurden bei Angriffen auf das Flüchtlingslager Dschabalija im Norden des Gazastreifens 24 Palästinenser getötet; weitere zwölf Menschen starben demnach bei Angriffen auf die Stadt Deir al-Bala im Zentrum des Palästinensergebiets. Auch der Süden wurde Augenzeugen zufolge bombardiert.
+++ Vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten soll es Medienberichten zufolge Verhandlungen über die Freilassung israelischer Geiseln und der Überstellung palästinensischer Gefangener in Oslo geben.
Wie die US-Zeitung "The Wall Street Journal" und das Nachrichtenportal "Axios" berichteten, soll der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Barnea, mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Emir, Tamim Bin Hamad Al Thani, zu Gesprächen zusammengekommen sein. Dabei sei es auch um eine erneute Feuerpause im Gazastreifen gegangen. Eine offizielle Bestätigung des Treffens gibt es bisher nicht.
+++ Bundesinnenministerin Faeser sieht angesichts des neuen Kriegs im Nahen Osten eine zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland.
Die Gefahr einer Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten sei hoch, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe eine veränderte Bedrohungslage, die die Bundesregierung sehr ernst nehme. Das Bundeskriminalamt teilte der Zeitung mit, die Entwicklungen im Nahen Osten seien geeignet, eine - Zitat - "hohe Gefährdungsrelevanz für die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten".
+++ Der Dekan der Barenboim-Said-Akademie, Michael Barenboim, hat muskalische Auftritte wenige Woche nach dem Terrorangrif der Hamas auf Israel verteidigt.
Es sei immer wichtig, die verschiedenen Perspektiven zu kennen und wahrzunehmen, sagte Barenboim im Deutschlandfunk. Der Sohn des Dirigenten und Akademie-Gründers Daniel Barenboim ist auch Konzertmeister des "West-Eastern Divan" Orchestra, in dem israelische, pälastinensische und Musikschaffende aus anderen arabischen Staaten wie Ägpyten und Libanon vertreten sind.
Musik als Friedensbotschaft - Michael Barenboim, Dekan Barenboim-Said-Akademie
+++ Die französische Außenministerin Colonna hat während eines Besuchs in Israel zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen.
Auf diese Weise könnten die Freilassung von weiteren Geiseln, die Lieferung von mehr Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung und der Einstieg in eine politische Lösung des Konflikts erreicht werden, sagte sie. Colonna traf sich mit mit ihrem israelischen Amtskollegen Cohen. Sie forderte auch Aufklärung über den Tod eines Mitarbeiters des französischen Außenministeriums bei einem israelischen Angriff auf ein Wohngebäude in Rafah.
+++ Die USA wollen Israel zu einer neuen Strategie im Gazastreifen drängen.
Regierungsvertreter gaben an, Verteidigungsminister Austin wolle sich bei seinem Besuch in Israel kommende Woche dafür einsetzen, dass die israelische Armee kleinere Eliteeinheiten einsetzt. Diese sollten gezieltere Operationen im Gazastreifen durchführen, Hamas-Führer töten, Geiseln retten und Tunnel zerstören.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock und ihr britischer Kollege Cameron haben gemeinsam zu stärkeren internationalen Anstrengungen für einen nachhaltigen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen aufgerufen.
In einem Gastbeitrag der beiden in der britischen Zeitung "The Sunday Times" heißt es, der Bedarf sei dringend. In diesem Konflikt seien schon zu viele Zivilisten ums Leben gekommen. Baerbock und Cameron lehnten es allerdings ab, von Israel einen sofortigen Waffenstillstand zu verlangen. Schließlich sei das Land gezwungen, sich zu verteidigen, hieß es. Darum habe man die humanitären Feuerpausen unterstützt.
+++ Im Gazastreifen sind nach Angaben des israelischen Militärs zwei weitere Soldaten bei Kämpfen getötet worden.
Damit starben laut Militär bisher 121 Soldaten, seit Israel am 27. Oktober seine Bodenoffensive in dem Palästinensergebiet begonnen hat. Im besetzten Westjordanland hat das israelische Militär nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums drei Palästinenser getötet.
+++ Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist im vergangenen Monat ein Mitarbeiter der amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung (USAID) getötet worden.
Seine Kollegen bei der Hilfsorganisation Global Communities teilten mit, der 33-Jährige sei am 5. November gemeinsam mit seiner Frau, den beiden Töchtern und der Familie seiner Frau ums Leben gekommen. USAID drängt auf einen besseren Schutz von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen im Gazastreifen.
+++ Israels Sicherheitsbehörden hatten einem Zeitungsbericht zufolge schon vor Jahren Millionengeschäfte der islamistischen Hamas aufgedeckt, ohne dass die Regierungen Israels oder der USA dagegen vorgegangen wären.
Wie die "New York Times" berichtet, konnten die Sicherheitsbehörden 2018 vom Computer eines ranghohen Hamas-Vertreters detaillierte Auflistungen von Vermögenswerten im Wert von Hunderten Millionen Dollar abgreifen. Dennoch sei jahrelang keine der darin aufgelisteten Hamas-Firmen mit Sanktionen belegt worden. Die Hamas kontrollierte demnach Bergbau-, Hühnerzucht- und Straßenbaufirmen im Sudan, zwei Wolkenkratzer in den Vereinigten Arabischen Emiraten, einen Immobilienentwickler in Algerien sowie ein an der türkischen Aktienbörse notiertes Immobilienunternehmen.
+++ Schauspielerin Iris Berben wirft der deutschen Filmszene vor, zu lange zum Terror der Hamas gegen Israel geschwiegen zu haben.
"Es war ein dröhnendes Schweigen, so laut, dass es unerträglich war", sagte sie der "Welt am Sonntag". Es habe "viel zu lange gedauert", bis etwa 250 Filmschaffende einen Mitte November erschienenen und von ihr mit initiierten offenen Brief unterschrieben hätten, kritisierte Berben: "Als das Regime in Teheran mit Gewalt gegen die Frauen im Iran vorging, war der Protest dagegen hierzulande sehr schnell sichtbar". Das sei leichter, schneller zu organisieren gewesen als Kundgebungen gegen Antisemitismus oder für Israel.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat auf die weiter katastrophale medizinische Versorgungslage im Gazastreifen hingewiesen.
Das schwer beschädigte Schifa-Krankenhaus in der nördlichen Stadt Gaza sei nur "minimal funktionsfähig" und müsse dringend zumindest die grundlegendsten Funktionen wieder aufnehmen können, erklärte die WHO in einer Mitteilung. Mitarbeiter hätten am Vortag mit UNO-Hilfsorganisationen Medikamente, chirurgische Hilfe und Narkosemittel dorthin gebracht. In dem größten Krankenhaus im Gazastreifen arbeiten den Angaben zufolge nur noch eine Handvoll Ärzte, einige wenige Krankenschwestern sowie 70 Freiwillige.
+++ Nach dem Tod eines Kameramanns des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira im Gazastreifen will das Unternehmen den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen.
Wie der in Katar ansässige Sender mitteilte, wurde die Rechtsabteilung angewiesen, den Tod des 45-Jährigen dringend an das Gericht in Den Haag zu verweisen. Der Sender spricht von Ermordung. Nach Angaben von Al-Dschasira war der Kameramann bei einem israelischen Drohnenangriff im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens ums Leben gekommen. Das israelische Militär wies auf Nachfrage Vorwürfe zurück, gezielt gegen Journalisten vorzugehen.
+++ Israels Premierminister Netanjahu hat angedeutet, dass es derzeit neue Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der militant-islamistischen Hamas gibt.
Netanjahu sagte in Jerusalem, er habe dem israelischen Verhandlungsteam gesagt, dass durch den militärischen Druck der Armee die Bemühungen um weitere Freilassungen unterstützt würden. Israels Offensive im Gazastreifen habe schon im November zum ersten Abkommen dieser Art geführt. Medienberichten vermittelt derzeit das Golfemirat Katar erneut zwischen Israel und der Hamas, um weitere Freilassungen zu erreichen.
Samstag, 16. Dezember
+++ Bundeskanzler Scholz hat Offenheit und Mitgefühl für die Juden in Deutschland eingefordert.
Beim Jüdischen Gemeindetag in Berlin sagte Scholz, alle hätten die Aufgabe, sich jeden Tag für Empathie und Solidarität zu entscheiden. Das sei die Basis unserer Gesellschaft. Dazu gehöre die Selbstverständlichkeit des jüdischen genauso wie des christlichen oder muslimischen, des religiösen oder nichtreligiösen, des vielfältigen, freien Deutschlands, betonte der Kanzler.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, erinnerte an antisemitische Vorfälle in Deutschland nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel Anfang Oktober. Er forderte die Bundesregierung auf, in Zukunft auch bei den Vereinten Nationen an der Seite Israels zu stehen. Deutschland hatte sich bei den Resolutionen für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas enthalten.
+++ Die weltgrößte Container-Reederei MSC hat angekündigt, vorerst keine Schiffe mehr durch den Suezkanal zu schicken.
Zuvor hatten unter anderem die deutsche Reederei Hapag-Lloyd und der dänische Logistik-Riese Maersk vorläufig ihren Frachtverkehr in der Region eingestellt. Die sich häufenden Angriffe auf zivile Frachtschiffe im Roten Meer haben damit spürbare Auswirkungen auf den Schiffsverkehr.
+++ Möglicherweise stimmt der UNO-Sicherheitsrat in der kommenden Woche über eine neue Gaza-Resolution ab.
Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der nun diskutiert werde, heißt es aus Diplomatenkreisen. Der Entwurf fordere vor allem, logistisch mehr humanitäre Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zu ermöglichen. Bereits am Montag könnte darüber abgestimmt werden.
+++ Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind im Westjordanland zwei Palästinenser durch israelische Schüsse getötet worden.
Damit stieg die Gesamtzahl der seit dem 7. Oktober im Westjordanland von den palästinensischen Behörden gemeldeten palästinensischen Todesopfer auf 290.
+++ Nach israelischen Angaben sind noch mehr als hundert Geiseln in den Händen der Hamas.
Von den rund 250 Geiseln, die bei dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel Anfang Oktober verschleppt wurden, befänden sich nach jüngsten israelischen Angaben noch 129 in der Gewalt der Palästinenserorganisation und ihrer Verbündeten im Gazastreifen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. 110 Geiseln wurden mittlerweile freigelassen, zudem brachte die israelische Armee die Leichen von elf Verschleppten zurück ins Land.
Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa dagegen mit, derzeit würden noch 112 aus Israel verschleppte Menschen im Gazastreifen festgehalten. Weiterhin gebe die Hamas die Leichen von 20 am 7. Oktober Entführten nicht heraus.
+++ Die USA melden, dass ein amerikanischer Zerstörer im Roten Meer 14 Drohnen abgeschossen hat.
Das US-Zentralkommando teilte mit, die Drohnen stammten von den Huthi-Rebellen im Jemen. Kein Schiff habe Schaden erlitten. Die regionalen Partner am Roten Meer seien auf die Bedrohung aufmerksam gemacht worden.
Die schiitischen Huthi-Rebellen hatten zuvor erklärt, Gebiete in Israel angegriffen zu haben. Eine große Anzahl von Drohnen sei auf das Gebiet um Eilat im Süden Israels abgefeuert worden, teilten die vom Iran unterstützten Rebellen auf ihrem Telegram-Kanal mit.
+++ Der Verband Deutscher Reeder hat ein internationales militärisches Bündnis zum Schutz der zivilen Schifffahrt im Roten Meer gefordert.
Der Hauptgeschäftsführer des Reederverbands, Kröger, sagte im Bayerischen Rundfunk, es gehe auch um den Schutz von Seeleuten. Die USA, Frankreich und England seien bereits mit Marineschiffen in der Region präsent.
+++ Das israelische Militär hat neue Details zur versehentlichen Tötung von drei Geiseln durch israelische Soldaten bekannt gegeben.
Die drei Männer seien gestern inmitten eines Kampfgebiets aus einem Gebäude gekommen, einer habe einen Stock mit einem weißen Stück Stoff getragen. Ein Soldat habe sich bedroht gefühlt und das Feuer eröffnet. Das gehe aus ersten Ermittlungsergebnissen hervor, teilte das israelische Militär mit. Ein Sprecher betonte, dass dieses Vorgehen nicht den Einsatzregeln der Armee entspreche. Die Untersuchung des Vorfalls dauere an. Man prüfe auch, ob es einen Zusammenhang mit einem Haus in der Nähe gebe, auf dem die Buchstaben SOS angebracht waren.
+++ Ein britisches Kriegsschiff hat nach Angaben von Verteidigungsminister Shapps im Roten Meer eine mutmaßliche Angriffsdrohne abgeschossen.
Das Fluggerät habe die Handelsschifffahrt im Visier gehabt, schrieb Shapps im Kurznachrichtendienst X. Der Zerstörer "HMS Diamond" habe eine Rakete vom Typ Sea Viper abgefeuert und das Ziel zerstört. Großbritannien werde weiterhin die Attacken abwehren und den freien Welthandel schützen. Weitere Angaben etwa zur Herkunft der Drohne machte Shapps zunächst nicht.
Zuletzt wurden mehrere Handelsschiffe im Roten Meer von schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen attackiert. Die britische Marine hat in der Region außer der «HMS Diamond» noch die Fregatte «HMS Lancaster» sowie drei Minenjäger und ein Hilfsschiff im Einsatz. Sie sollen die zivile Schifffahrt schützen und eine Eskalation des Gazakriegs verhindern.
+++ Im Gazastreifen sind bei israelischen Luftangriffen palästinensischen Medienberichten zufolge Dutzende Menschen getötet worden.
Mindestens 14 Menschen seien ums Leben gekommen, als zwei Häuser in der Alt-Gaza-Straße in Dschabalia getroffen wurde, meldet die Nachrichtenagentur Wafa. Dutzende weitere Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein weiteres Haus in der Stadt getötet worden. Viele Zivilisten seien unter den Trümmern der Gebäude eingeschlossen. Dschabalia liegt im Norden des Gazastreifens.
+++ Die Bundeswehr bringt medizinische Hilfsgüter für Patienten aus dem Gazastreifen nach Ägypten.
Eine Maschine der Luftwaffe startete am Vormittag vom Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen nach Kairo. An Bord befinden sich unter anderem Beatmungsgeräte und Brutkästen für Säuglinge. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Hilfslieferung, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes durchgeführt wird, einen Wert von rund 1,4 Millionen Euro.
In der kommenden Woche soll es weitere Bundeswehrflüge in Zusammenarbeit mit der sogenannten EU-Luftbrücke geben. Dann sollen vor allem Zelte und andere Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen geliefert werden, die durch den Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas ihre Wohnungen verloren haben.
+++ Israels Streitkräfte sind nach der versehentlichen Tötung von drei Geiseln im Gazastreifen zu erhöhter Vorsicht angewiesen worden.
Ein Armeesprecher sagte dem US-Fernsehsender CNN, man habe den Soldaten gesagt, sie sollten im Umgang mit Personen in Zivilkleidung besonders umsichtig sein. Er fügte hinzu, es sei unklar, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. So werde untersucht, ob die Geiseln entkommen oder absichtlich zurückgelassen worden seien.
+++ Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Trittin, hat Israel zu mehr humanitären Zugängen und humanitären Kampfpausen für den Gaza-Streifen aufgefordert.
Trittin sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunk, es sei daher im Interesse Israels, den Krieg so zu führen, dass die Bereitschaft der arabischen Staaten für eine aktive Beteiligung an einer Lösung nicht schwinde. Israel habe das Recht und die Pflicht, die Bedrohung durch die Hamas „abzustellen“. Er warnte vor einem Szenario, in dem Israel den Krieg taktisch gewinnen, aber mit Blick auf die Zivilbevölkerung strategisch verlieren könne.
+++ Im Iran ist ein wegen Spionage für Israel verurteilter Mann hingerichtet worden.
Ihm war laut Medienberichten vorgeworfen worden, Kontakt zu mehreren ausländischen Geheimdiensten gehabt zu haben, darunter dem israelischen Mossad. Dabei soll er auch als geheim eingestufte Dokumente weitergegeben haben. Die Hinrichtung erfolgte den Angaben zufolge in einem Gefängnis in der südöstlichen Provinz Sistan und Belutschistan. Die iranischen Behörden hatten zuletzt die Festnahme mehrerer Männer wegen des Vorwurfs der Spionage für ausländische Staaten gemeldet.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat auf dem Gemeindetag des Zentralrats der Juden die deutsche Politik angesichts des Gaza-Kriegs verteidigt.
Man müsse bereit sein, sich einmal in die Situation des anderen hineinzuversetzen, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. Das gelte auch dann, wenn man sie absolut nicht teile. Ansonsten sei niemals zu verstehen, woher gewisse Gedanken kämen. Deswegen sei es ihr wichtig, dort hinzugehen, wo die heftigen Diskussionen über Israel geführt würden wie beispielsweise am Rande der Klimakonferenz in Dubai. Die Haltung, die sie dort gehört habe, sei diplomatisch gesprochen, mehr als herausfordernd gewesen, erklärte Baerbock. Ansonsten hätte sie die arabischen Partner nicht fragen können, warum sie die Hamas nicht dazu aufriefen, die Waffen niederzulegen.
+++ Nach der versehentlichen Tötung dreier israelischer Geiseln im Gaza-Streifen herrscht Bestürzung in Israel.
Israels Ministerpräsident Netanjahu sprach von einer "unerträglichen Tragödie". Der gesamte Staat Israel sei in Trauer, schrieb der israelische Regierungschef in den sozialen Medien. Nun gehe es darum, die Lektionen aus diesem Abend zu lernen und mit größter Anstrengung dafür zu sorgen, alle Geiseln sicher nach Hause zu bringen, sagte Netanjahu. Er sprach den Familien der Getöteten sein Beileid aus.
Die Armee äußerte "tiefstes Bedauern über den tragischen Vorfall". Dieser werde untersucht, "sofortige Lehren" seien daraus gezogen und an alle israelischen Einheiten übermittelt worden. Armeesprecher Daniel Hagari versprach eine "transparente Untersuchung". Nach seinen Angaben hatten die Soldaten die drei Geiseln gestern "versehentlich als Bedrohung identifiziert". Daraufhin hätten die Soldaten auf die Geiseln geschossen, "und sie wurden getötet".
In Tel Aviv versammelten sich hunderte Demonstranten. Unter ihnen waren Angehörige von Geiseln. Die Protestierenden forderten ein rasches neues Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln. In der Menge wurden israelische Fahnen geweht und Plakate mit Porträts von Geiseln hochgehalten. "Jeden Tag stirbt eine Geisel" stand auf einem der Plakate.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, hat sich für einen Marineeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer ausgesprochen.
"Wir sollten unterstützen, dass die Marine zusammen mit internationalen Partner die Schiffe schützt", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es sei "folgerichtig, dass sich alle daran beteiligen, die davon abhängig sind, dass ihre Waren durch das Rote Meer geführt werden". Man müsse "Terroristen jeder Couleur" entschieden die Stirn bieten.
Der Containerfrachter "Al Jasrah" der deutschen Reederei Hapag-Lloyd war in der Meerenge zwischen dem Jemen und Dschibuti beschossen und beschädigt worden. Die Bundesregierung verurteilte den Angriff am Vortag und prüft unterdessen bereits eine Bitte aus den USA um eine Beteiligung der Deutschen Marine an einem Einsatz. Zuletzt hatten jemenitische Huthi-Rebellen Schiffe im Roten Meer angegriffen. Erst am Donnerstag hatten die deutschen Reeder deshalb von der Bundesregierung und der EU Schutzmaßnahmen gefordert.
+++ US-Verteidigungsminister Austin wird heute zu Gesprächen in Israel erwartet.
In Israel wolle er mit der Militärführung auch über ein eventuelles Ende der intensiven Bodenoperationen und der Luftangriffe sprechen, erklärte das Pentagon. Anschließend reist Austin demnach nach Katar, um unter anderem dort stationierte US-Streitkräfte zu treffen. Austin werde zudem den Flugzeugträger USS Gerald R. Ford besuchen, der derzeit im östlichen Mittelmeer unterwegs sei. In Bahrain will der Minister das Zentralkommando der US-Marinetruppen besuchen.
Freitag, 15. Dezember
+++ Ein Kameramann von Al Jazeera ist nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders im südlichen Gazastreifen getötet worden.
Der Video-Journalist Samer Abu Dakka wurde zusammen mit einem Kollegen verletzt, als er über den Beschuss einer Schule berichtete, teilt der Sender mit. Die Rettungskräfte konnten aber nicht rechtzeitig zu ihm vordringen, um ihn zu behandeln. Ihnen sei es gerade noch gelungen, seine Leiche zu bergen. Die Journalisten seien von einer Rakete getroffen worden, die von einer Drohne in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen abgefeuert wurde.
+++ Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge versehentlich drei von der Hamas gefangen gehaltene Geiseln getötet.
Die Personen seien während eines Einsatzes im Gazastreifen getötet worden, teilte die Armee auf X, dem ehemaligen Twitter, mit. Sie sprach den Angehörigen ihr Beileid aus und sicherte eine transparente Untersuchung des Vorfalls zu.
+++ Israel hat eigenen Angaben zufolge den Grenzübergang Kerem Schalom von Israel in den Gazastreifen für Hilfslieferungen geöffnet.
Damit komme das Land der im Geisel-Deal vereinbarten Verpflichtung nach, täglich 200 Lastwagen mit Hilfsgütern in den dicht besiedelten Küstenstreifen fahren zu lassen, teilt das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war der Grenzübergang geschlossen, Hilfe nur über den Übergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten möglich. Israelischen Angaben zufolge konnten diese Grenze nur 100 Lkw pro Tag passieren.
+++ Die Lufthansa will ihre wegen des Krieges zwischen Israel und der Hamas ausgesetzten Flüge nach Israel am 8. Januar wieder aufnehmen.
In einer ersten Phase sollten ab Frankfurt am Main zunächst vier Flüge wöchentlich und ab München drei Flüge pro Woche nach Tel Aviv angeboten werden, erklärte die Fluggesellschaft in Frankfurt am Main. Die Lufthansa hatte wegen des Nahost-Krieges am 9. Oktober ihre planmäßigen Flüge von und nach Tel Aviv ausgesetzt.
+++ In Jerusalem waren der israelischen Armee und Zeugenberichten zufolge Alarm-Sirenen und Raketenabschüsse zu hören.
Es habe Detonationen aus mindestens drei Abfangmanövern durch Israels Luftabwehrsystem "Iron Dome" über der Stadt gegeben, sagen Israels Militär sowie Zeugen vor Ort. Dem israelischen Sanitätsdienst zufolge sind zunächst keine Verletzten oder Tote bekannt, aber seine Rettungskräfte seien auf dem Weg zu den gemeldeten Orten. Unterdessen bekennen sich die Al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Flügel der Hamas-Bewegung, Raketen auf Jerusalem gefeuert zu haben.
+++ Die Bundesregierung hat die humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete erneut aufgestockt.
Es seien zusätzliche 24 Millionen Euro bereitgestellt worden, sagt Außenministerin Baerbock in Berlin. Damit steige die humanitäre Hilfe Deutschlands für die Palästinenser auf rund 203 Millionen Euro im laufenden Jahr. Wichtig sei, dass die Hilfe aber auch bei den Menschen ankomme, dafür müsse es "regelmäßige und verlässliche" humanitäre Feuerpausen geben. "Das humanitäre Leid in Gaza muss endlich aufhören", sagt Baerbock bei einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib und fügt hinzu: "Israel muss die Zivilisten in Gaza besser schützen, seine militärische Strategie anpassen."
+++ Zwölf europäische Staaten sowie Australien, Kanada und die EU haben Israel zu "sofortigen und konkreten Schritten" gegen die von Siedlern im besetzten Westjordanland ausgeübte Gewalt aufgefordert.
In einer von der schwedischen Regierung veröffentlichten gemeinsamen Erklärung äußerten die Länder ihre "schwere Besorgnis über die Rekordzahl von Angriffen durch extremistische Siedler auf Palästinenser im Westjordanland". Die Zunahme der Siedlergewalt sei inakzeptabel, hieß es. "Israel als Besatzungsmacht muss die palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland schützen." Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Angriffe auf Palästinenser untergrüben die Sicherheit im Westjordanland und der Region und bedrohten die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden. Bei den europäischen Unterzeichnerstaaten handelt es sich um Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und die Schweiz.
+++ Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Sullivan, hat eine langfristige Besetzung des Gazastreifens durch Israel als unangemessen zurückgewiesen.
"Wir glauben nicht, dass es sinnvoll für Israel ist, oder richtig ist für Israel, Gaza zu besetzen, Gaza langfristig wieder zu besetzen", sagte Sullivan vor Journalisten in Tel Aviv. Letztendlich müsse die Kontrolle über den Gazastreifen, seine Verwaltung und die Sicherheit in dem Küstengebiet "an die Palästinenser übergehen", sagte Sullivan nach einem Treffen mit hochrangigen israelischen Vertretern. Die USA und Israel seien sich einig, dass der Krieg noch Monate andauern werde, fuhr Sullivan fort. Es gebe jedoch "intensive Diskussionen" über die künftigen Phasen des Konflikts und die Folgen.
+++ Die Bundesregierung hält ungeachtet der aktuellen Absage von Israels Regierungschef Netanjahu und Präsident Herzog an ihrer Forderung nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern fest.
"Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die Zweistaatenlösung der beste, der einzig gangbare Weg ist, um zu einem dauerhaften Frieden und zu einer Lösung dieses Konflikts in der Region zu kommen», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann in Berlin. Sie ergänzte: "Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dieses Projekt zu verfolgen und in diese Richtung das umzusetzen."
+++ Die Taktik der Hamas, sich hinter Zivilisten zu verstecken, stellt aus Sicht der USA eine "unvorstellbare Belastung" für Israelis dar.
Sie hätten nicht die Möglichkeit, der Hamas auf einem Schlachtfeld zu begegnen, auf dem sich Zivilisten auf der einen und Terroristen auf der anderen Seite befänden, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Sullivan, in Tel Aviv. Israel habe trotz dieser schwierigen Umstände das Recht, gegen die Hamas vorzugehen. Die Islamistenorganisation nutze Zivilisten als menschliche Schutzschilde und Krankenhäuser sowie Schulen für militärische Zwecke. Die Gruppe habe zudem gedroht, ihr brutales Massaker zu wiederholen, so Sullivan. Israel müsse dennoch alles für den Schutz von Zivilisten und gegen den Verlust von Menschenleben tun, sagte Sullivan angesichts des großen Leids der Bevölkerung im Gazastreifen und wachsender Kritik am Vorgehen der israelischen Armee dort.
+++ Die israelische Armee hat erstmals Flugblätter über einem Dorf im Süden des Libanons abgeworfen, um vor einer Unterstützung der Hisbollah-Miliz zu warnen.
Eine Drohne habe Flugblätter über dem Ort Kfar Tschouba abgeworfen, sagte ein Einwohner, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober haben die Spannungen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet deutlich zugenommen. Es ist das erste Mal, dass Israel im aktuellen Konflikt Flugblätter über dem Südlibanon abgeworfen hat. Die gleiche Taktik hatte Israel während des Kriegs gegen die Hisbollah im Jahr 2006 angewandt.
+++ Deutschlands Umgang mit der Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas wirkt sich auf die Arbeit des Goethe-Instituts in der Region aus.
Der Generalsekretär des Goethe-Instituts, Ebert, sagte dem Tagesspiegel, Partner in arabischen und auch anderen Ländern wie Südafrika hätten von Deutschland eine stärkere Reaktion auf die Angriffe Israels auf den Gazastreifen erwartet. Es gebe Kritik an der deutschen Position, auf die man reagieren müsse.
So versuche man in der derzeitigen angespannten Situation, in Einzelgesprächen mit den jeweiligen Partnern zu diskutieren und ihnen die historischen Kontexte zu verdeutlichen. Zitat Ebert: "Wir versuchen dazu beizutragen, dass sich die Fronten nicht verhärten". Es gebe jedoch auch Kultureinrichtungen und Stiftungen vor Ort, die aufgrund ihrer kritischen Haltung zur deutschen Position ihre Arbeit mit dem Goethe-Institut nicht fortsetzen wollten. Zurzeit seien das indes noch Einzelfälle.
+++ Im Roten Meer ist ein Frachtschiff der deutschen Reederei Hapag Lloyd beschossen worden.
Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die "Al Jasrah" sei bei dem Vorfall in der Meerenge zwischen dem Jemen und Dschibuti beschädigt worden. Es habe aber keine Verletzten gegeben.
Nach US-Militärangaben könnte das Schiff, das unter liberianischer Flagge fuhr, von einer Drohne oder einer Rakete getroffen worden sein. Ob die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen für den Zwischenfall verantwortlich sind, ist noch unklar. Sie hatten zuletzt mehrfach Schiffe im Roten Meer und in der strategisch wichtigen Straße von Bab el-Mendeb angegriffen.
+++ Israel hat seine Militäroffensive gegen die Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen fortgesetzt.
Ziel war erneut die Stadt Chan Junis; Kämpfe werden auch aus Nuseirat im Zentrum des Gaza-Streifens gemeldet. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei den Angriffen mehrere Menschen getötet und verletzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher kündigte an, es werde in den kommenden Tagen - so wörtlich - noch mehr harte Schlachten geben.
+++ Israelische Soldaten haben im Gazastreifen die Leiche einer französisch-israelischen Geisel geborgen.
Die Armee teilte mit, die sterblichen Überreste des 28-Jährigen Elya Toledano seien zurück nach Israel gebracht worden. Toledano war am 7. Oktober von der Hamas verschleppt worden, als er mit seiner Freundin, der französischen Doppelstaatlerin Mia Shem, ein Musikfestival in der Negev-Wüste besuchte. Shem wurde Ende November während der Feuerpause zwischen Israel und der Hamas freigelassen.
+++ Israels Präsident Herzog sieht wegen des Terrorangriffs der Hamas vorerst keine Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt.
Es sei nicht die Zeit, über die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats zu sprechen, wenn der Schmerz durch den Überfall noch so frisch sei, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Um sich auf die Idee zurückzubesinnen, das Land aufzuteilen und über Frieden zu verhandeln, müsse man sich zunächst mit diesem Trauma befassen und dem Verlangen nach einem vollständigen Gefühl der Sicherheit Rechnung tragen.
+++ US-Sicherheitsberater Sullivan will heute mit dem israelischen Präsidenten Herzog zusammentreffen.
Zudem will er am selben Tag auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah zusammenkommen. UN-Hilfsorganisationen informieren derweil in Genf über die Lage im Gazastreifen.
Donnerstag, 14. Dezember
+++ Die USA drängen Israel, beim Vorgehen gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen die Strategie zu ändern.
Der Nationale Sicherheitsberater Sullivan habe sich für militärische Operationen mit geringerer Intensität ausgesprochen, hieß es von offizieller Seite in Washington. Details nannte Sullivan, der in Israel unter anderem Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Galant getroffen hatte, nicht. Galant erklärte, der Krieg im Gazastreifen werde noch länger als ein paar Monate dauern. Die islamistische Hamas habe Infrastrukturen unter und über der Erde errichtet, weswegen es nicht leicht sei, sie zu zerstören. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem Küstengebiet aufgrund des Kriegs war Israel zuletzt international immer mehr unter Druck geraten - auch aus den USA.
+++ Israels Verteidigungsminister Galant geht von einem noch mehrere Monate andauernden Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen aus.
Die Terrororganisation habe eine unter- und oberirdische Infrastruktur errichtet, die nicht einfach zu zerstören sei, sagte Galant bei einem Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Sullivan, in Tel Aviv. "Es wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen - es wird mehr als ein paar Monate dauern, aber wir werden gewinnen und wir werden sie (die Hamas) zerstören", sagte Galant. Er bedankte sich für die anhaltende Unterstützung der USA.
+++ Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich nach dem Besuch eines zerstörten Kibbuz nahe des Gazastreifens demonstrativ hinter den Kampf gegen die islamistische Hamas gestellt.
Was hier passiere, hinterlasse lange Spuren für den Einzelnen, aber auch kollektiv für ein Volk, sagte der CSU-Chef nach seinem vom israelischen Militär geführten Rundgang durch die Siedlung Nir Oz im Süden Israels. Es sei jetzt wichtig, zu zeigen, dass man an der Seite Israels stehe und man Verständnis habe. Söder zeigte sich tief bestürzt und bewegt und nannte den Besuch "extrem bedrückend". Deswegen habe er großes Verständnis dafür, dass Israel sein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehme und diesen Terrorismus ahnde.
+++ Israels Armee hat nach eigenen Angaben 70 Terroristen rund um das Krankenhaus Kamal Aduan im Norden des Gazastreifens festgenommen.
Das Militär veröffentlichte am Donnerstag Aufnahmen, die bewaffnete palästinensische Männer zeigen, die mit erhobenen Händen das Krankenhaus verlassen. Auf Fotos und Videos waren mehrere Männer mit freiem Oberkörper zu sehen, die Waffen über den Kopf halten und diese sowie ihre Ausrüstung daraufhin niederlegen. Sie seien einer Geheimdiensteinheit der Armee sowie der israelischen Sicherheitsbehörde übergeben worden, hieß es weiter. Das Militär fand bei dem Einsatz zudem Waffen. Die Armeeangaben sind derzeit nicht unabhängig überprüfbar.
+++ Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen sind rund 135 Mitarbeiter des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge getötet worden.
Keine ihrer zivilen Einrichtungen biete Sicherheit vor Angriffen, hieß es von Seiten der Organisation. Schulen, Lagerhäuser und Gesundheitsstationen seien in 150 Fällen unter Beschuss gekommen. Insgesamt sind laut UNO über 85 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen vertrieben worden, einige davon mehrfach.
+++ Eine Gruppe von EU-Staaten setzt sich beim Gipfeltreffen in Brüssel für eine kritischere Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt ein.
"Wir werden darauf drängen, dass der Gipfel eine stärkere Sprache zum Gazastreifen findet", sagte Irlands Ministerpräsident Varadkar. Sein belgischer Amtskollege De Croo meinte, nötig sei eine "klare Botschaft, dass das unnötige Töten von Zivilisten aufhören muss. In einem gemeinsamen Brief hatten Irland, Belgien, Spanien und Malta zuvor eine "ernsthafte Debatte" über die "humanitäre Katastrophe" im Gazastreifen gefordert.
+++ An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel gibt es weiterhin Beschuss.
Das israelische Militär meldete, es habe Abschüsse aus dem Nachbarland registriert. Kampfflugzeuge hätten daraufhin Infrastrukturen und Militärgelände der Hisbollah im Libanon angegriffen. Die proiranische Schiitenorganisation teilte mit, israelische Soldaten im Grenzgebiet attackiert zu haben.
+++ Die USA zögern einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Lieferung von mehr als 27.000 Gewehren, die für Israels Polizei bestimmt sind.
Die Regierung von Präsident Biden habe Bedenken, dass die Waffen auch in die Hände radikaler Siedler im Westjordanland gelangen könnten, schreibt das "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte. Die bisherigen Zusicherungen Israels, dass die Gewehre - darunter die Modelle M4 und M16 - nur bei der Polizei verblieben, reichten demnach nicht aus.
Das US-Außenministerium habe deshalb konkrete Schritte gefordert, mit denen die von Siedlern im Westjordanland ausgehende Gewalt gegen Palästinenser eingedämmt werde, heißt es weiter. Die USA befürchten, dass die Gewalt im Westjordanland zu einem regionalen Konflikt führen könnte. In der vergangenen Woche hatte Washington Sanktionen gegen dutzende bekannte Gewalttäter - Siedler wie Palästinenser - im Westjordanland angekündigt.
+++ Die Hamas hat ihren Führungsanspruch im Gazastreifen auch für eine mögliche Nachkriegsordnung bekräftigt.
Alle Nachkriegspläne ohne die Hamas seien eine "Illusion" und eine "Fata Morgana", wurde deren Anführer Hanija im Telegram-Kanal der islamistischen Terrorgruppe zitiert. Hanija bestätigte demnach weiterhin, er sei offen für Gespräche zu "allen Ideen oder Initiativen, die zur Beendigung der Aggressionen führen". Gemeint sind die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Die Hamas sei außerdem offen für Gespräche, die zu einem "politischen Weg führen könnten, der das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt sichert".
+++ Nach Angaben der palästinensischen Behörden sind bei einer Razzia des israelischen Militärs im Westjordanland drei Palästinenser getötet worden.
Seit Beginn des Einsatzes am Dienstag habe es insgesamt elf Tote gegeben, teilte die palästinensische Gesundheitsbehörde mit. Das israelische Militär eerklärte, man wolle unter den Straßen verborgene Sprengkörper freilegen, mit denen die Sicherheitskräfte hätten angegriffen werden sollen.
+++ Nach Berichten von der Hamas nahestehenden Medien sind bei einem israelischen Angriff auf zwei Häuser im Zentrum der Stadt Rafah im Gazastreifen 24 Menschen getötet worden.
Es gab dafür zunächst keine Bestätigung der palästinensischen Behörden. In Rafah im südlichen Gazastreifen befindet sich der einzige Grenzübergang nach Ägypten.
+++ Trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen will der israelische Regierungschef Netanjahu den Krieg gegen die islamistische Hamas fortsetzen.
"Wir machen weiter bis zum Ende, bis zum Sieg, bis zur Zerstörung der Hamas, auch angesichts internationalen Drucks", sagte Netanjahu vor Soldaten nach einer Mitteilung des Regierungspresseamtes. "Nichts wird uns aufhalten." Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen verliert Israel allerdings immer mehr an Rückhalt für seinen Krieg gegen die Terrororganisation Hamas. In der UN-Vollversammlung hatten mehr als 150 Länder einen sofortigen humanitären Waffenstillstand verlangt, was Israel empört zurückwies.
+++ Die israelischen Streitkräfte haben der Hamas erneut vorgeworfen, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
"Unsere Truppen haben große Waffendepots und Tunnel in mehreren Schulen gefunden. Sie haben sogar versteckt in einem Teddy-Bären ein Scharfschützengewehr entdeckt", sagte Militärsprecherin Hajioff. Dennoch bemühten sich die Streitkräfte, bei ihrem Einsatz gegen die Hamas zivile Opfer zu vermeiden, hieß es weiter.
+++ Nach dem Massaker in Israel ist im Westjordanland das Ansehen der Hamas einer Umfrage zufolge deutlich gestiegen.
44 Prozent der Menschen unterstützten die Hamas, während es dort im September nur 12 Prozent waren, hieß es in einer Erhebung des als seriös geltendenden palästinensischen Umfrageinstituts PSR. Auch im Gazastreifen stieg das Ansehen der Hamas, wenn auch weniger stark von 38 Prozent auf 42 Prozent. In der Frage, ob der Hamas-Überfall auf Israel vor mehr als zwei Monaten richtig war, gehen die Meinungen zwischen den Palästinensern im Westjordanland und dem Gazastreifen allerdings auseinander. Während im Westjordanland 82 Prozent den Angriff befürworteten, waren es im direkt betroffenen Küstenstreifen nur 57 Prozent.
+++ Bei Protesten auf dem Campus der US-amerikanischen Brown University gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg sind dutzende Studierende vorübergehend festgenommen worden.
Gegen 41 Studierende seien Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden, weil sie sich am Montag geweigert hätten, das Verwaltungsgebäude der Bildungseinrichtung nach Betriebsschluss zu verlassen, teilten Vertreter der Eliteuniversität in Providence im Staat Rhode Island mit. Nach Erfassung ihrer Personalien wurden sie noch am selben Abend aus dem Gebäude entlassen. Die Protestteilnehmer hatten gefordert, dass die Uni ihre "Unterstützung der israelischen militärischen Besetzung" aufgeben solle.
Im Haverford-College bei Philadelphia beendeten Studierende eine einwöchige Sitzblockade, in der sie die Hochschulpräsidentin zu einem öffentlichen Aufruf zu einem Waffenstillstand aufforderten. Die Positionierung der Elite-Universitäten und anderer Hochschulen zum Krieg im Nahen Osten ist in den USA Gegenstand heftiger politischer Debatten.
Mittwoch, 13. Dezember
+++ Nach Angaben des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind mittlerweile fast 1,9 Millionen Menschen wegen des Kriegs im Gazastreifen Binnenvertriebene.
Insgesamt gibt es 2,2 Millionen Bewohner. Die Notunterkünfte für Vertriebene im Süden des abgeriegelten Küstengebiets reichen demnach bei weitem nicht aus, viele Menschen schlafen unter freiem Himmel oder in notdürftig aufgestellten Zelten. Die Situaition wird durch Regen und Kälte verschärft, so wird etwa Plastik oder Abfall verbrannt. Augenzeugen vor Ort berichteten, wie Kinder in Schlammpfützen spielen, während ihre Eltern versuchen, die durch den Regen und Wind beschädigten Zelte notdürftig zu reparieren. Videoaufnahmen zeigen ganze Straßenzüge unter Wasser. Es wird erwartet, dass die Regenfälle in den kommenden Wintermonaten weiter zunehmen werden.
+++ Israel wird seinem Außenminister Eli Cohen zufolge den Krieg gegen die Hamas auch ohne internationale Unterstützung fortsetzen und lehnt eine Waffenruhe zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.
"Israel wird den Krieg gegen die Hamas mit oder ohne internationale Unterstützung fortsetzen", erklärte Cohen. "Ein Waffenstillstand in der jetzigen Phase ist ein Geschenk an die Terrororganisation Hamas und wird es ihr ermöglichen, zurückzukehren und die Bewohner Israels zu bedrohen." Cohen forderte die internationale Gemeinschaft auf, "effektiv und aggressiv" zu handeln, um die globalen Schifffahrtswege zu schützen.
+++ Im Gazastreifen gehen die Gefechte zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas unvermindert weiter.
Nach israelischen Angaben feuerte die Hamas weiter Raketen auf Israel ab. In Sderot und anderen südlichen Orten ertönte Luftalarm. Die meisten Raketen wurden den Angaben zufolge abgefangen. Das Militär griff nach eigenen Angaben binnen eines Tages 250 Stellungen im Gazastreifen an.
+++ Die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, hat sich für Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland ausgesprochen.
Die zunehmende Gewalt extremistischer Siedler füge den Palästinensern unermessliches Leid zu, sagte die konservative Politikerin vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die Gewalt untergrabe Aussichten auf einen dauerhaften Frieden und könnte die regionale Instabilität weiter verschärfen. "Deshalb bin ich dafür, diejenigen zu bestrafen, die an den Angriffen im Westjordanland beteiligt sind", erklärte von der Leyen.
+++ Hunderte Menschen haben in Jerusalem für ein neues Abkommen mit der islamistischen Hamas protestiert, damit die im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln freikommen.
Israelischen Medien zufolge bildeten Angehörige und Unterstützer eine Menschenkette vom Parlament bis zum Büro von Ministerpräsident Netanjahu. Einige Angehörige hatten demnach dort in der Nähe in Zelten übernachtet. Sie waren am Tag zuvor nach Jerusalem marschiert. Nach Angaben der israelischen Armee werden derzeit noch 135 aus Israel entführte Menschen im Gazastreifen festgehalten.
+++ Papst Franziskus hat seinen Aufruf zu einem humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen erneuert.
Zugleich forderte das Oberhaupt der katholischen Kirche die Freilassung aller Geiseln, die beim Angriff der Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober verschleppt wurden.
+++ Die USA und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Angehörige und Unterstützer der Terrororganisation Hamas.
Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen acht Personen, teilte das US-Finanzministerium mit. Diese unterstützten die Hamas, indem sie ihre Interessen im Ausland verträten und ihre Finanzen verwalteten.
+++ Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Grandi, hat eine sofortige und stabile Waffenruhe im Krieg im Nahen Osten gefordert.
Die Region brauche wirklichen Frieden und Sicherheit, sagte Grandi zum Auftakt des Globalen Flüchtlingsforums in Genf mit Blick auf die Kämpfe im Gazastreifen. Grandi forderte die Weltgemeinschaft auf, die vielen anderen Krisen und Konflikte nicht aus den Augen zu verlieren. In der Ukraine, in Syrien, in Afghanistan, in der Demokratischen Republik Kongo und weiteren Staaten seien ebenso Menschen auf der Flucht vor Gewalt.
+++ In der Stadt Gaza sind israelischen Medienberichten zufolge mindestens sieben israelische Soldaten in einen Hinterhalt gelockt und getötet worden.
Demnach trifft das Militär bei seiner Offensive gegen die extremistische Hamas weiter auf erheblichen Widerstand. In und um Gaza habe es schwere Gefechte gegeben.
+++ Bayerns Ministerpräsident Söder führt heute Gespräche in Israel.
Kurz vor dem Abflug in München sprach der CSU-Vorsitzende von einem "bewussten Zeichen der Solidarität" mit Israel und jüdischem Leben. Natürlich habe er auch Mitgefühl mit den zivilen Opfern des Kriegs im Gazastreifen. Aber er glaube, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe und dass es notwendig sei, die Sicherheit jetzt in den Vordergrund zu stellen.
+++ Die Bundesregierung bereitet eine Lieferung von medizinischem Gerät und Hilfsgütern nach Ägypten vor.
Das Material solle am Samstag mit einem A400M der Luftwaffe nach Kairo geflogen werden und sei zur Behandlung von Patienten aus dem Gazastreifen bestimmt, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Unter den Geräten sind demnach Beatmungsgeräte sowie Brutkästen für Säuglinge. Die Versorgung der Menschen im Gazastreifen steht nach Angaben von Hilfsorganisationen vor dem Kollaps.
+++ Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages mehr als 250 Stellungen im Gazastreifen angegriffen.
Soldaten hätten am Dienstag "präzise Angriffe auf Terrorziele" aus der Luft, am Boden und vom Meer aus durchgeführt, teilte das Militär mit. Auch Terroristen, die aus dem Viertel Schedschaija Raketen Richtung Israel abfeuern wollten, seien beschossen worden. Extremistische Palästinenser feuerten heute erneut Raketen Richtung Israel. In Grenzorten nahe dem Gazastreifen wurde Raketenalarm ausgelöst.
+++ Israel soll laut US-Medienberichten Tunnel der Hamas im Gazastreifen mit Wasser fluten.
Es werde testweise Meerwasser in Tunnelabschnitte gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des unterirdischen Systems eigne. Israel teilte den USA den Berichten zufolge mit, in den betroffenen Tunnelteilen würden keine Geiseln vermutet. Eine offizielle Stellungnahme der israelischen Armee liegt nicht vor. US-Präsident Biden, der auf einer Pressekonferenz auf die Berichte angesprochen wurde, nannte die Flutung der Tunnel ein schwieriges Unterfangen.
Israel schätzt das Tunnelnetz der Hamas unter dem Gazastreifen auf rund 500 Kilometer Länge. Dort sollen sich Kommandozentralen, Transportwege, Waffenlager befinden. Auch israelische Geiseln werden in den Tunneln vermutet.
+++ Israel hat die Forderung der UNO-Vollversammlung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen kritisiert.
Die Hamas habe schreckliche Verbrechen begangen. Diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützten, ermöglichten es der Hamas, zu überleben und weitere Gräueltaten zu begehen, sagte der israelische UNO-Botschafter Erdan in der Vollversammlung in New York. Er forderte die Anwesenden auf, den Chef der Hamas im Gazastreifen anzurufen und von ihm zu verlangen, die Waffen niederzulegen, sich zu stellen und alle Geiseln freizulassen. "Dann wird es einen echten Waffenstillstand geben, der für immer gelten wird", erklärte Erdan und hielt dabei ein Schild mit der Telefonnummer des Hamas-Büros in der Hand.
+++ Nach Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten lässt auch Katar ein Feldkrankenhaus zur Behandlung Verwundeter im Gazastreifen errichten.
In dem Lazarett mit 50 Betten solle es unter anderem einen Operationssaal, eine Intensivstation, ein Labor und eine Apotheke geben, teilten der Palästinensische und der Katarische Rote Halbmond mit. Katar ist einer der wichtigsten Unterstützter der islamistischen Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. Das reiche Golfemirat hat sich als Vermittler im Gaza-Krieg hervorgetan.
+++ Ein Vertreter der Terrororganisation Hamas hat die Resolution der UNO-Vollversammlung begrüßt.
Der im Exil lebende Issat El-Reschik unterstützte den Aufruf zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand. Er teilte mit, die Hamas fordere die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Druck auf Israel auszuüben.
+++ Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat in einer Resolution eine sofortige humanitäre Feuerpause für den Gaza-Streifen verlangt.
Für die Entschließung stimmten am späten Abend 153 Mitgliedsstaaten. Zehn votierten dagegen; 23 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Auswärtige Amt kritisierte, dass im Entwurf der barbarische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verschwiegen werde. Mit dieser Begründung hatten die USA bereits am Freitag eine gleichlautende Resolution des UNO-Sicherheitsrats für eine Feuerpause mit ihrem Veto verhindert. Die jetzige Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung hatten Ägypten und Mauretanien beantragt. Resolutionen der Vollversammlung sind rechtlich nicht bindend, haben aber eine hohe symbolische Bedeutung.
+++ US-Präsident Biden hat Israels Vorgehen im Krieg gegen die Hamas mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert.
Israel beginne seine internationale Unterstützung durch die wahllosen Bombardierungen zu verlieren, sagte er bei einer Spendengala in Washington. Biden rief den israelischen Premier Netanjahu auf, seine teils rechtsextreme Regierung umzubilden.
+++ Die israelische Armee hat im Gaza-Streifen die Leichen von zwei weiteren Geiseln der militant-islamistischen Hamas entdeckt.
Sie seien nach Israel gebracht und dort identifiziert worden, teilten die Streitkräfte mit. Demnach handelt es sich um eine 27-jährige Frau und einen Offizier der Armee. Zur Todesursache wurden keine Angaben gemacht.
Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.