Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Mittwoch, 10. Januar
+++ Im Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds bei einem Angriff auf einen Krankenwagen vier Sanitäter getötet worden.
Die Hilfsorganisation erklärte, der israelische Beschuss habe sich nahe der Stadt Deir el-Balah im zentralen Gazastreifen ereignet. Die Nachrichtenagentur AFP erklärte, die israelische Armee habe sich auf eine Anfrage zu dem Zwischenfall nicht geäußert. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministeriums wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 120 Krankenwagen zerstört und 326 Pflegekräfte getötet.
+++ Deutschland stellt dem Libanon angesichts der gewachsenen Spannungen zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Geld ist für die reguläre libanesische Armee bestimmt. Bundesaußenministerin Baerbock sagte bei einem Besuch in Beirut, jede Unterstützung der UNO-Beobachtermission UNIFIL und der Armee trage zur Deeskalation bei. Eine gute Ausstattung des Militärs sei ein unverzichtbarer Bestandteil, um bewaffnete Milizen und Terrororganisationen einzudämmen.
Von der Hisbollah-Miliz verlangte Baerbock einen Rückzug aus der Grenzregion zu Israel - so wie es die UNO-Resolution 1701 vorsieht. "Der Krieg in Gaza gegen die Hamas darf nicht zum Vorwand genutzt werden, eine weitere Front zu eröffnen und einen regionalen Krieg zu provozieren."
UNIFIL überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Der Blauhelmeinsatz gilt als eine der ältesten aktiven UNO-Beobachtermissionen.
+++ US-Außenminister Blinken ist im Rahmen seiner diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Nahost-Konflikts in Ramallah mit Palästinenserpräsident Abbas zusammengekommen.
Blinken bekräftigte dabei, dass die Vereinigten Staaten die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützten. Erörtert worden sei auch die Notwendigkeit von Verwaltungsreformen. Abbas bezeichnete den Gazastreifen als integralen Bestandteil der Hoffnungen auf einen eigenen Staat. Die palästinensische Bevölkerung dürfe weder von dort noch aus dem von Israel besetzten Westjordanland vertrieben werden. Zugleich plädierte er erneut für die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz.
+++ Israelische Soldaten haben ihre Angriffe auf Ziele der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen fortgesetzt.
Vor allem in der im Süden gelegenen Stadt Chan Junis ist das Militär nach eigener Darstellung weiter aktiv. Dort sollen zahlreiche Terroristen getötet worden sein. Zudem berichtete die israelische Armee über weitere freigelegte Tunnelschächte im Zentrum des Gazastreifens.
+++ An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es erneut gegenseitigen Beschuss gegeben.
Das israelische Militär teilte mit, am Morgen ein Militärgelände in Nakura im Grenzgebiet angegriffen zu haben, nachdem sie von dort aus beschossen worden sei. Weiter hieß es, die Armee habe "terroristische Infrastruktur" und ein Militärgelände nahe Labbouneh im Südlibanon angegriffen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass auch Orte im westlichen Teil des libanesischen Grenzgebiets unter Beschuss genommen wurden.
In der Nacht hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben außerdem eine Kommandozentrale im libanesischen Grenzdorf Kfar Schuba getroffen. Die Hisbollah im Libanon erklärte, einer ihrer Kämpfer aus dem Dorf sei getötet worden.
+++ Die Huthi-Rebellen im Jemen haben erneut Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen.
Das Zentralkommando der US-Armee teilte mit, 21 Drohnen und Raketen, die in Richtung internationaler Schifffahrtsrouten im südlichen Roten Meer abgefeuert worden seien, seien von Einheiten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens abgeschossen worden. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Demnach handelt es sich um den 26. Angriff der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer seit Mitte November.
Großbritannien warnte die Huthi-Milizen vor weiteren Angriffen im Roten Meer. Andernfalls müssten sie die Konsequenzen tragen, erklärte Verteidigungsminister Shapps. Man werde Maßnahmen ergreifen, um die weltweite Wirtschaft und unschuldige Leben zu schützen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock wird heute in der libanesischen Hauptstadt Beirut erwartet.
Baerbock will dort die UNO-Beobachtermission Unifil besuchen und sich über die aktuelle Lage informieren. Unifil überwacht das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Auf dem Programm Baerbocks in Beirut stehen auch Gespräche mit dem geschäftsführenden libanesischen Premierminister Mikati und dem Kommandeur der Streitkräfte.
+++ US-Außenminister Blinken hat die hohe Zahl ziviler Opfer durch den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen beklagt.
Die Opferzahlen seien "viel zu hoch", sagte Blinken nach Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern in Tel Aviv. Er rief Israel zu einem besseren Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung auf. Heute will der US-Chefdiplomat mit Palästinenserpräsident Abbas über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen sprechen.
Dienstag, 9. Januar
+++ Israel stimmt nach Angaben von US-Außenminister Blinken einer UNO-Mission zur Einschätzung der Lage im nördlichen Gazastreifen für eine sichere Rückkehr von Palästinensern dorthin zu.
"Wir haben uns heute auf einen Plan geeinigt, wonach die Vereinten Nationen eine Bewertungsmission ausführen sollen", sagte Blinken nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu vor Journalisten in Tel Aviv.
Die Mission werde festlegen, "was getan werden muss, damit vertriebene Palästinenser sicher in ihren Norden zurückkehren können", sagte Blinken. Zudem habe er Israel aufgefordert "keine Maßnahmen mehr zu ergreifen, die die Fähigkeit der Palästinenser untergraben, sich selbst zu regieren". Israel müsse "Partner" einer palästinensischen Führung sein, die bereit sei, ihr Volk dabei zu unterstützen, Seite an Seite mit Israel in Frieden zu leben, betonte der US-Außenminister.
+++ Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Süden des Libanons ist ein weiteres wichtiges Mitglied der Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden.
Einem israelischen Medienberichten zufolge handelt es sich um Ali Hussein Bardschi, der seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober für Dutzende Angriffe mit Drohnen auf den Norden Israels verantwortlich gewesen sei. Ein Hisbollah-Sprecher bestätigte den Tod Bardschis, betonte jedoch, er sei kein Kommandeur der Schiitenmiliz gewesen. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat mehrere Tonnen Hilfsgüter für die notleidende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an den Ägyptischen Roten Halbmond übergeben.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes handelt es sich unter anderem um Feldbetten, Decken und Kinderschlafsäcke für die Menschen, die in provisorischen Unterkünften leben. Die Güter werden nun von einer UNO-Organisation in den Gazastreifen gebracht und dort verteilt. Baerbock selbst besuchte auch die ägyptische Grenzstadt Rafah.
+++ Die medizinische Versorgung im Gazastreifen mit seinen 1,9 Millionen Vertriebenen wird laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) immer schwieriger.
Der WHO-Vertreter für die besetzten Palästinensergebiete, Peeperkorn, sprach von einem "Rezept für eine Katastrophe". Beschränkungen beim Nachschub, fehlende sichere Bewegungsmöglichkeiten und der Abzug von Personal aus Krankenhäusern aufgrund deren Gefährdung führten dazu, dass auch im Süden immer weniger Kliniken funktionsfähig seien, sagte Peeperkorn in einem Briefing per Video von Jerusalem aus. Von den 36 Krankenhäusern im Gaza-Streifen könnten aufgrund von Zerstörungen 21 nicht mehr betrieben werden. 15 Hospitäler seien teilweise noch funktionstüchtig.
+++ Trotz eines Angriffs auf einen israelischen Armee-Stützpunkt hat die libanesische Hisbollah-Miliz betont, dass sie keine Eskalation des Konflikts anstrebe.
Seine Miliz wolle den Krieg nicht vom Libanon aus ausweiten, sagte der stellvertretende Chef der vom israelischen Erzrivalen Iran unterstützten Hisbollah, Kassem, in einer Rede. "Aber wenn Israel ihn ausweitet, ist die Antwort unvermeidlich, und zwar in dem Maße, das zur Abschreckung Israels erforderlich ist", erklärte Kassem weiter.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat im Rahmen ihrer Nahost-Reise erneut Feuerpausen zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen gefordert.
Die israelische Armee müsse dafür ihre Anti-Terror-Operation reduzieren und mehr für den Schutz der Zivilisten in Gaza tun, sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Schukri in Kairo. Baerbock kündigte an, im Anschluss an den ägyptischen Grenzübergang Rafah zu reisen. Von dort aus wird ein Großteil der internationalen Hilfslieferungen in den Gazastreifen abgewickelt.
+++ Die Grünen-Spitze hat ihre Position zu einer möglichen Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien erläutert.
Die Parteivorsitzende Lang sagte im ZDF, die Grünen hielten eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien grundsätzlich für falsch. Nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober habe sich die Rolle Saudi-Arabiens bei der Unterstützung von Israel jedoch sehr verändert. Es sei eine schwierige Abwägung. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Nouripour im Deutschlandfunk. Er verwies darauf, dass seine Partei sich stets der Realität angepasst habe. Dementsprechend müsse man die Beschlussvorlage neu anschauen, meinte Nouripour.
Außenministerin Baerbock hatte während ihrer Nahost-Reise erklärt, die Bundesregierung werde der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Weg stehen.
Der Kampfjet ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Großbritannien will sich an einem Bieterverfahren beteiligen, Deutschland hatte zuletzt eher gebremst.
+++ US-Außenminister Blinken hat seine Vermittlungsreise im Nahen Osten fortgesetzt.
In Saudi-Arabien traf Blinken mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammen. Dabei sei es unter anderem darum gegangen, eine Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der Hamas auf die Region zu verhindern. Außerdem sei eine gemeinsame Planung des Wiederaufbaus und der Verwaltung des Gazastreifens nach Kriegsende erörtert worden. Blinken teilte mit, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Jordanien und die Türkei hätten eine Beteiligung in Aussicht gestellt. Bislang lehnten die Staaten gemeinsame Planungen mit den USA ab.
Blinken traf inzwischen in Israel ein, wo morgen unter anderem Gespräche über die humanitären Hilfen im Gazastreifen und ein mögliches Übergreifen des Krieges anstehen. Der US-Außenminister will zum Abschluss der Nahost-Reise in dieser Woche noch das Westjordanland und Ägypten besuchen.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck ist zu einer Reise in den Nahen Osten aufgebrochen.
Er wird heute zunächst im Oman erwartet. Anschließend geht es weiter nach Saudi-Arabien und Israel sowie ins Westjordanland. Als Themen nannte eine Sprecherin den Umstieg auf klimafreundliche Energieträger und die Intensivierung der Wasserstoffproduktion. Es solle aber auch um die Sicherheitslage und die Bemühungen um Frieden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gehen.
Vor seinem Abflug erklärte Habeck, es müsse wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung brauche eine klare Perspektive für eine Zweistaatenlösung, und Israel benötige Schutz und habe das Recht, sich zu verteidigen. Auch Habecks Parteikollegin von den Grünen, Außenministerin Baerbock, hält sich derzeit in der Region auf. Sie setzt ihre Nahost-Reise heute in Ägypten fort. Am Abend wird sie im Libanon erwartet.
Montag, 8. Januar
+++ US-Außenminister Blinken ist zu Gesprächen in Israel eingetroffen.
Er landete in Tel Aviv, wo er mit Vertretern der israelischen Regierung zusammenkommen soll. Voraussichtlich wird er dabei darauf drängen, bei den Angriffen im Gazastreifen stärker auf den Schutz von Zivilisten zu achten. Außerdem soll es um die Zukunft des Gazastreifens gehen.
+++ US-Präsident Biden will Israel nach eigenen Worten davon überzeugen, den Militäreinsatz im Gazastreifen stark herunterzufahren.
Er setze sich in vertraulichen Gesprächen mit der israelischen Regierung dafür ein, einen "erheblichen" Teil der Soldaten abzuziehen, sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina. Dort hatten Protestierende eine sofortige Waffenruhe gefordert. Dazu sagte Biden: "Ich verstehe ihre Leidenschaft." Der US-Präsident hat Israel seit Beginn des Kriegs gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen immer wieder seine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert. Mittlerweile ruft er Israel aber verstärkt dazu auf, bei dem Militäreinsatz im Gazastreifen zivile Opfer zu vermeiden.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck will bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens den Dialogprozess im Nahen Osten unterstützen.
Der Grünen-Politiker betonte vor seinen Abflug in den Oman: "Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung". Andererseits brauche Israel Schutz und hab das Recht, sich zu verteidigen. Vor allem aber müsse das Töten aufhören. Nach dem Oman will Habeck Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland besuchen. Als Themen neben dem Krieg nannte eine Sprecherin den Umstieg auf klimafreundliche Energieträger und die Intensivierung der Wasserstoffproduktion.
+++ Ungeachtet diplomatischer Bemühungen um eine Befriedung im Nahen Osten gehen die Kämpfe im Gazastreifen weiter.
Heute griffen israelische Streitkräfte nach eigenen Angaben unter anderem Ziele in Chan Junis und im Südlibanon an. Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen wurde ein hochrangiger Kommandeur der Hisbollah getötet. UNO-Menschenrechtsexperten forderten die Aufarbeitung von Gewalttaten der Hamas beim Angriff auf Israel am 7. Oktober. Die zunehmende Zahl von Berichten über sexuelle Gewalt sei erschütternd, erklärten die Sonderberichterstatter Edwards und Tidball-Binz. Die sich häufenden Beweise für Vergewaltigungen und Genitalverstümmelungen deuteten auf mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit hin.
+++ US-Außenminister Blinken hat erneut vor einer Ausweitung des Krieges im Nahen Osten gewarnt.
Er sagte nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed, in Abu Dhabi, es sei von großer Bedeutung, eine weitere Ausbreitung des Konflikts zu verhindern. Dem Außenministerium zufolge verwies Blinken auf das anhaltende Engagement der USA für einen dauerhaften Frieden in der Region, der die Sicherheit Israels gewährleiste und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates vorantreibe.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock fordert von Israel, die Palästinenser im Westjordanland besser zu schützen.
"Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim leben und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen", sagte Baerbock bei einem Besuch der palästinensischen Ortschaft Al-Masra ah al Kiblijah im Westjordanland. "Das, was hier passiert, ist illegal, illegal unter israelischem Recht und illegal unter internationalem Recht." Und es sei "die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen", betonte Baerbock.
+++ Nach dem Tod von zwei palästinensischen Journalisten im Gazastreifen hat sich die UNO "sehr besorgt" über hohe Opferzahl gezeigt und eine Untersuchung verlangt.
Alle Fälle müssten gründlich und unabhängig untersucht werden, "um die strikte Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen und Verstöße strafrechtlich zu verfolgen", erklärte das Büro des UNO-Menschenrechtskommissars im Onlinedienst X. Am Sonntag waren nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira zwei palästinensische Journalisten im Gazastreifen getötet worden. Ein dritter Journalist wurde demnach schwer verletzt. Die israelische Armee erklärte, der Angriff habe einem "Terroristen" in dem betreffenden Auto gegolten.
+++ Im Libanon ist ein Kommandeur der schiitischen Hisbollah bei einen mutmaßlich israelischen Drohnenangriff getötet worden.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Wissam al-Tauil wurde demnach beim Angriff einer israelischen Drohne auf sein Auto im Südlibanon getötet. Auch die Staatsagentur NNA berichtete, dass er bei einem Angriff mit einer israelischen Drohne getötet worden sei. Die Hisbollah bestätigte den Tod, nannte aber keine weiteren Details. Israels Armee kommentiert Angriffe im Ausland generell nicht.
+++ Vizekanzler Habeck reist ab heute in mehrere Länder des Nahen Ostens.
Geplant seien Besuche in Oman, Saudi-Arabien, Israel sowie dem Westjordanland, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Reise solle am Donnerstag enden. Als Themen der Reise nannte die Sprecherin den Umstieg auf klimafreundliche Energieträger und die Intensivierung der Wasserstoffproduktion. Auch um die Sicherheitslage und die Bemühungen um Frieden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel solle es gehen. In Israel will Habeck den Angaben zufolge in Tel Aviv und Jerusalem Gespräche mit Regierungsvertretern führen. In Ramallah im Westjordanland soll er den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje treffen sowie lokale Wirtschaftsvertreter.
+++ Die israelische Armee hat wieder mehrere Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon unter Beschuss genommen.
Kampfjets der Luftwaffe hätten eine militärische Anlage und einen Raketenwerfer an der Grenze angegriffen, teilten die Streitkräfte mit. Außerdem habe es Angriffe mit einer israelischen Drohne und einem Hubschrauber auf Stellungen gegeben, von denen aus Israel beschossen worden sei.
+++ Auf dem Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut sind Monitore gehackt worden.
Nach Angaben des Tourismusministeriums waren dort anstatt Informationen für Reisende Botschaften gegen die schiitische Hisbollah-Miliz zu lesen. Diese dränge den Libanon in einen Krieg gegen Israel, hieß es zum Beispiel. Auf den Bildschirmen seien auch die Logos einer radikalen christlichen Gruppe zu sehen gewesen. Diese wies Vorwürfe zurück, hinter der Aktion zu stecken. Die libanesischen Behörden erklärten, den Vorfall zu untersuchen.
+++ Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in den vergangenen 24 Stunden 73 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden.
99 Menschen seien verletzt worden, teilte die Behörde weiter mit. Gestern hatte sie erklärt, dass seit Beginn der israelischen Angriffe Anfang Oktober mehr als 22.800 Menschen getötet und mehr als 58.400 weitere verletzt worden seien.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation ist nach eigenen Angaben seit zwölf Tagen nicht mehr in den Norden des Gazastreifens gelangt.
WHO-Chef Tedros erklärte über den Kurznachrichtendienst X, eine geplante Mission zum Krankenhaus Al-Awda sei zum vierten Mal abgesagt worden, weil die Sicherheit nicht gewährleistet gewesen sei. Schwere Bombardierungen, eingeschränkte Bewegungsmöglichkeiten und unterbrochene Kommunikation hätten es unmöglich gemacht, medizinische Hilfsgüter in die Region zu liefern.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock setzt ihre Nahost-Reise heute mit einem Besuch im Westjordanland fort.
Die Grünen-Politikerin will dort mit Palästinenserfamilien zusammenkommen, die von israelischen Siedlern aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Außerdem ist ein Treffen mit dem palästinensischen Außenminister al-Maliki vorgesehen. Gestern war sie in Jerusalem unter anderem mit Präsident Herzog und ihrem Amtskollegen Katz zusammengekommen. Katz dankte der Bundesregierung für ihre Unterstützung und vor allem für ihr Bemühen um eine Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln.
+++ Die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und militant-islamistischen Gruppen im Gaza-Streifen und im Grenzgebiet zum Libanon gehen weiter.
Aus Chan Junis im Süden des Gaza-Streifens wurden von palästinensischer Seite weitere israelische Luftangriffe mit mehreren Toten gemeldet. Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet beschossen sich die Armee und die Hisbollah erneut gegenseitig. Ein israelischer Militärsprecher erklärte, man habe Terroristen und Objekte der vom Iran unterstützten Miliz im Libanon angegriffen. Die Hisbollah gab ihrerseits bekannt, Raketen auf israelische Soldaten nahe der Grenze geschossen zu haben. Hier wurde über mögliche Opfer oder Schäden nichts mitgeteilt. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Sonntag, 7. Januar
+++ Die USA sollen Israel einem Medienbericht zufolge vor einer Eskalation im Nachbarland Libanon gewarnt haben.
Eine zweite Front neben dem Gaza-Krieg gegen die militant-islamistische Hamas erschwere nach Einschätzung von Mitarbeitern des Militär-Geheimdienstes DIA die Erfolgsaussichten Israels. Die "Washington Post" beruft sich dabei auf zwei namentlich nicht genannte Personen. Demnach ist die Sorge unter Regierungsbeamten auch groß, dass eine Eskalation zwischen den Nachbarländern am Mittelmeer noch blutiger sein könnte als der letzte Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006. Seitdem hat die vom Iran unterstützte Organisation ihr Waffenarsenal deutlich aufgestockt. Der Libanon-Experten Bilal Saab vom Middle East Institute sagte der Zeitung: "Die Zahl der Opfer im Libanon könnte sich auf 300 000 bis 500 000 belaufen und eine Massen-Evakuierung ganz Nordisraels nach sich ziehen."
+++ Bundesaußenministerin Baerbock ist zu weiteren Besuch in Israel eingetroffen.
Es ist ihre vierte Reise seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vor drei Monaten. Zum Auftakt rief die Ministerin Israel zu mehr Rücksicht auf die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland auf. Die Zivilbevölkerung müsse die Möglichkeit haben, ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung zu führen, sagte Baerbock. In Jerusalem, der ersten Station ihrer Nahost-Reise, will Baerbock mit Außenminister Katz und Präsident Herzog zusammenkommen. Morgen will die Ministerin in den palästinensischen Gebieten unter anderem mit Außenminister al-Maliki sprechen. In den kommenden Tagen sind weitere Stationen im palästinensischen Westjordanland, in Ägypten und im Libanon geplant.
+++ Im Norden Israels hat es erneut gegenseitige Angriffe zwischen der Armee und der im Libanon aktiven Hisbollah gegeben.
Ein Militärsprecher teilte mit, die Attacken hätten Terroristen und mehreren Zielen der vom Iran unterstützten Miliz im Nachbarland gegolten. Zudem habe man bereits in der Nacht ein feindliches Fluggerät aus dem Libanon abgefangen. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden mehrere Grenzorte von israelischem Artilleriebeschuss getroffen. Die Hisbollah erklärte ihrerseits, sie habe israelische Soldaten nahe der Grenze mit Raketen angegriffen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es auch an Israels Nordgrenzen wiederholt zu Konfrontationen. Israel fordert, dass sich die Hisbollah von der Grenze zurückzieht und droht, militärische Mittel einzusetzen, sollten diplomatische Bemühungen nicht zum Erfolg führen. International gibt es Sorgen vor einer Ausweitung des Konflikts. Bereits jetzt wird von der schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006 gesprochen.
+++ Israels Ministerpräsident Netanjahu hat angesichts der angespannten Lage in der israelisch-libanesischen Grenzregion der Hisbollah-Miliz im Nachbarland gedroht.
"Ich schlage vor, dass die Hisbollah lernt, was die Hamas in den letzten Monaten bereits gelernt hat: Kein Terrorist ist immun", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros in der jüngsten Kabinettssitzung. Zudem habe er darauf gedrungen, den Bewohnern Nordisraels eine Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen. Dies ist ein nationales Ziel, das wir alle teilen und an dessen Erreichung wir alle verantwortungsvoll arbeiten. Wenn wir können, werden wir dies diplomatisch tun, und wenn nicht, werden wir auf andere Weise vorgehen", sagte der Chef der konservativen Likud-Partei und fügte mit Blick auf das vorangegangene Hamas-Massaker hinzu: "Was am 7. Oktober passiert ist, wird nicht noch einmal passieren." Das Mitglied in Netanjahus Kriegskabinett, Gantz, schrieb auf der Online-Plattform X, sollte keine Lösung gefunden werden können, würden Israel und seine Armee "die Bedrohung beseitigen".
+++ Im Gazastreifen sind nach Angaben der militant-islamistischen Hamas zwei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.
Ein Videojournalist der Nachrichtenagentur AFP und der Bürochef des Fernsehsenders Al-Dschasira seien ums Leben gekommen, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Israel kommentierte die Berichte nicht.
+++ Zum Auftakt ihrer einwöchigen Nahost-Reise hat Bundesaußenministerin Baerbock Israel aufgerufen, mehr Rücksicht auf die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland zu nehmen.
Die Zivilbevölkerung müsse die Möglichkeit haben, ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung zu führen, sagte Baerbock. Im Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas seien schon zu viele Menschen gestorben. Sie warb erneut dafür, den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern durch eine Zwei-Staaten-Lösung beizulegen.
+++ Jordaniens König Abdullah der Zweite hat vor katastrophalen Auswirkungen der israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen gewarnt.
Die tragische humanitäre Krise müsse beendet werden, sagte der König bei einem Treffen mit US-Außenminister Blinken in Amman. Die USA müssten dafür sorgen, dass es eine sofortige Waffenruhe gebe, dass Zivilisten geschützt und Hilfsgüter geliefert werden könnten. Ohne eine gerechte Lösung der Palästinenserfrage werde es in der Region keine Stabilität geben. Eine Zwangsvertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen sei ein klarer Verstoß gegen internationales Recht, betonte der jordanische König.
+++ Bei einem israelischen Luftangriff im Westjordanland sind sechs Palästinenser getötet worden.
Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die palästinensische Gesundheitsbehörde in Ramallah. Der Angriff in der Stadt Dschenin traf demnach eine Zusammenkunft von mehreren Anwohnern. Laut lokalen Berichten kam es dort zuvor zu Gefechten zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Bei dem Einsatz in Dschenin wurden vier israelische Grenzpolizisten durch die Explosion eines Sprengsatzes verletzt, wie mehrere Medien unter Berufung auf die Armee und die Polizei berichteten. Eine 19 Jahre alte Polizistin starb demnach später an ihren Verletzungen im Krankenhaus.
+++ Außenministerin Baerbock reist heute erneut nach Israel.
Dort kommt sie unter anderem mit ihrem Amtskollegen Katz und dem isrealischen Präsidenten Herzog zusammen. Thema der Gespräche dürften neben den Bemühungen um die Freilassung der von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln auch die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen sein. Morgen will Baerbock in den palästinensischen Gebieten nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes unter anderem mit Außenminister al-Maliki sprechen. Anschließend geht es für Baerbock im Rahmen ihrer Nahost-Reise weiter nach Ägypten und in den Libanon. Für Baerbock ist es seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas der vierte Besuch im Nahen Osten.
+++ US-Außenminister Blinken ist Jordaniens Hauptstadt Amman eingetroffen.
"Jordanien ist ein entscheidender Partner, um dabei zu helfen, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern", schrieb Blinkens Sprecher Matthew Miller auf X. Die USA seien dem an Israel grenzenden Königreich dankbar für dessen führende Rolle bei den Hilfslieferungen an Zivilisten im Gazastreifen. Blinken ist erneut auf einer Nahost-Reise, um mit mehreren Ländern in der Region über eine Deeskalation in dem Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zu sprechen.
+++ In Israel haben tausende Menschen an Protesten gegen Ministerpräsident Netanjahu und seine Regierung teilgenommen.
In Tel Aviv und weiteren Städten forderten die Demonstrierenden am Samstagabend unter anderem Neuwahlen. Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Massenproteste gegen den geplanten Umbau der Justiz durch Netanjahus rechts-religiöse Regierungskoalition gegeben. Nach dem Massaker der Hamas-Terroristen am 7. Oktober und dem darauf folgenden Krieg waren die Proteste weitgehend zum Erliegen gekommen.
+++ Israel hat nach eigenen Angaben die Zerschlagung der militärischen Strukturen der Hamas im nördlichen Gazastreifen abgeschlossen.
Armee-Sprecher Hagari teilte mit, Soldaten hätten unterirdische Tunnel unbrauchbar gemacht und zahlreiche Terroristen getötet. Zehntausende Waffen und Millionen Dokumente seien sichergestellt worden. Nun werde man sich auf die Zerschlagung der Terrorgruppe im Zentrum und im Süden des Gazastreifens konzentrieren.
+++ Israels Armee hat ein Bild veröffentlicht, das den Chef des bewaffneten Arms der Terrororganisation Hamas, Mohammed Deif, zeigen soll.
Auf dem am Samstagabend verbreiteten Foto ist ein grauhaariger, bärtiger Mann zu sehen, der in der linken Hand mehrere Geldscheine und in der rechten Hand einen Plastikbecher mit einer Flüssigkeit hält. Bis zu Beginn des Gaza-Kriegs vor drei Monaten verfügte Israel nur über sehr alte Fotos von dem Mann, der als einer der zentralen Drahtzieher des Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober gilt. Bereits im Dezember war ein neueres Bild von Deif aufgetaucht, der jahrelang als Phantom beschrieben wurde und bereits zahlreiche Tötungsversuche Israels überlebt hat.
Samstag, 6. Januar
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat während eines Besuchs in Beirut vor einem Übergreifen des Gazakriegs auf den Libanon gewarnt.
Eine regionale Eskalation im Nahen Osten müsse zwingend vermieden werden, sagte Borrell auf einer Presskonferenz mit dem libanesischen Außenminister Buhabib. Borell betonte, niemand werde aus einem solchen Konflikt als Gewinner hervorgehen.
Derweil warnte US-Außenminister Blinken während einer Kurz-Visite auf der griechischen Insel Kreta ebenfalls vor einer Eskalation des Konflikts. Man stehe im Nahen Osten derzeit vor einigen der größten Herausforderungen, denen man je begegnet sei, sagte Blinken zum Auftakt des Treffens mit Ministerpräsident Mitsotakis.
Zuvor hatte Blinken bei seiner Nahost-Reise die Türkei besucht und unter anderem mit Präsident Erdogan gesprochen. Weitere Stationen des amerikanischen Außenministers sind Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien sowie Israel, das Westjordanland und Ägypten.
+++ Zum Auftakt seiner Nahost-Reise ist US-Außenminister Blinken mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammengetroffen.
Bei ihrem Gespräch in Istanbul ging es den Angaben zufolge vor allem um den Gazakrieg und die Verhinderung eines möglichen Flächenbrandes in Nahost. Zuvor hatte sich Blinken mit seinem türkischen Amtskollegen Fidan beraten. Von US-Seite hieß es, die Türkei spiele eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung regionaler Sicherheitsfragen. Weitere Stationen des amerikanischen Außenministers sind Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien sowie Israel, das Westjordanland und Ägypten.
+++ Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Schwabe, drängt auf eine neue Dimension der humanitären Hilfe im Gazastreifen.
Die Zustände seien unerträglich, teilte der SPD-Politiker im Kurznachrichtendienst Threads mit. Die israelische Regierung müsse sicherstellen, dass unschuldige Menschen jetzt die nötige Hilfe bekämen. Schwabe fügte hinzu, dabei sei nicht in Frage gestellt, die Hamas weiter zu bekämpfen.
+++ Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn des Krieges mindestens 22.722 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden.
Fast 58.200 weitere Menschen seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden kamen der Behörde zufolge 122 Menschen ums Leben, 256 wurden verletzt.
+++ US-Außenminister Blinken hält sich zu politischen Gesprächen in der Türkei auf.
In Istanbul kam er mit seinem Amtskollegen Fidan zusammen, um unter anderem die Lage im Nahen Osten zu erörtern. Danach traf er sich mit Präsident Erdogan. Von US-Seite hieß es, die Türkei spiele eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung regionaler Sicherheitsfragen. Weitere Stationen des amerikanischen Außenministers sind Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien sowie Israel, das Westjordanland und Ägypten.
+++ Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben einen Beobachtungsposten im Norden Israels mit 62 Raketen beschossen.
Dies sei eine "vorläufige Reaktion" auf die Tötung des Vize-Chefs der Hamas, Saleh al-Aruri, gewesen, teilt die im Libanon einflussreiche Miliz mit. Al-Aruri war am Dienstag bei einem Israel zugeschriebenen Drohnenangriff auf ein Haus in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte gestern erklärt, angesichts eines derartigen Vorfalles könne die Hisbollah nicht schweigen. Israel hat eine Beteiligung am gewaltsamen Tod al-Aruris weder bestätigt noch dementiert. Die Hisbollah hat sich mit der Hamas im Gazastreifen solidarisch erklärt.
+++ Der Norden Israels ist nach Angaben des israelischen Militärs vom Libanon aus schwer beschossen worden.
Es seien etwa 40 Abschüsse vom Libanon aus in Richtung des Gebietes von Meron ausgemacht worden. Das Militär habe darauf mit Angriffen auf eine "Terrorzelle" reagiert, die an dem Beschuss beteiligt gewesen sei. Berichte über mögliche Opfer oder Schäden gibt es zunächst nicht.
+++ Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Christian-Peter Hanelt leidet die Zivilbevölkerung im Libanon in hohem Maße unter den Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel.
Hanelt sagte im Deutschlandfunk, im der Bevölkerung im Libanon gebe es große Ängste. Tägliche militärische Auseinandersetzungen zwischen Hisbollah und Israel hätten nicht nur dazu geführt, dass im Norden Israels 60.000 Israelis evakuiert wurden. Es seien auch 80.000 Libanesen aus dem Süden des Libanons in den Norden geflüchtet, sagte der Experte der Bertelsmann-Stiftung. Die Hisbollah sei ein starker und unberechenbarer Akteur, militärisch aber Israel unterlegen, was die Tötung des Hamas-Anführers Al-Aruri mitten im Hisbollah-Kerngebiet zeige.
+++ Die israelische Armee hat die geplante Untersuchung zur Aufarbeitung möglicher Fehler beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober verteidigt.
Armeesprecher Hagari sagte, es sollten die Befehlskette, die Entscheidungsfindung sowie frühere Verantwortliche in den Blick genommen werden. Das Militär müsse aus seinen Fehlern lernen. Bei einer Kabinettssitzung hatte es heftigen Streit gegeben. Rechtsgerichtete Minister äußerten sich empört über die geplante Untersuchung.
+++ Israel setzt seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort.
Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von israelischen Angriffen auf die Stadt Rafah in den frühen Morgenstunden. In der Stadt haben hunderttausende Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas gesucht. Israels Armee teilte mit, ein Kampfjet habe in der Nacht das Gebiet von Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens bombardiert. Zuvor habe es einen versuchten Angriff auf einen israelischen Panzer gegeben. In der Stadt Chan Junis seien mehrere palästinensische Kämpfer getötet worden, hieß es weiter. Im Norden des Gazastreifens hätten Soldaten zudem Tunnel unter dem Blue Beach Hotel aufgespürt. Diese seien von Terroristen als Unterschlupf genutzt worden, um Anschläge zu planen und auszuführen, erklärte die Armee weiter.
+++ Die UNO warnt vor einer gesundheitlichen Katastrophe im Gazastreifen.
UNO-Nothilfekoordinator Griffiths sagte, ein Großteil des Gazastreifens liege in Trümmern und sei unbewohnbar geworden. Vor allem für Kinder seien die letzten zwölf Wochen traumatisch gewesen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mehr als 22.000 Menschen getötet. Die Zahl lässt sich nicht prüfen, gilt aber als glaubwürdig. Selbst Gebiete, in denen sich Zivilisten nach israelischer Aufforderung aufhielten, seien bombardiert worden, sagte Griffiths. Während Hilfsorganisationen im Gazastreifen von einer drohenden Hungersnot sprechen, stellt Israels Armee die Situation anders dar. Der für humanitäre Hilfe zuständige Vertreter der israelischen Cogat-Behörde, Goren, wies Vorwürfe zurück, Israel behindere die Lieferung humanitärer Hilfe. Damit mehr Hilfe nach Gaza gelangen könne, müssten die UNO und andere Hilfsorganisationen ihre Kapazitäten zum Empfang und zur Verteilung der Hilfen aufstocken.
+++ Israel will Südafrikas Völkermord-Klage abwenden.
Israel will im Gaza-Krieg einem Medienbericht zufolge internationalen Druck gegen Südafrikas Völkermord-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufbauen. Südafrika will erreichen, dass der Internationale Gerichtshof zunächst im Eilverfahren eine Einstellung der Kämpfe anordnet. Um das zu verhindern, hat Israels Außenministerium nach Informationen des Nachrichtenportals "Axios" seine Botschaften im Ausland angewiesen, örtliche Diplomaten und Politiker zu einer Erklärung gegen Südafrikas Klage zu bewegen. Die Anhörung zur Klage ist nächste Woche angesetzt. Urteile des Gerichts sind in der Regel bindend. Die Richter haben jedoch keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Israel weist Südafrikas Anschuldigungen entschieden zurück. Für das Leid der Palästinenser in Gaza sei ausschließlich die Hamas verantwortlich.
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