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Freitag, 19. Januar
+++ Nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Borrell sollte die Internationale Gemeinschaft eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten notfalls auch gegen den Willen Israels durchsetzen.
Andernfalls werde sich die Spirale des Hasses Generation um Generation weiterdrehen, sagte Borrell in einer Rede an der spanischen Universität Valladolid. Israelis und Palästinenser seien zu sehr verfeindet, um einen zukunftsfähigen Kompromiss zu finden. Europa, die USA, die arabische Welt und die gesamten Vereinten Nationen müssten deshalb die Bildung eines Palästinenserstaates auch gegen den Widerstand Israels anerkennen, betonte Borrell. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat Forderungen nach einem eigenen Palästinenserstaat wiederholt eine Absage erteilt.
+++ Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine aus dem Libanon kommende Drohne über dem Mittelmeer abgefangen.
Das Raketenabwehrsystem Eisenkuppel ("Iron Dome") habe das Geschoss über dem offenen Meer zerstört. Israelische Kampfflugzeuge griffen daraufhin Stellungen, Militäranlagen und "terroristische Infrastruktur" der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibnon an, teilte die Armee weiter mit. Bereits davor sei das Militär mit Kampfjets, Panzern und Mörsern gegen Hisbollah-Stellungen in der Region vorgegangen. Die Schiiten-Miliz gab in Beirut bekannt, israelische Stellungen im Gebiet der Schebaa-Farmen angegriffen zu haben. Die Schebaa-Farmen an der Grenze zwischen dem Libanon, Israel und Syrien gehören nach Auffassung der UNO zu den 1967 von Israel besetzten syrischen Gebieten. Syrien und einige Parteien im Libanon betrachten das Gebiet jedoch als libanesisches Territorium.
+++ Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu an einer Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten fest.
Ein Sprecher sagte in Berlin, eine verhandelte Zweistaaten-Lösung bleibe die einzige Möglichkeit, um ein Leben in Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israel sicherzustellen. Die Palästinenser brauchten eine Zukunftsperspektive, um sich in Eigenverantwortung und Selbstverwaltung um ihre Angelegenheiten kümmern zu können. Netanjahu hatte gestern betont, dass es nach dem Ende des Gaza-Kriegs keinen eigenen Palästinenserstaat geben werde. Er widersprach damit auch Forderungen der USA.
+++ Das UNO-Menschenrechtsbüro hat Sorge über mögliche Folter palästinensischer Gefangener durch Israel geäußert.
Freigelassene im Gazastreifen, die von israelischen Sicherheitskräften bis zu 55 Tage an unbekannten Orten festgehalten worden sein, hätten berichtet, geschlagen, gedemütigt und misshandelt worden zu sein. Manche Handlungen könnten den Tatbestand der Folter erfüllen, erklärte der Leiter des OHCHR-Büros in den Palästinensergebieten, Sunghay, nach einem mehrtägigen Besuch im Gazastreifen. Die Angaben deckten sich mit zahlreichen anderen Berichten, die man über die Inhaftierung von Palästinensern gesammelt habe. Unter den Betroffenen seien auch viele Zivilisten, die ohne Zugang zu ihren Familien oder Anwälten im Geheimen festgehalten und vielfach misshandelt worden seien.
+++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein ranghohes Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen getötet.
Wael Abu Fanuna sei stellvertretender Chef der Propagandaeinheit des Islamischen Dschihad gewesen und gestern bei einem Luftangriff auf ein Haus getötet worden, teilte die Armee mit. Dazu veröffentlichte sie eine Luftaufnahme von einer gewaltigen Explosion im oberen Bereich eines mehrstöckigen Gebäudes. Abu Fanuna sei unter anderem auch für Videos israelischer Geiseln im Gazastreifen verantwortlich gewesen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ China hat die Huthi-Miliz im Jemen aufgefordert, ihre Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer zu stoppen.
Man trete für einen reibungslosen Ablauf der globalen Produktions- und Lieferketten ein, erklärte das Außenministerium in Peking. Priorität habe die Beendingung des Krieges im Gazastreifen. Der Konflikt dürfe sich nicht ausweiten oder gar außer Kontrolle geraten. Ein hochrangiger Vertreter der Huthi sicherte russischen und chinesischen Schiffen eine sichere Durchfahrt durch das Rote Meer zu. Die Gewässer seien sicher, solange die Schiffe keine Verbindungen zu bestimmten Ländern, insbesondere Israel, hätten.
+++ Die UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Albanese, hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht im Gazakrieg vorgeworfen.
Das Land habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas, müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten, sagte Albanese in Madrid. Inzwischen habe es mehr als 100 Tage unerbittlicher Bombardierungen in dicht besiedelten Gebieten gegeben. Menschen würden sterben, weil es keine ausreichende medizinische Versorgung gebe. Albanese betonte, sie verurteile die Gewalt der Hamas, die mutmaßlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. Nichts rechtfertige aber das Vorgehen Israels.
+++ Mexiko und Chile den Internationalen Strafgerichtshof dazu aufgefordert, Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen einzuleiten.
Man sei zunehmend besorgt über die Eskalation in dem Konflikt, erklärte das mexikanische Außenministerium. Das Den Haager Gericht sei das richtige Forum, um kriminelle Verantwortung festzustellen. Das gelte unabhängig davon, ob Verbrechen von Akteuren aus den Reihen der Besatzungsmacht oder der Besetzten ausgingen. Viele Berichte der UNO schilderten Ereignisse, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, hieß es. Der Internationale Strafgerichtshof zieht einzelne Individuen zur Rechenschaft bei besonders schweren Verbrechen. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof der UNO, vor dem Südafrika in der vergangenen Woche eine Klage gegen Israel wegen Völkermords vorgetragen hatte.
+++ Die Huthi-Miliz hat erneut ein Frachtschiff im Golf von Aden angegriffen.
In einer Erklärung heißt es, es handele sich um Vergeltung für amerikanische und britische Angriffe auf Stellungen der Huthis im Jemen. Das US-Militär widersprach Angaben der Miliz, wonach das Schiff getroffen worden sei. Vielmehr seien die beiden ballistischen Anti-Schiffraketen im Wasser niedergegangen. Der mit Öl und Chemikalien beladene Frachter konnte seine Fahrt unbeschädigt fortsetzen. Das US-Verteidigungsministerium betonte, man befinde sich nicht im Krieg mit den Huthis. Es handele sich um Selbstverteidigung gegen die Miliz, die weiter Marschflugkörper und Raketen auf Seeleute und Handelsschiffe im Roten Meer abfeuere.
Donnerstag, 18. Januar
+++ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat Rufen nach einer Zweistaatenlösung im Konflikt mit den Palästinensern eine Absage erteilt.
Er habe den USA übermittelt, dass er einen palästinensischen Staat in jedem Nachkriegsszenario ablehne, sagte Netanjahu. In einer Fernsehansprache versprach der Regierungschef, die Offensive im Gazastreifen weiter voranzutreiben, bis Israel einen entscheidenden Sieg über die Hamas errungen habe. Zu einem palästinensischen Staat sagte er, in jeder zukünftigen Vereinbarung müsse Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans haben. Das kollidiere mit der Idee der Souveränität. Die US-Regierung versicherte unterdessen, man werde die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung nicht aufgeben. Sicherheitsberater Kirby sagte, es werde ein Gaza nach dem Krieg geben, aber dies werde kein besetztes Gaza sein.
+++ Bei der von Katar vermittelten Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen die Medikamente für Geiseln und die Bevölkerung im Gazastreifen nach einem Verhältnis von 1 zu 1000 verteilt werden.
Demnach würden für jede Kiste mit Medikamenten, die für Geiseln in Hamas-Gewalt bestimmt sei, jeweils 1000 solcher Kisten an die Bevölkerung verteilt. Das sagte ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, dass die Kisten in diesem Verhältnis geliefert und verteilt würden. Insgesamt handle es sich um 60 Tonnen Arzneimittel und andere medizinische Güter. Die Medizin-Lieferung war gestern Abend im Gazastreifen angekommen.
+++ Der oberste Anführer der jemenitischen Huthi-Rebellen hat eine Fortsetzung der Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und dem Golf von Aden angekündigt.
Man werde weiter Schiffe mit Verbindung zu Israel ins Visier nehmen, sagte Abdel Malek al-Huthi bei einer einstündigen Ansprache, die im Fernsehen übertragen wurde. Seine Streitkräfte entwickelten ihre militärischen Fertigkeiten weiter fort, erklärte Al-Huthi. Die jüngsten Luftangriffe der USA und Großbritanniens "machen uns keine Angst", sagte er.
+++ Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz im besetzten Westjordanland einen Palästinenser erschossen.
Wie der Palästinensische Rote Halbmond und das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilten, wurde der 27-Jährige in der Flüchtlingssiedlung Nur Schams am Stadtrand von Tulkarem getötet. Bei dem Getöteten handelte es sich nach Angaben eines palästinensischen Behördenvertreters um einen Zivilisten, der nicht an den Kämpfen zwischen den israelischen Soldaten und militanten Palästinensern beteiligt gewesen sei. Das israelische Militär erklärte, die Soldaten hätten gerade Sprengsätze an einer Straße entschärft, als sie von Angreifern beschossen worden seien und zurückgeschossen hätten.
+++ Das EU-Parlament fordert eine dauerhafte Waffenruhe im Nahost-Krieg und die Wiederaufnahme der Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung.
Die Resolution, die rein symbolisch ist, wurde in Straßburg mit 312 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen angenommen, wie das Parlament mitteilte. In dem Text verurteilen die Abgeordneten die Terroranschläge der Hamas gegen Israel aufs schärfste, ebenso die "unverhältnismäßige Reaktion des israelischen Militärs, die zu zivilen Todesopfern in einem noch nie dagewesenen Ausmaß geführt" habe. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, die Grenze dafür sei das internationale Recht. Auch verurteilten die Abgeordneten Siedlergewalt gegen Palästinenser und forderten ein Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete.
+++ Israels Staatspräsident Herzog hat vor einer Gefährdung der globalen Stabilität durch den Iran und die von ihm unterstützten Milizen gewarnt.
Wenn die Welt ihre bestehende Ordnung in angemessener Weise aufrechterhalten wolle, müsse sie den Terror bekämpfen und die Bekämpfung des Terrors unterstützen, sagte Herzog beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Teheran gebe Milliarden Dollar für Waffen aus. Israel dagegen führe gegen die Terrororganisation Hamas einen Krieg für die freie Welt und damit auch für Europa und die USA. Zugleich drückte Herzog sein Bedauern über die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen aus. Es sei schmerzhaft, dass die Nachbarn Israels derart leiden müssten. Man müsse sich aber gegen den Feind verteidigen, der sich im Gazastreifen verschanzt habe.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation beklagt eine katastrophale Lage der Krankenhäuser im Gazastreifen.
Der Koordinator des WHO-Notärzteteams, Casey, sagte in New York, die Kliniken hätten sich in improvisierte Flüchtlingslager verwandelt. Überforderte Ärzte versuchten, das Leben von tausenden Verletzten zu retten. Casey war vor kurzem von einem fünfwöchigen Einsatz im Gazastreifen zurückgekehrt. Nach seinen Worten behandelt etwa das Al-Schifa-Krankenhaus nur noch Notfälle. Dort lebten inzwischen tausende Menschen in Operationssälen, auf Fluren und in Treppenhäusern. Auch im Al-Ahli-Krankenhaus sei die Lage katastrophal. Das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis sei zu 200 Prozent ausgelastet.
+++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben innerhalb von 24 Stunden im Gazastreifen rund 60 Terroristen getötet - die meisten von ihnen in der Stadt Chan Junis.
Israel vermutet, dass sich dort im Tunnelnetzwerk die Führung der islamistischen Hamas aufhält. Auch bei Einsätzen im Norden des palästinensischen Küstengebiets wurden der Armee zufolge Terroristen angegriffen und getötet. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Israel führt seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, bei dem in Israel 1.200 Menschen getötet wurden, Krieg gegen die Hamas und nimmt dafür hohe Verluste in der Zivilbevölkerung in Kauf. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde beziffert die Zahl der getöteten Menschen auf mehr als 24.400.
+++ Die US-Streitkräfte haben erneut Stellungen der Huthi im Jemen angegriffen.
Ins Visier genommen wurden demnach 14 Huthi-Raketen, die von der Miliz zum Abfeuern vorbereitet worden seien, teilte das zuständige Regionalkommando mit. Die USA und Großbritannien haben seit vergangener Woche mehrmals Huthi-Stellungen angegriffen. Die beiden Länder reagierten damit auf die Reihe von Drohnen- und Raketenangriffen der vom Iran unterstützten Miliz auf Schiffe im Roten Meer. Die Rebellen, die weite Teile des Jemen kontrollieren, setzten ihre Angriffe auf Schiffe aber fort. Gestern attackierten sie im Golf von Aden das Frachtschiff "Genco Picardy", einen unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden US-Frachter.
+++ Die für die Hamas-Geiseln vorgesehenen Medikamente sind nach Angaben des katarischen Außenministeriums im Gazastreifen angekommen.
Es seien Medikamente sowie Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung und die Geiseln in den abgeriegelten Küstenstreifen gebracht worden, teilte Ministeriumssprecher al-Ansari mit. Katar und Frankreich hatten zuvor zwischen Israel und der Hamas vermittelt, um die Medizin-Lieferung zu ermöglichen. Nach der Übereinkunft kamen die Hilfsgüter zunächst in Ägypten an. Diese wurden Medienberichten zufolge später an den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom zur Kontrolle gebracht. Danach konnten sie wieder zurück nach Ägypten und letztlich nach Gaza gebracht werden.
Mittwoch, 17. Januar
+++ Israels Armeechef Herzi Halevi sieht eine wachsende Kriegsgefahr im Norden des Landes an der Grenze zum Libanon.
"Ich weiß nicht, wann der Krieg im Norden stattfinden wird", hieß es in einer Erklärung Halevis, die am Mittwoch während seines Besuchs im Norden Israels verbreitet wurde. "Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es in den kommenden Monaten passiert, viel größer ist als in der Vergangenheit." Derzeit gibt es an der israelisch-libanesischen Grenze täglich Gefechte zwischen der israelischen Armee und der im Libanon ansässigen Schiitenmiliz Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird und mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verbündet ist.
+++ Für den Wiederaufbau von Gebäuden im Gazastreifen seien mindestens 15 Milliarden Dollar nötig, sagte der Vorsitzende des Palästina Investment Fonds, Mohammed Mustafa, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Die Führung der Palästinenser werde sich kurzfristig weiter auf humanitäre Hilfe samt Nahrungsmitteln und Wasser konzentrieren. Letztlich werde aber der Wiederaufbau in den Fokus rücken. In einem ersten Schritt sollten Lebensmittel, Medikamente, Wasser und Strom wieder zurück in die belagerte Region gebracht werden. "Wenn der Krieg im Gazastreifen weitergeht, werden wahrscheinlich mehr Menschen an Hunger oder Hungersnot sterben als an Krieg", betonte Mustafa.
+++ Die USA haben die Huthi-Rebellen im Jemen wegen deren Angriffen auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer wieder auf ihre Terrorliste gesetzt.
Damit können die bereits bestehenden US-Sanktionen gegen die Miliz ausgeweitet werden. Das Weiße Haus in Washington erklärte, die Huthi-Attacken stellten eine Verletzung des Völkerrechts sowie eine große Bedrohung für Menschenleben und den Welthandel dar. Zudem gefährdeten sie die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Die Huthi waren im Jahr 2021 schon einmal auf die US-Terrorliste gekommen. Dies wurde später aber wieder rückgängig gemacht, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. Die Europäische Union wird die Huthi vorerst nicht als Terrororganisation einstufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU verwies in Brüssel auf bereits bestehende weitgehende Sanktionen gegen die Miliz.
+++ An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist es nach Angaben des israelischen Militärs abermals zu gegenseitigem Beschuss gekommen.
Nach Angaben der israelischen Armee wurden den ganzen Tag über Raketen aus dem Libanon heraus abgeschossen. Das Militär habe als Reaktion mit Kampfflugzeugen terroristische Ziele im Süd-Libanon angegriffen. UNO-Generalsekretär Guterres warnte eindringlich vor einem Krieg zwischen Israel und dem Libanon. Eine solche Konfrontation zwischen den beiden Nachbarländern wäre eine "vollständige Katastrophe", sagte Guterres beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies müsse "um jeden Preis" verhindert werden.
+++ US-Außenminister Blinken hat seine Forderung nach einer Zweistaatenlösung in Nahost bekräftigt.
Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung gegenüber Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen, sagte Blinken beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine dauerhafte Lösung für die Region beinhalte aber die Vision eines palästinensischen Staates. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen. Auch der saudische Außenminister bin Farhan sprach sich dafür aus. UNO-Generalsekretär Guterres beklagte massive Verstöße gegen das Völkerrecht im Gaza-Krieg. Die Kriegsparteien träten die Genfer Konventionen mit Füßen und verletzten die Charta der Vereinten Nationen, sagte er in Davos.
+++ Nach einer Einigung zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas werden Medikamente für die israelischen Geiseln sowie humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht.
Im ägyptischen Küstenort Al-Arisch landeten zwei Flugzeuge mit Hilfsgütern aus Katar und Frankreich, wie ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds bestätigte. Es handle sich um Essen und Medizin. Von dort aus sollen sie demnach in den Gazastreifen geschafft werden. Zudem soll die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen weitere humanitäre Hilfsgüter erhalten. Im südlichen Gazastreifen ging das israelische Militär weiter gegen die Hamas vor. Im Westjordanland tötete die Armee nach eigenen Angaben ein ranghohes Mitglied einer militanten Palästinensergruppe. Er und vier weitere Personen seien in der Stadt Nablus bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen, teilten die Streitkräfte mit. Der Mann habe eine vom Iran finanzierte Terrorzelle angeführt und Anschläge in Israel geplant.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat im Gaza-Krieg massive Verstöße gegen das Völkerrecht beklagt.
Die Kriegsparteien träten die Genfer Konventionen mit Füßen und verletzten die Charta der Vereinten Nationen, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Welt sehe zu, wie Zivilisten getötet und verstümmelt würden. Der Zugang zu humanitärer Hilfe werde ihnen verwehrt. Guterres wiederholte seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen.
+++ Nach einer Einigung zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas werden Medikamente für die israelischen Geiseln sowie humanitäre Hilfe Richtung Gazastreifen gebracht.
Im ägyptischen Küstenort Al-Arisch landeten zwei Flugzeuge mit Hilfsgütern aus Katar und Frankreich, wie ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds bestätigte. Es handle sich um Essen und Medizin. Von dort aus sollen sie demnach in den Gazastreifen geschafft werden. Zudem soll die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen weitere humanitäre Hilfsgüter erhalten. Im südlichen Gazastreifen ging das israelische Militär weiter gegen die Hamas vor. Im Westjordanland tötete die Armee nach eigenen Angaben ein ranghohes Mitglied einer militanten Palästinensergruppe. Er und vier weitere Personen seien in der Stadt Nablus bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen, teilten die Streitkräfte mit. Der Mann habe eine vom Iran finanzierte Terrorzelle angeführt und Anschläge in Israel geplant.
+++ Im Westjordanland hat die israelische Armee nach eigenen Angaben ein ranghohes Mitglied einer militanten Palästinensergruppe getötet.
Der Mann sei ebenso wie vier weitere Personen in der Stadt Nablus bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen, teilten die Streitkräfte mit. Er habe eine vom Iran finanzierte Terrorzelle angeführt und Anschläge in Israel geplant. Im südlichen Gazastreifen ging das Militär weiter gegen die militant-islamistische Hamas vor. In der Stadt Chan Junis wurde nach Angaben der jordanischen Armee ein von ihr errichtetes Feldlazarett durch israelischen Beschuss schwer beschädigt.
+++ Israel und die Hamas haben eine Einigung über Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen und Medikamente für israelische Geiseln in der Hand der Terrorgruppe erzielt.
Die Übereinkunft wurde von Katar vermittelt. Nach Angaben des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sollten die in Frankreich gekauften Medikamente an Bord von zwei katarischen Militärflugzeugen zunächst nach Ägypten geflogen werden. Von dort würden sie in den Gazastreifen gebracht. 136 Geiseln sollen sich noch in der Gewalt von Hamas-Terroristen befinden.
Dienstag, 16. Januar
+++ Die Bundesregierung will Israel einem Medienbericht zufolge mit Panzermunition im Krieg gegen die militant-islamistische Hamas unterstützen.
Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hätten sich die beteiligten Ressorts bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung vom November vorigen Jahres zu erfüllen. Konkret gehe es um 10.000 Präzisionsgeschosse. Weil die Industrie nicht sofort liefern könne, werde die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgibt.
Von der Bundesregierung lag zunächst keine Bestätigung für die geplante Waffenlieferung vor. Die israelische Botschaft reagierte auf entsprechende Anfrage lediglich allgemein und dankte Deutschland und Bundeskanzler Scholz für die so wörtlich uneingeschränkte Unterstützung.
+++ Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im Südlibanon bombardiert.
Die israelischen Streitkräfte führten kombinierte Luft- und Artillerieschläge gegen Stellungen der Schiiten-Miliz Hisbollah in Wadi Saluki aus, wie die Armee mitteilte. Dabei seien Dutzende Hisbollah-Posten, Militäranlagen und Waffenlager angegriffen worden. Die Schiiten-Miliz würde das waldreiche Gebiet nutzen, um dort militärische Stellungen zu verbergen. Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge flogen israelische Kampfjets 15 Angriffe auf Ziele im Südlibanon. Getroffen worden seien nicht nur Wadi Saluki, sondern auch die Dörfer Hula und Aita al-Schaab.
+++ Die EU hat den Hamas-Chef im Gazastreifen, al-Sinwar, auf ihre Terrorliste gesetzt.
Die Entscheidung sei Teil der Reaktion auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023, teilte die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Infolge müssten in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen von al-Sinwar eingefroren werden. Zudem dürften ihm weder direkt noch indirekt Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.
+++ Israels Verteidigungsminister erklärt "intensive Kämpfe" im Norden des Gazastreifens für beendet.
Auch im Süden des abgeriegelten Küstengebiets werde die intensive Phase der Bodenoffensive bald vorüber sein, zitierte die Zeitung "The Times of Israel" Verteidigungsminister Galant. Gleichwohl müssten die Streitkräfte den militärischen Druck auch danach noch aufrecht erhalten, um die Freilassung der restlichen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen. Andernfalls wäre deren Schicksal in der Gefangenschaft der Hamas für viele Jahre besiegelt.
In diesem Zusammenhang bekräftigte Galant das Ziel Israels, wonach es am Ende des Krieges keine militärische Bedrohung aus dem Gazastreifen mehr geben und die Hamas besiegt sein werde.
+++ Irans Religionsführer Ajatollah Chamenei hat den Kampf der Huthi-Miliz gegen Israel gelobt.
Die Nation des Jemen und Ansar Allah (Huthi) hätten "eine große Arbeit geleistet", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den 84-Jährigen. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas haben die Huthi wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen, denen die Miliz eine "Verbindung zu Israel" unterstellt. Die schiitische Gruppe zählt zur gegen Israel gerichteten sogenannten "Achse des Widerstands", der auch der Iran angehört. Die Islamische Republik Iran ist das einzige Land der Welt, das offizielle diplomatische Beziehungen zu den Huthi unterhält.
+++ An der Grenze zu Ägypten hat es offenbar einen Schusswechsel gegeben.
Der Vorfall habe sich nahe dem Grenzübergang Nitzana auf der Halbinsel Sinai ereignet, teilte das israelische Miltär mit. Israelische Soldaten hätten sich einen Schusswechsel mit 20 bewaffneten Personen geliefert, die mutmaßlich Drogen über die Grenze schmuggeln wollten. Das ägyptische Militär bestätigte den Zwischenfall. Eine Person sei auf ägyptischer Seite getötet worden, sechs weitere Personen seien später festgenommen worden. Ägypten und Israel schlossen 1979 einen Friedensvertrag. Der Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen belastet die Beziehungen zwischen beiden Seiten allerdings.
+++ Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge wieder Terroristen im Gazastreifen getötet.
In Beit Lahia im Norden des Küstengebiets seien Dutzende Mitglieder palästinensischer Terrororganisationen bei einem Einsatz der Armee getötet worden, teilte das Militär mit. Soldaten hätten dabei zudem rund 100 Raketenwerfer und 60 einsatzbereite Raketen entdeckt. Im ebenfalls im Norden gelegenen Flüchtlingslager Al-Schati hätten Soldaten neun Terroristen getötet, in der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets zwei weitere. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der Iran hat nach eigenen Angaben mit mehreren ballistischen Raketen Ziele im Irak und in Syrien attackiert.
Die Revolutionsgarden teilten über ihre Medienkanäle mit, die Angriffe seien Rache für die Tötung eines ihrer hochrangigen Offiziere Ende Dezember und den Anschlag in der südiranischen Stadt Kerman Anfang Januar. Das Ziel in den irakischen Kurdengebieten wurde in der Mitteilung als Spionagezentrale des israelischen Geheimdienstes Mossad deklariert. Die Angriffe in Syrien wiederum galten nach Darstellung der paramilitärischen Eliteeinheit Teherans Stellungen der Terrormiliz IS. Die Lage in der Region gilt seit Ausbruch des Gaza-Kriegs als sehr angespannt. Raketenangriffe durch die iranischen Revolutionsgarden hatte es bislang nicht gegeben.
Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.