Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Samstag, 27. Januar
+++ Auch Italien setzt die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten aus.
Das teilte Außenminister Antonio Tajani auf X mit. Er reagierte damit auf Vorwürfe, einige UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Terroranschlag am 07. Oktober auf Israel beteiligt gewesen. Einige von Italiens Verbündeten hätten die gleiche Entscheidung getroffen, erklärte Tajanai. Auch Finnland kündigte an, die Finanzierung der UNRWA vorübergehend einzustellen.
+++ Die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Albanese, hat dem Internationalen Gerichtshof Doppelmoral vorgeworfen.
Es sei eine riesige Enttäuschung, dass der Gerichtshof nicht den sofortigen Stopp des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen angeordnet habe, sagte Albanese im Deutschlandfunk. Russland sei dagegen bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgefordert worden, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen. Der Gerichtshof messe offensichtlich mit zweierlei Maß.
Albanese kritisierte auch die Bundesregierung und warf ihr vor, die Augen vor dem Tun Israels zu verschließen. Die Armee begehe im Gazastreifen Kriegsverbrechen, die nicht mit der Verteidigung gegen den Terror gerechtfertigt werden könnten.
+++ Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, hat die Bundesregierung aufgefordert, Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen einzustellen.
Hintergrund ist der Verdacht, dass mehrere Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren. Der Grünen-Politiker Beck sagte in Berlin, das UNO-Hilfswerk habe sich wie ein Komplize der Hamas verhalten. So hätten die Terroristen ungehindert neben Einrichtungen des Hilfswerks Munition lagern und Tunnelsysteme anlegen können, kritisierte Beck.
+++ Die USA haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Anschuldigungen ihre Finanzhilfen an die UNRWA ausgesetzt.
Kanada und Australien folgten. Auch Italien schloss sich dem Schritt an. Außenminister Tajani erklärte, sein Land sei bestrebt, der palästinensischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zu leisten, gleichzeitig aber auch "die Sicherheit Israels zu schützen". Israel will sich dafür einsetzen, dass die UNO-Organisation ihre Arbeit im Gazastreifen nach Kriegsende vollständig einstellen muss. UNO-Generalsekretär Guterres will das Hilfswerk "unverzüglich und umfassend" überprüfen lassen.
+++ Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge die Kämpfe in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens fort.
Bei einem Luftangriff seien dabei drei Palästinenser getötet worden, die in der Nähe israelischer Einsatzkräfte Sprengstoff platziert hätten, teilte das Militär mit. Soldaten hätten zudem "zahlreiche bewaffnete Terroristen aus nächster Nähe" getötet. Bei einem weiteren Vorfall in der größten Stadt des südlichen Teils des Küstenstreifens hätten sieben Personen Panzerfäuste auf die Armee gefeuert. Sie seien ebenfalls angegriffen und getötet worden. Wegen der heftigen Kämpfe flüchteten Augenzeugen zufolge in den vergangen Tagen Tausende aus Chan Junis.
+++ Der UNO-Sicherheitsrat berät Mittwoch zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs.
Das Gremium kommt auf Antrag Algeriens zusammen. Ziel ist es nach Angaben des algerischen Außenministeriums, der Entscheidung des höchsten UNO-Gerichts "verbindliche Wirkung" zu geben. Der IGH hatte in einer vorläufigen Entscheidung Israel aufgefordert, alles dafür tun, dass es bei seinem Militäreinsatz gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen nicht zu einem "Völkermord" kommt. Eine sofortige Waffenruhe ordneten die Richter nicht an. Der palästinensische UNO-Botschafter Mansur deutete aber an, dass die von Algerien im Sicherheitsrat vertretene arabische Gruppe auf ein sofortiges Ende des israelischen Militäreinsatzes dringen werde.
+++ Das Auswärtige Amt fordert eine gründliche Aufklärung möglicher Verwicklungen von UNO-Mitarbeitern in den Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober.
Man sei zutiefst besorgt über die schwerwiegenden Anschuldigungen, die gegen zwölf Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen erhoben worden seien, erklärte das Ministerium. Israel hatte der UNO-Organisation zuvor entsprechende Informationen zukommen lassen. Das Auswärtige Amt begrüßte, dass UNRWA-Chef Lazzarini die Verdächtigen entlassen und eine Untersuchung angekündigt habe.
+++ Die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe vor der Küste des Jemen und die Gegenangriffe der US-Streitkräfte gehen unvermindert weiter.
Die vom Iran unterstützten Huthi feuerten am Freitag mehrere Raketen auf Schiffe im Golf von Aden ab. Die Huthi meldeten einen Treffer auf einen britischen Tanker im Golf von Aden. Auch die britische Sicherheitsfirma Ambrey erklärte, nach einem mutmaßlichen Raketentreffer sei auf einem Handelsschiff ein Feuer ausgebrochen. Die Besatzung befinde sich in Sicherheit.
Das US-Militär beschoss in der Nacht auf Samstag nach eigenen Angaben eine abschussbereite Anti-Schiffs-Rakete der Miliz, die auf das Rote Meer gerichtet war. Der von der Huthi-Miliz kontrollierte jemenitische TV-Sender "Al-Masirah" meldete, dass die USA und Großbritannien zwei Luftangriffe auf den Hafen Ras Isa in der Hafenstadt Saleef am Roten Meer geflogen habe.
+++ Der Chef der Weltgesundheitsorganisation hat vor einem Kollaps einer Klinik in der umkämpften Stadt Chan Junis im Gazastreifen gewarnt.
Dem Nasser-Krankenhaus gingen Treibstoff, Nahrung und Vorräte aus, schrieb Ghebreyesus in der Nacht auf der Online-Plattform X. Wegen der Kämpfe seien Hunderte Patienten und Klinikmitarbeiter geflohen, und die Lieferungen von Nachschub seien schwierig. Derzeit befinden sich ihm zufolge 350 Patienten und 5000 Vertriebene in der Klinik. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, die wesentliche medizinische Versorgung im Nasser-Krankenhaus sei zusammengebrochen. Die Klinik sei die größte noch funktionierende Gesundheitseinrichtung im Gazastreifen.
+++ Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu Israel stößt international auf unterschiedlichste Reaktionen.
Der IGH hatte am Freitag im Krieg Israels gegen die Hamas zwar keinen Waffenstillstand angeordnet. Allerdings stellten die Richter die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen fest. Propalästinensische Staaten und der Kläger Südafrika zeigten sich erfreut über da Urteil, während Israel und die USA eher zurückhaltend reagierten. UNO-Generalsekretär Guterres erinnerte daran, dass Entscheidungen des IGH bindend seien. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, sagte er in New York.
+++ Nach Angaben eines Insiders wollen sich CIA-Chef Burns und sein israelischer Amtskollege offenbar am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten von Katar sowie dem Chef des ägyptischen Geheimdienstes in Europa treffen.
Thema sollen demnach neue Verhandlungen mit der Hamas sein, um weitere israelische Geiseln zu befreien. Die Gruppe hatte zuvor bereits die kurze Feuerpause im November sowie die Freilassung von mehr als hundert israelischen Geiseln verhandelt. US-Präsident Biden und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, sind sich darüber einig, dass es mehr Anstrengungen zur Freilassung der von der Hamas gefangenen Geiseln bedarf. Sie seien der Schlüssel zu einer längeren Feuerpause, teilt das Weiße Haus mit.
+++ Bei israelischen Beschuss an der israelisch-libanesischen Grenze sind nach Angaben der militanten Hisbollah-Miliz vier ihrer Kämpfer gestorben.
Drei Menschen seien am Freitagabend zudem verletzt worden, als die israelische Armee im Süden des Landes mit Kampfflugzeugen angegriffen habe, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen und von der Hisbollah. Israels Streitkräfte teilten in der Nacht zum Samstag mit, zwei Stellungen der vom Iran gestützten Gruppierung in Beit Lif und Deir Ammar im Süden des Libanons angegriffen zu haben. Zuvor seien von dort Geschosse abgefeuert worden. Verletzte gab es nach israelischen Angaben nicht.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock will heute in Jordanien Gespräche über die Krise im Nahen Osten führen.
Das israelische Nachbarland gilt ebenso wie Ägypten seit Jahrzehnten traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Rund zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben dort. Das Königreich ist zudem ein wichtiger Partner der USA und der EU.
Freitag, 26. Januar
+++ Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen prüft eine mögliche Beteiligung mehrerer Mitarbeiter am Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.
UNRWA-Generalkommissar Lazzarini erklärte, man habe den Beschäftigten umgehend gekündigt und eine Untersuchung eingeleitet. Es seien schockierende Anschuldigungen. Israel hatte der UNO-Organisation zuvor entsprechende Informationen zukommen lassen. Das US-Außenministerium teilte in Washington mit, man habe die Bereitstellung der Mittel für UNRWA ausgesetzt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte, die europäische Union prüfe ihr Vorgehen und werde Konsequenzen aus den Ergebnissen einer umfassenden Untersuchung ziehen.
+++ Das UNO-Menschenrechtsbüro hat vor einer weiteren Verschlechterung der humanitären Situation im Gazastreifen durch das kalte und nasse Wetter gewarnt.
Die Auswirkungen des Wetters seien zu dieser Zeit unvorhersehbar, erklärte der für die palästinensischen Gebiete Verantwortliche der UNO-Behörde, Sunghay. Es gebe die Gefahr, dass die ohnehin schon prekären hygienischen Bedingungen sich weiter verschlechtern. Es gebe keine zusätzliche Kleidung und Decken mehr. Heftiger Regen hatte zuletzt mehrfach Überschwemmungen im Gazastreifen ausgelöst.
+++ Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen verlangte aber, dass mehr Schutzmaßnahmen für die Palästinenser ergriffen werden. Israel müsse dafür sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begingen. Zugleich müsse es sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessere.
Das Gericht gab außerdem bekannt, dass es das ebenfalls von Südafrika angestrengte Völkermord-Verfahren gegen Israel nicht verwerfen wird. Israel hatte beantragt, die Klage abzuweisen. Darüber, ob das Vorgehen im Gazastreifen den Tatbestand eines Genozids erfüllt, urteilte das Gericht heute jedoch nicht - eine Entscheidung in der Sache könnte Jahre in Anspruch nehmen.
+++ Tausende Manschen fliehen laut Augenzeugen-Berichten aus der umkämpften Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen.
Sie seien vorwiegend Richtung Mittelmeer-Küste geflohen. Das israelische Armee setzte indes seine Einsätze in Chan Junis fort. Dabei seien erneut Terroristen getötet worden, teilte das Militär mit. Chan Junis gilt als Hochburg der militant-islamistischen Hamas und ist seit Tagen Schwerpunkt der israelischen Angriffe. Dort werden unter anderem Tunnelsysteme, führende Mitglieder und israelische Geiseln vermutet.
+++ Die Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer führen zu erheblichen Auswirkungen auf den Welthandel.
Das über den Suez-Kanal abgewickelte Volumen sei in den vergangenen zwei Monaten um 42 Prozent gesunken, teilte ein Vertreter der UNO-Welthandels- und Entwicklungskonferenz in Genf mit. So habe allein die Zahl der wöchentlich durch den Kanal fahrenden Containerschiffe um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum abgenommen. Der Öltransit sei um 18 Prozent gesunken. Das Rote Meer ist eine zentrale Wasserstraße für den Welthandel, üblicherweise passieren rund 20.000 Schiffe pro Jahr den Suez-Kanal. Wegen der Huthi-Angriffe meiden viele Reedereien die Route inzwischen und leiten ihre Frachter zwischen Asien und Europa nun um über den deutlich längeren und teureren Weg an der Südspitze Afrikas vorbei.
+++ Unterdessen wächst der internationale Druck auf die im Jemen aktive Huthi-Miliz.
China soll den Iran nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aufgefordert haben, seinen Einfluss auf die Miliz geltend zu machen, damit diese sich mit ihren Angriffen im Roten Meer zurückhält. Sollte es zu einer Verletzung chinesischer Interessen kommen, könne sich dies negativ auf wirtschaftliche Beziehungen zwischen Peking und Teheran auswirken. Gestern hatten die USA und Großbritannien führende Huthi mit Sanktionen belegt. Unter anderem werden Vermögenswerte eingefroren und Einreiseverbote verhängt.
+++ Der Internationale Gerichtshof in Den Haag will heute seine Entscheidung über einen Eilantrag Südafrikas zum israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen verkünden.
Südafrika fordert Schutzmaßnahmen für die Palästinenser und das Ende des Militäreinsatzes. Bereits Ende Dezember hatte das Land angesichts der zivilen Opfer auch Klage wegen Völkermords gegen Israel eingereicht. In der heutigen Entscheidung geht es jedoch zunächst nur um die geforderten Sofortmaßnahmen. Die Urteile des Gerichts sind bindend, allerdings haben die Richter keine Mittel, um sie durchzusetzen. Seit den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit 1.140 Todesopfern führt Israel einen Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Bisher sollen dort nach Angaben der von den militanten Islamisten kontrollierten Behörden über 25.000 Menschen getötet worden sein.
+++ Außenministerin Baerbock hat Israel wegen der humanitären Krise im Gazastreifen eindringlich aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.
Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte sie mit Blick auf die schweren Kämpfe in der Stadt im Süden des Gazastreifens, sie sei "äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen". Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gebe es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gelte das humanitäre Völkerrecht. Diese müsse Israel genauso einhalten wie alle anderen Staaten auf der Welt.
Donnerstag, 25. Januar
+++ Nach dem Beschuss einer UNO-Einrichtung für Flüchtlinge im südlichen Gazastreifen hat Israel die Menschen dort aufgefordert, das Gelände zu verlassen.
Die israelische Armee habe dafür eine Frist bis morgen Nachmittag gesetzt, sagte eine Sprecherin des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen der Nachrichtenagentur AFP. In der Unterkunft in der Stadt Chan Unis haben demnach tausende Menschen Zuflucht gesucht. Das Gebäude war gestern von zwei Panzergeschossen getroffen worden. Nach Angaben des UNO-Hilfswerks wurden dabei mindestens zwölf Menschen getötet und 75 verletzt. Der Beschuss sorgte international für Kritik unter anderem der USA. Die israelische Armee kündigte an, den Vorfall zu prüfen.
+++ An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es erneut Beschuss gegeben.
Das israelische Militär teilte mit, dass am Morgen zwei Luftobjekte der libanesischen Hisbollah nahe Kfar Blum auf israelischen Boden gelangt seien. Es habe keine Verletzten gegeben. Israelische Kampfflugzeuge hätten zudem mehrere militärische Ziele der Hisbollah im Südlibanon angegriffen.
+++ Die USA und Großbritannien haben nach amerikanischen Angaben vier hochrangige Mitglieder der Huthi für ihre Verwicklung in die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer mit Sanktionen belegt.
In einer Erklärung des US-Finanzministeriums heißt es, die "anhaltenden Terrorangriffe" bedrohten die internationalen Lieferketten und die Schifffahrt. Diese seien für die globale Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand von Bedeutung.
+++ Die israelische Armee hat weitere Einwohner von Chan Junis zur Flucht aufgerufen.
Die Menschen aus vier Stadtvierteln sollten sich in eine ausgewiesene sichere Zone am Mittelmeer begeben, teilte ein Armee-Sprecher auf der Plattform X mit. Der Militärsprecher kündigte zudem jeweils vierstündige Kampfpausen am heutigen Donnerstag sowie am Freitag und Samstag an - in Deir al-Balah im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sowie in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Dies solle die Versorgung der Menschen erleichtern.
+++ Nach palästinensischen Angaben haben israelische Streitkräfte Gebiete um zwei Krankenhäuser in Chan Junis beschossen.
Nach israelischen Angaben nutzen Hamas-Kämpfer die Kliniken als Stützpunkte. Die israelische Armee erklärte, mehrere Hamas-Kommandozentralen und Stellungen in Chan Junis seien mit Präzisions-Luftangriffen und Scharfschützen ausgeschaltet worden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz teilte mit, über anderthalb Millionen Palästinenser seien in den Süden des Gazastreifens geflüchtet und nun gezwungen, sich auf die Suche nach einer neuen, sicheren Bleibe zu machen.
+++ Die Zahl der Todesopfer nach einem Angriff auf ein Gebäude in einem überfüllten Flüchtlingslager im Gazastreifen ist nach UNO-Angaben auf zwölf gestiegen.
Mehr als 75 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UNO-Behörde für palästinensische Flüchtlinge UNRWA mit. 15 der Verletzten seien in kritischem Zustand. Nach UNRWA-Angaben trafen am Mittwoch zwei Panzergranaten das Gebäude in dem Lager in der Stadt Chan Junis, in dem Tausende von den Kämpfen vertriebene Palästinenser Zuflucht gesucht haben. Das Gebäude sei in Brand geraten. Das israelische Militär erklärte, es habe "aktuell ausgeschlossen", dass der Angriff von seinen Flugzeugen oder seiner Artillerie verübt wurde. Es werde noch ermittelt.
+++ Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober hat die Zahl judenfeindlicher Straftaten in Deutschland stark zugenommen.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt 2.249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, in Berlin. Das seien viermal mehr als im Vorjahreszeitraum. Klein kritisierte, dass das - so wörtlich - "beschämend hohe Niveau" judenfeindlicher Taten dennoch weitgehend aus der öffentlichen Debatte und der Medienberichterstattung verschwunden sei.
+++ Großbritanniens Außenminister Cameron hat bei seinem Besuch in Israel auf mehr humanitäre Hilfe gedrängt.
Er habe dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gesagt, dass es dringend mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen geben müsse, ebenso eine unmittelbare humanitäre Feuerpause, teilte Cameron mit. Er hatte sich auch mit Palästinenserpräsident Abbas getroffen. Außerdem gab Cameron bekannt, Großbritannien arbeite mit Katar zusammen, um mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Eine erste gemeinsame Lieferung mit Zelten werde noch an diesem Donnerstag nach Ägypten geflogen und dann auf dem Landweg in den Gazastreifen transportiert werden.
+++ Israels Ministerpräsident Netanjahu hat mit mutmaßlich kritischen Äußerungen über die Vermittlerrolle Katars im Gaza-Krieg für Unmut gesorgt.
Er soll gesagt haben: "Katar ist meiner Meinung nach im Grunde nicht anders als die UNO. Es ist im Grunde nicht anders als das Rote Kreuz, und in gewisser Weise ist es sogar problematischer". Das zeigt ein in die Öffentlichkeit gelangter Mitschnitt einer Zusammenkunft mit Geisel-Angehörigen. Der israelische Sender Channel 12 verbreitete die Aufnahme am Dienstag. Der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, schrieb bei X, seine Regierung sei "entsetzt" über die publik gewordenen Äußerungen Netanjahus. Sie seien verantwortungslos und destruktiv.
+++ Israel hat seine Angriffe auf Ziele in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens fortgesetzt.
Augenzeugen berichteten von nächtlichen Kämpfen sowie von Luftangriffen in der Region der weiter südlich gelegenen Stadt Rafah. Derweil wuchs die Kritik an dem Beschuss auf eine UNO-Unterkunft für Geflüchtete in Chan Junis mit mindestens neun Toten. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Adrienne Watson, äußerte sich "zutiefst besorgt" über Berichte über den Beschuss. Israel habe eine "Verantwortung, Zivilisten zu schützen". Die israelische Armee erklärte, sie überprüfe die Militäreinsätze, die es zu diesem Zeitpunkt gegeben habe. Einen Luftangriff oder Artilleriebeschuss habe sie aber bereits "ausgeschlossen".
Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.