Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Montag, 5. Februar
+++ In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hat Bundeskanzler Scholz erneut auf eine Zweistaatenlösung gedrängt.
Dies würde die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes öffnen, ließ Scholz durch seinen Sprecher mitteilen. Eine zentrale Rolle komme dabei einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde zu. Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Wie es weiter hieß, hat der Bundeskanzler sich in dem Telefonat zugleich über die militärische Lage im Gazastreifen und an der israelisch-libanesischen Grenze informieren lassen. Dabei habe Scholz die Notwendigkeit unterstrichen, die Versorgung mit humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen erheblich zu verbessern.
+++ Die UNO hat eine unabhängige Kommission beauftragt, Vorwürfe gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA zu untersuchen.
Das teilte UNO-Generalsekretär Guterres mit. Die Kommission werde von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet und arbeite mit drei Forschungszentren zusammen (Raoul Wallenberg Institut in Schweden, Chr. Michelsen Institut in Norwegen und dem Dänischen Institut für Menschenrechte). Die Kommission soll Guterres bis Ende März einen Zwischenbericht und bis Ende April einen Abschlussbericht vorlegen. Israel wirft UNRWA vor, einige Mitarbeiter seien an dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen. Damals wurden rund 1.200 Israelis getötet und mehr 200 als Geiseln genommen.
+++ Israel hat seine militärischen Operationen im Gazastreifen fortgesetzt.
Das Militär teilte mit, innerhalb von 24 Stunden habe man Dutzende Hamas-Kämpfer getötet. Die Aktionen fanden demnach an zahlreichen Orten statt, ein Schwerpunkt war die Stadt Chan Yunis. Nach Angaben der Hamas sollen auch Zivilisten getötet worden sein.
+++ US-Außenminister Antony Blinken startet einen neuen Versuch zur Beendigung des Gaza-Krieges und der Deeskalation in Nahost.
Blinken habe nach seiner Ankunft in Saudi-Arabien Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Salman und Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud geführt, teilte ein Mitarbeiter der US-Regierung mit. Blinken will das geplante Abkommen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas über Geiselaustausch und Feuerpausen vorantreiben.
+++ Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine Militäranlage der Hisbollah im südlichen Libanon angegriffen.
Kampfflugzeuge hätten eine Kommandozentrale der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz und ein Militärgelände in der Stadt Yaron attackiert, teilte die Armee mit. Überdies sei ein Beobachtungsposten in der Stadt Marun ar-Ras beschossen worden. Zu möglichen Opfern gab es keine Informationen. Zuvor hatten sich die Hisbollah und Israels Streitkräfte in dem Grenzgebiet erneut Gefechte geliefert.
+++ In Syrien hat es einen weiteren Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt gegeben.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien erklärte, bei der Attacke seien fünf Kämpfer der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte getötet worden, die sich auf dem Gelände aufgehalten hätten. Rund 20 Personen wurden demnach verletzt. Die pro-iranische Gruppe Islamischer Widerstand reklamierte den Angriff in einer Erklärung für sich. Attacken auf US-Stützpunkte in Syrien und Jordanien gab es in den vergangenen Monaten vermehrt. Vor rund einer Woche waren drei US-Soldaten getötet und mehr als 40 verletzt worden. Die US-Armee hatte daraufhin Ende vergangener Woche eine Reihe von Angriffen auf Ziele in Syrien und im Irak geflogen, die sich allesamt gegen irantreue Milizen richteten.
+++ Der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Reinicke, hat Israels Vorgehen im Gazastreifen als "nicht zielführend" bezeichnet.
Weder habe der Militäreinsatz zu einer nachhaltigen Schwächung der militant-islamistischen Hamas geführt, noch sei es gelungen, die verbliebenen israelischen Geiseln aus der Hand ihrer Entführer zu befreien, sagte Reinicke im Deutschlandfunk. Es sei auch nicht erkennbar, wie darauf mittelfristig eine friedliche Lösung aufbauen könne. Für das Massaker vom 7. Oktober trage allein die Hamas die Verantwortung. Allerdings sei der Angriff "in einem politischen Kontext entstanden, den man - ob einem das gefällt oder nicht - nicht aus den Augen verlieren darf". Der frühere Leiter des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah nannte in diesem Zusammenhang das Vorgehen israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland.
+++ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel eine zunehmende rechtswidrige Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland vorgeworfen.
Amnesty erklärte, die israelischen Streitkräfte hätten ohne Not Personen getötet - etwa bei Protesten oder Verhaftungen. Zudem sei Verletzten medizinische Hilfe verweigert worden. Amnesty forderte, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs müsse sich dessen annehmen. Die Organisation hatte nach eigenen Angaben mehrere Fälle untersucht, bei denen rund 20 Palästinenser unrechtmäßig getötet wurden, darunter sieben Kinder. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen hat auch die Gewalt im Westjordanland zugenommen - unter anderem gab es vermehrt auch Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser.
+++ Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf für die Unterstützung Israels und für humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf den Weg gebracht.
Vorgesehen sind rund 14 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels sowie zehn Milliarden Dollar an humanitären Hilfen für die Bevölkerung im Gazastreifen, im besetzten Westjordanland und in der Ukraine. In dem Gesamtpaket mit einem Umfang von 118 Milliarden Dollar sind auch rund 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine enthalten. Fraglich ist jedoch, ob das Repräsentantenhaus, wo die oppositionellen Republikaner eine Mehrheit haben, dem Entwurf zustimmt.
Sonntag, 4. Februar
+++ Die israelische Regierung will nach eigenen Angaben mehr als 60.000 ausländische Arbeiter ins Land holen, um den Stillstand in der Baubranche zu beenden.
Die Arbeitskräfte sollen demnach etwa aus Indien, Sri Lanka und Usbekistan nach Israel kommen. Hintergrund ist der Gazakrieg, der durch den Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurde. In der Folge wurde zehntausenden Palästinensern die Arbeitsgenehmigung für Israel entzogen und die Einreise verboten. Seither wurden zahlreiche Baustellen wegen Personalmangel geschlossen.
Bei dem Hamas-Angriff wurden zudem auch Arbeitskräfte aus Thailand, Nepal und den Philippinen getötet. Darum verließen tausende Arbeiter aus diesen Ländern Israel. Die BBC berichtete bereits im Dezember, dass in der Folge nun vermehrt Arbeitskräfte aus afrikanischen Ländern nach Israel geschickt würden.
+++ Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Vorwurf des rechtsextremen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zurückgewiesen, die USA würden Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas nicht voll unterstützen.
"Wir schätzen die Unterstützung sehr, die wir von der Regierung Biden seit dem Ausbruch des Krieges bekommen haben", sagte Netanjahu am Rande einer Sitzung seines Kriegskabinetts in Tel Aviv. Zuvor hatte Ben Gvir dem "Wall Street Journal" gesagt, US-Präsident Biden leiste Israel keine ausreichende Unterstützung. Stattdessen sei Biden damit beschäftigt, dem Gazastreifen "humanitäre Hilfe und Treibstoff zu liefern, die an die Hamas gehen".
Die USA sind Israels wichtigster internationaler Verbündeter und leisten jedes Jahr Milliarden Dollar an militärischer Unterstützung. In den vergangenen Wochen bestanden die USA jedoch auf einem besseren Schutz der Zivilisten im Gazastreifen und eine mögliche Schaffung eines palästinensischen Staates.
+++ Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet haben sich die Schiiten-Miliz Hisbollah und die israelischen Streitkräfte am Sonntag erneut Gefechte geliefert.
Die Hisbollah schoss nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Die Geschosse wurden demnach entweder von der israelischen Raketenabwehr abgefangen oder gingen über unbewohntem Gebiet nieder. Als Antwort auf den Angriff bombardierten israelische Kampfjets eine Raketenstellung sowie Beobachtungsposten der Hisbollah in den südlibanesischen Ortschaften Blida und Mais al-Dschabal, wie die Armee mitteilte. Die Hisbollah gab in Beirut bekannt, dass sie drei Angriffe über die Grenze hinweg gestartet habe. Dabei seien israelische Positionen sowie die nordisraelische Ortschaft Manara attackiert worden.
+++ Die israelische Armee ist im Gaza-Streifen weiter gegen die militant-islamistische Hamas vorgegangen.
Nach Angaben der Streitkräfte wurden bei Kämpfen in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets mehrere Terroristen getötet. Auf einem Gelände habe man zudem Sturmgewehre, Munition und technische Anlagen der Hamas sichergestellt. Die Marine habe die Bodentruppen mit dem Beschuss von Hamas-Zielen unterstützt. Die Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
+++ Nach neuen Angriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi im Jemen hat der britische Außenminister Cameron die islamistische Miliz zum Ende ihrer Attacken auf Handelsschiffe aufgefordert.
"Wir haben wiederholt Warnungen gegen die Huthi ausgesprochen", schrieb Cameron beim Online-Dienst X. "Ihre rücksichtslosen Handlungen gefährden das Leben unschuldiger Menschen, bedrohen die Freiheit der Schifffahrt und destabilisieren die Region." Der frühere Premierminister betonte: "Die Huthi-Attacken müssen aufhören."
+++ Seit Beginn der israelischen Vergeltungsangriffe im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen, von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde insgesamt 27.365 Menschen getötet worden.
66.630 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden wurden den Angaben zufolge 127 Menschen getötet und 178 verletzt.
+++ Papst Franziskus hat in einem Brief seine Nähe zu Jüdinnen und Juden in Israel betont.
"Ich möchte, dass ihr wisst, dass ihr meinem Herzen und dem Herzen der Kirche nahe seid", schreibt das Oberhaupt der katholischen Kirche in dem Brief, den die Pressestelle des Vatikans veröffentlicht hat. Der Brief ist eine Antwort auf ein Schreiben von rund 400 Rabbinern und Gelehrten. Sie hatten sich Ende November an den Papst gewandt und einige seiner Aussagen nach dem Terror-Anschlag der palästinensischen Hamas am 7. Oktober kritisiert. Der Krieg in Israel habe weltweit in der öffentlichen Meinung "eine Haltung der Spaltung hervorgerufen, die manchmal zu Formen von Antisemitismus und Antijudaismus führt", schreibt der Papst. "Die Beziehung, die uns mit euch verbindet, ist besonders und einzigartig, ohne natürlich jemals die Beziehung der Kirche zu den anderen und die Verpflichtung ihnen gegenüber zu verdunkeln." Seit dem Angriff der Hamas auf Israel bemüht sich Franziskus, den Opfern auf beiden Seiten des Krieges, der israelischen und der palästinensischen, diplomatisch gerecht zu werden.
+++ Der militärische Sprecher der Huthi hat in einer Erklärung in den sozialen Medien angedeutet, dass die Intervention der Gruppe am Roten Meer fortgesetzt wird.
Die US-Angriffe würden "nicht ohne Antwort und Konsequenzen bleiben", sagte Yahya Sarea. "Diese Angriffe werden uns nicht von unserer ethischen, religiösen und humanitären Haltung zur Unterstützung des widerstandsfähigen palästinensischen Volkes im Gazastreifen abhalten."
+++ Die USA haben erneute Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen.
In der Nacht seien 36 Ziele an 13 Orten attackiert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington mit. Die zusammen mit Großbritannien ausgeführten Luftangriffe seien von Australien, Bahrain, Kanada, Dänemark, den Niederlanden und Neuseeland unterstützt worden. Erst gestern hatten die Amerikaner umfangreiche Luftangriffe gegen Milizen im Irak und Syrien geflogen, die wie die Huthi mit dem Iran verbündet sind und kürzlich bei einem Drohnenangriff in Jordanien drei US-Soldaten getötet hatten. Die Huthi wollen ihre Attacken im Roten Meer trotz des massiven militärischen Drucks fortsetzen. Wenige Stunden nach den Luftangriffen meldeten die USA, eine weitere Antischiffsrakete der Huthi sei zerstört worden. Sie sei zum Abschuss auf Schiffe im Roten Meer vorbereitet worden und habe eine unmittelbare Gefahr auch für US-Marineschiffe in der Region dargestellt.
+++ Die Hamas will sich bald zu einer möglichen Feuerpause äußern.
Ein von den Vermittlern USA, Ägypten und Katar kürzlich in Paris ausgehandelter Vorschlag, der die stufenweise Freilassung der Geiseln im Gegenzug für eine längere Feuerpause sowie für die Freilassung palästinensischer Strafgefangener vorsieht, soll von Israels Verhandlungsführern akzeptiert worden sein. Der Rahmenentwurf liegt nun der Hamas zur Annahme vor. Man diskutiere den Entwurf derzeit noch und werde die eigene Position dazu bald bekannt geben, sagte Osama Hamdan, ein Vertreter der im Exil lebenden politischen Hamas-Führung in Beirut der Deutschen Presse-Agentur. Ohne eine Waffenruhe werde es keine Freilassung von Geiseln geben, fügte Hamdan hinzu.
+++ Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, hat die Gleichgültigkeit der deutschen Bevölkerung angesichts der Judenfeindlichkeit im Land kritisiert.
Diese mache am meisten zu schaffen, schrieb Felix Klein in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Er rufe daher dazu auf, diese Gleichgültigkeit aufzugeben und sich klar zu positionieren gegen Judenhass. Klein begrüßt zwar das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, er beobachtet nach eigenen Worten aber einen Widerspruch zwischen den "Nie wieder!"-Bekundungen und der Lebenswirklichkeit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Kinder würden nicht in den jüdischen Kindergarten geschickt, es gebe leere Klassenzimmer in jüdischen Schulen. Jüdische Veranstaltungen würden abgesagt oder jüdisch klingende Namen würden in Taxi- und Bestell-Apps geändert - damit man nicht erkannt werde. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober hat die Zahl der judenfeindlichen Straftaten in Deutschland stark zugenommen. Nach Angaben von Klein hat das Bundeskriminalamt seitdem mehr als 2.200 antisemitische Straftaten erfasst.
Samstag, 3. Februar
+++ Im südlichen Teil des Gazastreifens dauern die Kämpfe an.
Zentrum der Gefechte ist den Angaben zufolge weiterhin die Stadt Chan Junis. Die israelische Armee vermutet dort noch zahlreiche Hamas-Kämpfer. In der vergangenen Nacht gab es nach palästinensischen Angaben zudem Luftangriffe auf Rafah, die südlichste Stadt im Gazastreifen. Dabei seien mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Der israelische Verteidigungsminister Gallant hatte am Donnerstag angedeutet, Israel werde seinen Militäreinsatz auf Rafah ausweiten. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten halten sich Schätzungen zufolge mehr als 1,3 Millionen Palästinenser auf, die meisten von ihnen Flüchtlinge aus anderen Gegenden des Gaza-Streifens.
+++ In Israel haben tausende Menschen die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln gefordert.
In Tel Aviv riefen die Angehörigen der Verschleppten die israelische Regierung auf, alles dafür zu tun, um die Menschen zurückzubringen. Die Kundgebung stand unter dem Motto "120 Tage im Untergrund". Seit 120 Tagen befinden sich die noch mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen. Bei einer anderen Demonstration in Tel Aviv verlangten die Teilnehmer den Rücktritt von Ministerpräsident Netanjahu und vorgezogene Neuwahlen. Rund 1.000 Menschen demonstrierten auch in Jerusalem für die Freilassung der Geiseln. Ähnliche Proteste fanden zudem in Haifa, in Beerscheba und vor der Villa Netanjahus in Caesarea statt. Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs laufen derzeit Bemühungen der USA, Ägyptens und Katars, ein Geisel-Abkommen zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln.
+++ Der UNO-Sicherheitsrat wird sich offenbar mit den US-Raketenschläge gegen proiranische Milizen in Syrien und im Irak mit zahlreichen Toten befassen.
Ein Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen ist Diplomatenkreisen zufolge für Montagabend vorgesehen. Russland hatte die Sitzung gefordert und den USA vorgeworfen, mit den Luftangriffen gezielt eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten herbeizuführen. Mit Attacken auf Einrichtungen angeblich pro-iranischer Gruppen im Irak und in Syrien versuchten die USA, die größten Länder der Region in den Konflikt hineinzuziehen, hatte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärt.
+++ Der Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hat die US-Raketenschläge als "überdeutliches Signal" an den Iran bezeichnet.
Washington wolle zwar keine direkte Konfrontation, nehme aber die ständigen Angriffe auf US-Standorte nicht länger hin, sagte Kaim im Deutschlandfunk. Der Tod von drei Soldaten habe hier das Fass zum Überlaufen gebracht.
US-Angriffe sind deutliches Zeichen an Iran
+++ Bundesaußenministerin Baerbock warnt Israel davor, die Offensive auch auf den südlichsten Teil des Gazastreifens auszuweiten.
Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Verteidigungsminister Galant war zuvor von der "Times of Israel" zitiert worden, man werde auch die Hamas-Brigade in Rafah erreichen und zerschlagen. Baerbock sagte, sie habe mit Schrecken von dieser Ankündigung gehört.
Israel - Israelische Armee bald auch in der Grenzsstadt Rafah?
+++ Nach den US-Luftangriffen auf Stellungen proiranischer Milizen in Syrien und im Irak hat der EU-Außenbeauftragte Borrell vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt.
Die Region sei ein Kessel, der jederzeit explodieren könne, sagte Borrell in Brüssel. Alle Akteure müssten versuchen zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerate. Das irakische Militärkommando erklärte, die US-Angriffe verletzten die Souveränität des Landes und könnten unvorhersehbare Folgen haben. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums betonte, die Angriffe stellten "einen weiteren abenteuerlichen und strategischen Fehler der Vereinigten Staaten dar, der nur zu einer erhöhten Spannung und Instabilität in der Region führen wird".
+++ An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es erneut gegenseitigen Beschuss gegeben.
Wie das israelische Militär am Freitagabend mitteilte, griffen Kampfflugzeuge eine militärische Anlage der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons an. Auch ein Lastwagen zur Lagerung von Waffen sei getroffen worden. Zuvor seien aus dem Libanon mehrere Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden, hieß es. Es habe dabei keine Verletzten gegeben. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah-Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UNO-Resolution 1701 vorsieht.
+++ US-Außenminister Blinken bricht erneut zu Krisengesprächen im Nahen Osten auf.
Er wolle seine diplomatischen Bemühungen in der Region fortsetzen, um ein Abkommen über eine erneute humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas und die Freilassung aller noch in dem abgeriegelten Küstengebiet festgehaltenen Geiseln zu erreichen, sagte ein Sprecher. Blinken werde zudem weiter daran arbeiten, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern und eine Regelung zu schaffen, die eine dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen biete, hieß es. Der Minister werde bis zum 8. Februar Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und das Westjordanland besuchen.
+++ Bei den laufenden Verhandlungen über eine erneute Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab.
Die Gespräche würden unter anderem durch Uneinigkeit innerhalb der Führung der islamistischen Hamas erschwert, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Demnach sei der Hamas-Anführer im Gazastreifen, al-Sinwar, inzwischen bereit, einen Vorschlag für eine anfänglich sechswöchige Feuerpause zu akzeptieren. Die im Exil lebende politische Hamas-Führung fordere dagegen mehr Zugeständnisse und wolle eine dauerhafte Waffenruhe aushandeln, berichtete die Zeitung.
Freitag, 2. Februar
+++ Das US-Militär hat nach dem tödlichen Drohnenangriff auf einen seiner Stützpunkte in Jordanien mit Vergeltungsschlägen gegen Milizen im Irak und in Syrien begonnen.
Über 85 Ziele seien unter anderem mit Langstreckenbombern und Präzisionswaffen angegriffen worden. Kommandozentralen, Munitionslager und weitere Einrichtungen wurden demnach getroffen. Präsident Biden erklärte, wenn Amerikanern etwas angetan werde, werde man antworten. Er kündigte weitere Vergeltungsschläge an.
+++ Israel hat nach eigenen Angaben eine aus der Region des Roten Meeres in Richtung des eigenen Territoriums abgefeuerte Boden-Boden-Rakete abgefangen.
Dabei sei das "Arrow"-Luftabwehrsystem erfolgreich eingesetzt worden, teilte das israelische Militär mit. Von wo aus genau die Rakete abgeschossen wurde, blieb zunächst offen. In der Region ist derzeit die im Jemen operierende Huthi-Miliz militärisch aktiv. Die Islamisten werden vom Iran unterstützt und haben sich nach Beginn des Gaza-Kriegs solidarisch mit der Terrororganisation Hamas erklärt. Seither attackieren sie unter anderem Handelsschiffe im Roten Meer, denen sie eine Verbindung zu Israel unterstellen.
+++ Angesichts von Plänen des israelischen Militärs, im Süden des Gazastreifens auf die Grenzstadt Rafah vorzurücken, mahnt die Bundesregierung zur Zurückhaltung.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, auch beim Recht auf Selbstverteidigung gebe es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen müsse Israel das Völkerrecht einhalten - selbst dann, wenn die radikal-islamische Hamas dies nicht tue. Die Bundesregierung setze sich weiter für eine humanitäre Kampfpause ein und habe die israelische Regierung bereits mehrfach "sehr deutlich" dazu aufgefordert, Zivilisten besser zu schützen. Die Verpflichtung dazu gelte umso mehr für den Fall, dass die Kämpfe in Rafah intensiviert würden, betonte der AA-Sprecher. Viele Menschen hätten auf Anordnung Israels den Norden des Gazastreifens verlassen und seien in den Süden geflohen. Diese Menschen können sich jetzt "nicht einfach in Luft auflösen".
+++ Nach der Zerstörung des Büros der belgischen Entwicklungsbehörde im Gazastreifen hat das Außenministerium in Brüssel nach eigenen Angaben den israelischen Botschafter einbestellt.
Das Büro von Enabel befand sich in einem sechsstöckigen Gebäude in der Stadt Gaza. Während dessen Bombardierung hätten sich vermutlich keine Mitarbeiter darin aufgehalten, erklärte das Ministerium. Außenministerin Lahbib und Entwicklungsministerin Gennez hätten dem israelischen Botschafter Rosenzweig-Abu ihre Besorgnis deutlich gemacht, erklärte das Ministerium.
+++ Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dort von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in den vergangenen 24 Stunden 112 Palästinenser getötet worden.
148 weitere seien verletzt worden, teilt die Behörde mit. Insgesamt sind den Angaben zufolge seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober in dem dicht besiedelten Küstengebiet 27.131 Palästinenser getötet und 66.287 verletzt worden.
+++ Das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat sich "tief besorgt" über die Kämpfe in Chan Junis im südlichen Gazastreifen und eine massive Verschärfung der Lage für die palästinensische Bevölkerung geäußert.
In den vergangenen Tagen hätten immer mehr Binnenflüchtlinge in Rafah an der ägyptischen Grenze Zuflucht gesucht, sagt OCHA-Sprecher Laerke. Tausende Palästinenser seien weiter in den Süden geflohen, wo sich bereits mehr als die Hälfte der etwa 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens aufhalte. "Rafah ist ein Druckkochtopf der Verzweiflung, und wir fürchten uns vor dem, was als nächstes kommt."
+++ Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen hat erneut auf die Lage von Kindern und Jugendlichen im Gazastreifen aufmerksam gemacht.
UNICEF teilte in Genf mit, schätzungsweise seien 17.000 Kinder im Gazastreifen unbegleitet oder wurden während des Kriegs zwischen Israel und der Hamas von ihren Familien getrennt. Man gehe davon aus, dass fast alle Kinder dort psychologische Unterstützung benötigten. Sie zeigten Symptome wie anhaltende Angst, Schlafstörungen, emotionale Ausbrüche oder Panikattacken. Nach Angaben von UNICEF sind mehr als eine Million palästinensische Kinder betroffen.
+++ Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, hat gefordert, dass andere internationale Organisationen die Arbeit des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen übernehmen.
Die UNRWA könne in dem Küstengebiet nicht länger tätig sein, sagte der Diplomat im Deutschlandfunk. Die Organisation sei von der Hamas gekapert und für terroristische Zwecke eingesetzt worden. Andere internationale Organisationen wie das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, UNHCR, müssten langfristig die UNRWA im Gazastreifen ersetzen, so Prosor. Inzwischen entlassene Mitarbeiter der UNO-Organisation stehen im Verdacht, in den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober verwickelt zu sein. Mehrere Länder haben die Zahlungen an die UNRWA eingestellt.
Botschafter Prosor: "UNRWA ist Teil des Problems"
+++ Die israelische Armee will ihre Militäraktion im Gaza-Streifen auf die südliche Grenzstadt Rafah ausweiten, in der sich hunderttausende Flüchtlinge aufhalten.
Der israelische Verteidigungsminister Galant sagte, die Kämpfe gegen die militant-islamistische Hamas in der zweitgrößten Stadt Chan Junis seien fast abgeschlossen; dort habe man ihr schwere Verluste zugefügt. Nun seien die Streitkräfte bereit, weiter nach Süden nach Rafah vorzurücken und dort ebenfalls gegen die Hamas vorzugehen. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten halten sich derzeit nach Schätzungen mehr als 1,3 Millionen Palästinenser auf, die meisten von ihnen Flüchtlinge aus anderen Gegenden des Gaza-Streifens. Das UNO-Nothilfebüro OCHA hatte kürzlich eindringlich vor einer Ausweitung der Kämpfe dorthin gewarnt. In Rafah befindet sich auch ein wichtiger Grenzübergang für die Versorgung der Zivilisten.
+++ Ein Besuch von US-Präsident Biden im Staat Michigan ist von wütenden Protesten gegen seinen Umgang mit dem Gaza-Krieg begleitet worden.
Rund 150 pro-palästinensische Demonstranten zogen vor eine Halle der einflussreichen Gewerkschaft United Auto Workers in Warren im Großraum Detroit, in der Biden mit Arbeitern aus der Autobranche zusammentraf. Bereitschaftspolizisten mit Schutzschilden hielten die Menge auf Abstand.
+++ US-Verteidigungsminister Austin hat nach dem Tod von zwei Soldatinnen und einem Soldaten bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien von einem "gefährlichen Moment" gesprochen.
US-Präsident Biden werde Angriffe auf amerikanische Truppen "nicht dulden, und ich werde das auch nicht tun". Man wolle zwar einen größeren Konflikt in der Region vermeiden. Die Verantwortlichen der Angriffe werde man aber zur Rechenschaft ziehen, sagte Austin. Er kündigte eine mehrstufige Reaktion an.
+++ Die türkische Polizei hat eine Geiselnahme in Istanbul beendet, bei der ein Mann aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen in einer Fabrik des US-Unternehmens Procter & Gamble mehrere Angestellte als Geiseln genommen hatte.
Die Sicherheitskräfte hätten die sieben Geiseln befreit, als der Geiselnehmer auf die Toilette gegangen sei, sagte Gouverneur Yavuz zu Journalisten. Sowohl der Geiselnehmer als auch die Geiseln seien unverletzt.
Donnerstag, 1. Februar
+++ Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt.
US-Präsident Biden erklärte, die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten habe ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die Sanktionen sind Teil eines Erlasses von Biden. Sie richten sich gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden. Sie sollen an Übergriffen beteiligt gewesen sein, bei denen mehrere Palästinenser getötet wurden.
Als Israels wichtigster Verbündeter haben die USA die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland immer wieder verurteilt. Die israelischen Behörden wurden aufgefordert, diese zu beenden und die Täter vor Gericht zu stellen.
+++ Die israelische Regierung kritisierte die Sanktionsentscheidung der USA.
Es gebe "keinen Anlass" für die Maßnahmen, erklärte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu. Die überwiegende Mehrheit der Siedler im Westjordanland respektierten das Recht. Und gegen diejenigen, die sich nicht an die Gesetze hielten, gehe Israel von sich aus vor. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben knapp eine halbe Million Israelis in Siedlungen. Diese gelten nach internationalem Recht als illegal.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat davor gewarnt, die Finanzierung des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge einzustellen.
Die Untersuchung zur mutmaßlichen Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag auf Israel müsse durchgeführt werden, sagte er beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Aber dem palästinensischen Volk dürfe keine kollektive Bestrafung auferlegt werden. UNRWA dürfe die Arbeit nicht einstellen, sonst würden Hunderttausende Menschen ums Leben kommen, sagte Borrell. Es gebe keine Alternative zu dem Hilfswerk. Nach eigenen Angaben muss das Hilfswerk seine gesamte Arbeit womöglich schon in vier Wochen einstellen. 16 Länder hätten inzwischen 440 Millionen Dollar an Zahlungen ausgesetzt, hieß es.
+++ Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben erneut zwei Raketen auf ein Containerschiff im Roten Meer abgefeuert.
Ziel des Angriffs war nach Angaben aus US-Kreisen die "Koi", die unter liberianischer Flagge fährt. Der Angriff ereignete sich westlich von Hudaida, einer Hafenstadt im Jemen, die seit langem von den Rebellen gehalten wird, wie die zur britischen Marine gehörende Seeaufsichtsbehörde mitteilte. Die Besatzung und das Schiff seien in Sicherheit. Die Raketen seien weit von der Steuerbordseite des Schiffes entfernt eingeschlagen, hieß es in der Mitteilung der Behörde.
+++ Für die Vereinten Nationen arbeitende Experten haben Israel gezielte Angriffe auf Medienschaffende im Gazastreifen vorgeworfen.
Die Angriffe und die Tötung von Journalisten stellten Kriegsverbrechen dar, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von fünf unabhängigen Experten. Diese wurden vom Menschenrechtsrat berufen, sprechen aber nicht im Namen des UNO-Gremiums. Die Experten mutmaßten in ihrer Erklärung, dass die Angriffe auf Journalisten eine bewusste Strategie der israelischen Streitkräfte seien, um kritische Reportagen zu unterdrücken. Nach UN-Informationen wurden seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober im Gazastreifen mehr als 120 Journalisten und andere Medienvertreter getötet.
+++ Die Fregatte "Hessen" soll voraussichtlich in der kommenden Woche von Wilhelmshaven aus die Fahrt zum Roten Meer antreten.
Das Schiff könnte damit nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bis Ende des Monats im Einsatzgebiet eintreffen. Dort will sich die Deutsche Marine an einem Militäreinsatz der Europäischen Union zur Sicherung der Handelsschifffahrt beteiligen. Erforderlich ist dazu noch ein Mandat des Bundestags. Die "Hessen" ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Das Schiff wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.
+++ Berlins Regierender Bürgermeister Wegner reist am kommenden Montag für drei Tage nach Tel Aviv.
Er wolle sich bei seinem Besuch über die aktuelle Lage in Israel und der Region informieren, sagte der CDU-Politiker im Abgeordnetenhaus. Außerdem wolle er deutlich machen, dass Berlin nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober eng an der Seite Israels stehe und alle gemeinsam hofften, dass die Kriege sowohl in Israel als auch im Gazastreifen schnellstmöglich endeten. Berlin und Tel Aviv planen eine Städtepartnerschaft.
+++ Im Gazastreifen sollen seit Ausbruch des Kriegs am 7. Oktober mindestens 27.019 Palästinenser getötet worden sein.
Das teilten die von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Behörden im Gazastreifen mit. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.
+++ Südafrikas Außenministerin Pandor wirft Israel vor, die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Krieg im Gazastreifen zu ignorieren.
Der IGH hatte Israel vergangene Woche ermahnt, die palästeninensische Zivilbevölkerung besser vor Angriffen zu schützen. In den vergangenen Tagen seien im Gazastreifen jedoch erneut hunderte Menschen "ermordet" worden, sagte Pandor laut südafrikanischen Medienberichten. Das Land Israel tue "ganz klar, wonach ihm der Sinn steht". Südafrikas Außenministerin rief die Internationale Gemeinschaft auf, darüber nachzudenken, wie in einer solchen Situation mit einem UNO-Mitgliedsstaat umzugehen sei. Die Regierung in Pretoria hat Israel vor dem IGH wegen Völkermords verklagt.
+++ Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch "Dutzende Terroristen" bei Kämpfen im Gazastreifen getötet.
Es habe Gefechte im Norden, Zentrum und Süden des Küstengebiets gegeben. In der südlichen Stadt Chan Junis, wo seit einigen Wochen der Schwerpunkt der israelischen Offensive gegen die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas liegt, sei das Militär mit direkten Luftangriffen und Nahkämpfen vorgegangen.
+++ In der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat es offenbar einen Anschlagsversuch auf die israelische Botschaft gegeben.
Die schwedische Polizei erklärte, es sei ein gefährlicher Gegenstand gefunden worden, der unschädlich gemacht worden sei. In Medienberichten heißt es, es habe sich um eine Handgranate gehandelt, die über den Zaun auf das Gelände der Botschaft geworfen worden sei. Der schwedische Ministerpräsident Kristersson sprach von einer sehr ernsten Situation.
Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.