Führende CDU-Politiker fordern in der NSA-Affäre einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten. "Wir brauchen einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, der sich von morgens bis abends hauptamtlich um die Kontrolle der Geheimdienste kümmert", sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der "Rheinischen Post". "Er braucht weitgehende Kompetenzen, muss bei den Diensten ein und aus gehen und umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten."
SPD für mehr Personal
Ähnlich äußerte sich der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Wir sollten das Parlamentarische Kontrollgremium stärken, indem wir einen hauptamtlichen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten installieren." Er befürchte "schon lange, dass die Geheimdienste uns nur das sagen, was sie sagen wollen, und nicht, was sie uns sagen müssten", sagte Bosbach.
Bei der SPD stößt die Idee auf Ablehnung. "Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und Sachmittel", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek.Die Forderung eines Geheimdienstbeauftragten ist nicht ganz neu. Auch die Linke hat sich bereits im Deutschlandfunk dafür ausgesprochen. "Wir müssen praktisch alle Möglichkeiten erwägen, den Geheimdienst besser zu kontrollieren", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, vor einer Woche im DLF. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Chef Christian Lindner.Der BND steht im Verdacht, dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen zu haben, befreundete Länder und Unternehmen auszuspähen. Die Opposition unterstellt der Bundesregierung, seit 2008 davon gewusst, dies aber bis vor kurzem bestritten zu haben. Sie fordert vom Kanzleramt die Herausgabe der Liste mit NSA-Suchanfragen und droht mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.Spahn: SPD skandalisiertDas CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte zu instrumentalisieren. "Ich wundere mich da schon, dass sie sich als Regierungspartei so am Skandalisieren, so an Verdächtigungen und Vermutungen beteiligt, wo sie doch eigentlich dann eher aufklären müsste", sagte Spahn im Deutschlandfunk. Die SPD benehme sich gleichzeitig als Regierung und Opposition. Die allermeisten Vorwürfe, die bis erhoben würden, fielen bald vermutlich weitestgehend in sich zusammen.(fwa/bn)
