SPD-Chef Sigmar Gabriel besteht darauf, dass die Bundesregierung dem Bundestag Einsicht in die Liste von Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA gewährt. "Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoß beim BND gegeben hat. Die Öffentlichkeit muss das auch wissen", sagte Gabriel im ZDF. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, die Regierung werde eine Entscheidung über die Offenlegung der Suchbegriffe, mit denen der BND für die NSA spioniert haben soll, erst nach den Gesprächen mit der US-Regierung treffen. Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages "andere und auch viele Unterlagen" zur Verfügung gestellt.
"Ich werde da aussagen"
Merkel kündigte an, sich dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stellen. "Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung", sagte Merkel Radio Bremen.
In der Affäre werden heute sowohl Innenminister Thomas de Maizière als auch Kanzleramtschef Peter Altmaier dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Zuvor findet eine Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses mit Generalbundesanwalt Range statt. Auch im Plenum des Bundestages ist die Affäre Thema. In einer Aktuellen Stunde soll die Zusammenarbeit von BND und NSA erörtert werden.
(pg/bö)
