Der Exportstopp sei ein "schwerer Schlag für die gesamte Stadt", sagte Weigler. In der Werft direkt seien 300 Arbeitsplätze bedroht. An jedem dieser 300 hingen weitere fünf. "In einer 12.000-Einwohnerstadt in einer strukturschwachen Region sind 1.500 gut bezahlte Arbeitsplätze wichtig. Das trifft uns hart". Ein Stellenabbau würde viele Familien treffen. Zudem sei die Lürssen-Gruppe als Inhaber der Werft nicht nur der größte Arbeitgeber in der Region, sondern auch der größte Steuerzahler. Auch die Stadtkasse würde die Standortschwächung treffen, sagte Weigler. Die Stadt fürchte, dass viele der Angestellten in andere Schiffbau-Unternehmen wechseln könnten. "Der Schiffsbau ist eine Boom-Branche".

Nun brauche es andere Abnehmer für die bereits fast fertig gebauten Schiffe. "Ich appelliere an alle, mitzuhelfen, andere Abnehmer zu finden, damit die Lichter hier nicht ausgehen." Als mögliche Interessenten nannte Weigler die Bundesmarine oder die Grenzschutzagentur Frontex.

Er hoffe, dass es gelinge, den Standort zu retten: "Das Herz der Stadt schlägt in den blauen Werft-Hallen".

Philipp May: Selbst der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in den brutalen Mord an Regime-Kritiker Jamal Kashoggi verwickelt gewesen ist. Doch das ändert nichts an der Treue des US-Präsidenten zum saudischen Regime. Also anders als Deutschland keine Konsequenzen wie zum Beispiel ein Stopp von Rüstungsexporten. Das hat Trump nun noch einmal ganz klar deutlich gemacht, zum Ärger selbst vieler seiner republikanischen Parteifreunde.

Es geht um Jobs und darum, Amerika great again zu machen. Es geht eher nicht um Menschenrechte. In Deutschland sieht man das allerdings anders. In dieser Woche hat die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt, wegen des Kashoggi-Mords. Auch die bereits genehmigten Ausfuhren dürfen jetzt doch nicht ausgeliefert werden. Darüber rede ich jetzt mit Stefan Weigler, parteiloser Bürgermeister von Wolgast im äußersten Nordosten Deutschlands, einer Stadt, die zum Teil auf der Insel Usedom liegt. Dort in der Lürssen-Werft werden die Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut. Die Werft ist der größte Arbeitgeber in der Region und jetzt ist die Zukunft ungewiss. Schönen guten Morgen, Herr Weigler.

Stefan Weigler: Guten Morgen.

May: Gehen bei Ihnen jetzt die Lichter aus?

Weigler: Ganz so drastisch würde ich vielleicht nicht eine These hinterlegen wollen und hoffen, dass es so ist. Aber es ist ein schwerer Schlag für die gesamte Stadt. Wir reden zwar "nur" von 300 Arbeitsplätzen, aber wenn Sie wissen, dass an einem produktiven Arbeitsplatz auf der Peene-Werft noch weitere fünf in der Region hängen, dann sind wir ganz schnell bei 1500, und in einer 12.000 Einwohner Stadt sind 1500 Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind, in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands immens wichtig. Von daher trifft uns diese Entscheidung natürlich hart.

Nun will ich nicht – und das will ich gleich auch vorweg sagen – Menschenrechte in Saudi-Arabien gegen Arbeitsplätze in Wolgast aufwiegen. Das wird sowieso nicht gelingen. Aber es ist natürlich schwierig, wenn man um sich herum hört, der Franzose liefert weiter, die US-Amerikaner, haben wir gerade gehört, denken gar nicht darüber nach, überhaupt irgendwas zu stoppen, ganz Europa liefert weiter, und dann gibt es die einsame Entscheidung der Bundesregierung. Die ist schwierig für uns, irgendwo nachzuvollziehen, weil dieser Auftrag ist bereits genehmigt. Vor fünf Jahren waren aus unserer Sicht die Menschenrechte oder die Menschenrechtssituationen in Saudi-Arabien auch nicht besser, als sie das heute sind. Wenn man konsequent gewesen wäre, hätte man vor fünf Jahren auch sagen müssen, nein, wir liefern nicht nach Saudi-Arabien.

May: Aus Ihrer Sicht eine wohlfeile Entscheidung der Bundesregierung?

Weigler: So würde ich es auch nicht sagen. Aber es ist natürlich eine Geschichte, die hier fast jede Familie trifft. Die Firma Lürssen ist in Wolgast nicht nur größter Arbeitgeber, sondern auch einer der größten Steuerzahler. Die Firma Lürssen hat mit der Peene-Werft ihren Sitz in Wolgast, die Werft ist hier angemeldet, zahlt hier auch Steuern. Sie bezahlen ihre Mitarbeiter nach Tarif oder in Tarifanlehnung, also wirklich gut bezahlte Jobs.

Die Situation ist für uns ja nicht ganz neu. 2012 hatten wir die Insolvenz der P&S-Werften, die Eigentümer waren auch der Peene-Werft. Aber die Situation war im Schiffbau dort anders. Dort lag der gesamte Schiffbau in Deutschland am Boden. Heute ist das die Boom-Industrie im Norden und die Mitarbeiter, die heute hier in Kurzarbeit gesetzt sind, die können relativ schnell nach Stralsund, Rostock, Hamburg, Bremen, und wer hier nicht sehr tief verwurzelt ist, der macht das natürlich auch. Da liegt unsere Befürchtung, dass, wenn Menschen hier erst einmal weggezogen sind, woanders heimisch werden, sie auch nicht wieder herkommen, wenn es denn tatsächlich weitergeht.

"Die Lichter werden nicht ausgehen"

May: Aber wenn Sie sagen, der Schiffbau, das ist gerade eine Boom-Industrie, dann könnte die Lürssen-Werft oder die Lürssen-Gruppe, die Firma ja auch andere Aufträge, zivile Aufträge nach Wolgast verlegen.

Weigler: Daran arbeitet man ja gerade intensiv. Deswegen sage ich, die Lichter werden nicht ausgehen. Sie leuchten im Moment nicht ganz so hell, wie sie es sonst tun, wenn wir in dem Bild bleiben wollen. Aber wir haben trotzdem die Situation, dass wir aufpassen müssen. Sie wissen: Kurzarbeit heißt 60 Prozent des Geldes. Dann macht man Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Auch Friedrich Lürssen hat vorgestern ganz deutlich gesagt, er möchte alle Mitarbeiter halten, weil er natürlich weiß um die Ressource eines guten Facharbeiters. Wir haben am Standort 70 Jahre Schiffbau-Erfahrung im Bereich des Behördenschiffbaus und natürlich auch des Militärschiffbaus. Das heißt, hier sind Experten vor Ort, und wenn die dann erst weg sind, ist es schwer, sie wiederzuholen.

Soll heißen, wir haben weitere Aufträge in den Auftragsbüchern. Aber so ein Schiff baut man ja nicht mal eben schnell über Nacht, sondern die müssen konstruiert werden. Und so eine Serienproduktion, die es ja bisher war für diesen Küstenwachboote, die müssen Sie ja erst mal anhalten. Das ist jetzt passiert. Man baut jetzt die letzten Schiffe noch zu Ende, weil es wirtschaftlich völlig unvernünftig wäre, jetzt mittendrin aufzuhören.

May: Man versucht, die dann an andere Staaten zu verkaufen?

Weigler: Genau. Da möchte ich gern appellieren an alle Verantwortlichen, die die Entscheidung jetzt auch getroffen haben. Es ist auch gut, dass sie eine Entscheidung getroffen haben. Wir haben ja vier Wochen Unsicherheit hinter uns nach dem Interview der Kanzlerin, wie geht es denn jetzt tatsächlich weiter, denn es gab ja eine Ausfuhrgenehmigung. Die gibt es auf dem Papier bis heute noch. Es gibt noch keinen Bescheid, der da sagt, ihr dürft nicht, aber natürlich verfolgen wir die Politik. Aber jetzt müssen wir gucken, dass wir tatsächlich möglicherweise andere Abnehmer finden. Ob das die Bundesmarine sein kann, ob das Frontex ist oder vielleicht auch NATO-Verbündete, das müssen wir jetzt sehen. Da geht unser Appell aus Wolgast an die Verantwortlichen, da mitzuhelfen, um tatsächlich die Lichter hier nicht ausgehen zu lassen.

May: Verstehe ich Sie richtig: Die grundsätzliche Entscheidung der Bundesregierung, auch wenn Sie das jetzt trifft, nicht mehr an Saudi-Arabien zu liefern, keine Rüstungsgüter, die verstehen Sie schon und das können Sie auch gut nachvollziehen?

Weigler: Ja, genau.

May: Das Hin und Her stört Sie?

Weigler: Das Hin und Her ist das große Problem. Wir haben ja das Interview, ich glaube, Ende Oktober gehört. Ich glaube, vor einem ZDF-Mikrofon hat die Kanzlerin gesagt, vorerst werden alle Rüstungsexporte gestoppt, bis dieser Mordfall Kashoggi aufgeklärt ist.

May: Jetzt gibt es ja neue Erkenntnisse durch den CIA.

Weigler: Genau. Jetzt gibt es seit Montagmittag ganz klar die Aussage, auch bereits genehmigte Exporte werden gestoppt. Das ist eine Entscheidung, auf die wir lange gewartet haben. Hier gab es vier Wochen Unsicherheit und in diesen vier Wochen hat der Unternehmer Lürssen gesagt, ich kann jetzt nicht mehr aus eigener Tasche weiterproduzieren, wir müssen jetzt die Serienproduktion anhalten.

May: Jetzt gibt es eine Entscheidung.

Weigler: Genau.

May: Jetzt gibt es schon Außenpolitiker wie Bijan Djir-Sarai von der FDP. Der glaubt, dass der Exportstopp wieder aufgehoben werde, sobald Gras über die Sache gewachsen ist. Er wirft der Bundesregierung jetzt in der allgemeinen Aufregung Symbolpolitik vor, und so sei das nun mal in der Realpolitik: Irgendwann könne man dann weiterproduzieren. Ist das dann auch in Ihrem Sinne?

Weigler: Na ja. Ich sage mal, auf der einen Seite würde es mich sehr freuen für den Standort, für die Schiffbauer, für die Familien, natürlich auch für die Stadt Wolgast, weil das Herz, das wirtschaftliche Herz dieser Stadt schlägt natürlich in den blauen Werfthallen. Ich habe auch als Bürgermeister die Menschenrechtssituation natürlich für mich irgendwo ein Stück weit zu beurteilen, aber nicht für die ganze Bundesrepublik. Dafür haben wir eine Bundesregierung. Das hat sie jetzt gemacht. Wir akzeptieren auch diese Entscheidung. Sie trifft uns natürlich hart. Deshalb sage ich, wir müssen jetzt gucken, dass wir Wege finden, diese Boote anderweitig an den Mann oder an die Frau zu bringen. Ich glaube, es gibt genug Einsatzfelder, auch in Europa. Wenn denn der Exportstopp aufgehoben wird und wir tatsächlich weiter produzieren können, ist das auch eine Entscheidung, die wir genauso akzeptieren. Nur das Hin und Her, das ist die Geschichte, wo wir sagen, das können wir hier überhaupt nicht gebrauchen. Unsicherheiten im Schiffbau, wo Sie wirklich anderthalb Jahre Vorlaufzeit brauchen für eine Konstruktion eines Schiffes, die sind nicht wirklich hilfreich.

May: Das sagt sich jetzt so leicht aus dem kuschelig beheizten Radiostudio in Köln, aber vielleicht ist es ja auch eine Chance, dass man sich tatsächlich von solchen Auftraggebern wie Saudi-Arabien unabhängig macht. Oder ist das blauäugig, das so zu sehen?

Weigler: Eine gewisse Abhängigkeit würde ich gar nicht abstreiten. Natürlich ist das ein Auftrag, der hier für Beschäftigung sorgt. Sie haben es ja gerade im Beitrag auch gesagt: ein Milliarden-Auftrag, das in einer Kleinstadt wie Wolgast. Soviel sind es dann auch nicht, aber von jeder Million fällt irgendwo auch ein Groschen in die Stadtkasse, womit wir unsere Aufgaben finanzieren. Ich kann das ja mal deutlich machen: Wir haben den Worst Case gerechnet. Wenn die Firma Lürssen für den Standort Wolgast ihre Erwartung des Jahresergebnisses auf null schraubt und im nächsten Jahr auch keine Steuerlast anfällt, dann reden wir über einen mittleren Millionen-Betrag für die Stadtkasse. Ich habe ja vorhin schon gesagt: 12.000 Einwohner. Wir haben ein Haushaltsvolumen von 24 Millionen Euro. Da ziehen Sie mal ein Viertel von ab, und dann haben wir das Loch im nächsten Jahr. Dann gehen viele Aufgaben im pflichtigen wie im freiwilligen Bereich und auch im investiven Bereich nur noch sehr schwer beziehungsweise gar nicht, weil wir sind finanziell nicht auf Rosen gebettet. Das heißt, wir haben aus der Vergangenheit auch einen großen Sack, wo Schulden dabei sind. Die müssen auch zurückgezahlt werden. Wir waren gerade auf dem Weg der Besserung, in finanzieller Sicht, in struktureller Sicht. Wir haben eine Arbeitslosenquote zum 1.11. gehabt von sechs Prozent. Das ist für die Region Vorpommern wirklich ein Spitzenwert im positiven Sinne. Das droht natürlich, jetzt alles wieder hinten runterzufallen, und das ist ganz, ganz schwer.

Um auf die Frage zu antworten: Zivile Aufträge sind in den Büchern. Wir bauen für die Bundesmarine zusätzlich dann demnächst auch Achterschiffe für einen Corvettenverband.

May: Zusätzlich zu den zivilen Aufträgen?

Weigler: Genau, zusätzlich. Klar: Die Bundeswehr ist kein ziviler Auftraggeber. – Wir bauen eine Explorer-Jacht für den Einsatz in arktischen Gewässern, also auch in der Eisklasse. All das hilft natürlich im ersten Schritt. Das sind aber Aufträge, die schon da waren. Wir brauchen jetzt tatsächlich von Verantwortlichen auch Kompensationsaufträge, um die Größenordnung von 300 Schiffbauern, die direkt bei Lürssen beschäftigt sind, 300 weitere durch Fremdauftraggeber sind auch auf der Werft, und dann wie gesagt kommt dieser Faktor fünf dazu im Umfeld. Da ist wie gesagt ein ganzer Industriezweig betroffen, weil es Zulieferfirmen gibt, die ausschließlich für die Peene-Werft produzieren, um im Moment ist da überall Stillstand. Da müssen wir ganz schnell rauskommen.

May: Herr Weigler, Sie haben gerade schon deutlich gemacht, dass Sie besonders das Hin und Her jetzt stört in dieser Frage, und geben da wahrscheinlich auch Debatten wieder, die in Ihrer Stadt auch so geführt werden. Wir kennen jetzt alle die Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern. Was macht das mit den Menschen?

Weigler: Ich glaube, Unsicherheit ist immer das Schlimmste, was es gibt. Wenn es eine klare Entscheidung gibt, die man nachvollziehen kann, die begründet wird, dann verstehen das die Menschen auch. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist Unverständnis da, und dieses Unverständnis – ich war ja selbst jetzt ein paar Mal auf der Werft -, das hört man auch von den Werftarbeitern: Mensch, was machen die schon wieder mit uns! Wir hatten 2012 die Insolvenz. Wir haben die Koalitionsverhandlungen gehabt erst vor einem Jahr, wo Saudi-Arabien auch eine Rolle gespielt hat. Da war das erste Fragezeichen schon mal da. – Dann hieß es: Nein, alle bereits genehmigten Exporte bleiben bestehen, es wird aber keine neuen geben. Gut, da ist der Stein vom Herzen gefallen, in der Auftragslage natürlich. Dann passiert jetzt die Kashoggi-Sache und jetzt gab es wieder die Hängepartie. Und ich sage mal, vier Wochen Hängepartie für die Menschen, das gerade auch in der Vorweihnachtszeit, da kann man auch keine aufmunternden Worte finden, und dann ist es schwierig – ich sagte ja: strukturschwache Region -, bei dem ganzen Abbau auch von Behörden, der in den vergangenen Jahren in Wolgast stattgefunden hat, irgendwo aufmunternde Worte zu finden, sondern zu sagen, wir selber sind gewillt, diese Stadt wirklich voranzubringen, und dann kriegen Sie Nackenschläge, egal aus welcher Regierungsebene, und jeder Nackenschlag, das ist so wie jeder Tropfen höhlt den Stein. Da kommt die Unzufriedenheit her und da kommen auch die Wahlergebnisse her.

May: … sagt Stefan Weigler, Bürgermeister der Stadt Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Werft steht, die eigentlich die Küstenschutzboote für Saudi-Arabien bauen wollte, die jetzt nicht gebaut werden, dank des Exportstopps der Bundesregierung. Vielen Dank für das Gespräch.

Weigler: Vielen Dank!