Bereits im Oktober hatte Borrrell angekündigt, beim nächsten Außenministertreffen über Israels Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon zu sprechen. Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs von allen Mitgliedern mitgetragen wird, gilt als wenig wahrscheinlich.

In der vergangenen Woche hatte das UNO-Menschenrechtsbüro mitgeteilt, dass fast 70 Prozent der verifizierten Kriegstoten Frauen und Kinder seien. Dies wurde als systematische Verletzung der Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts gewertet. Israel wies den Bericht zurück und erklärte, bei seinem militärischen Vorgehen gebe es eine sorgfältige Abwägung möglicher Schäden für die Zivilbevölkerung.

Bundesaußenministerin Baerbock lehnte den Vorstoß von EU-Chefdiplomat Borrell ab. "Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel", hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin. Ein Abbruch des Dialogs helfe niemandem. Zugleich wurde im deutschen Außenministerium betont, der Assoziierungsrat mit dem regelmäßigen politischen Dialog bilde einen geeigneten Rahmen, um mit der israelischen Regierung auch über die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu sprechen.

Baerbock brachte im ZDF die Möglichkeit von europäischen Sanktionen gegen einzelne israelische Minister ins Spiel. Dies könnte erfolgen, wenn Minister mit Blick auf Gaza oder das Westjordanland das Existenzrecht der Palästinenser infrage stellten.