Silvia Engels: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich bei Wolfgang Bosbach entschuldigt – dafür, dass er im Vorfeld zur Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm seinen Parteifreund Bosbach offenbar wüst beleidigt hat. Auslöser des Streits war Bosbachs Ablehnung des neuen Euro-Rettungsschirms, über den ja am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgestimmt wurde. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", so zitieren Medien aus dem Wortgefecht, und am Telefon ist Wolfgang Bosbach, CDU, er ist der Vorsitzende des Innenausschusses. Guten Morgen, Herr Bosbach!
Wolfgang Bosbach: Guten Morgen!
Engels: Sie sagen, die Sache sei mit der Entschuldigung für Sie erledigt, aber können Sie solche Worte vergessen?
Bosbach: Vergessen nicht, aber man muss auch nach vorne sehen, und Ronald Pofalla hat sich schon am nächsten Tag bei mir entschuldigt, wir haben uns auch für ein persönliches Gespräch verabredet. Ich habe die Entschuldigung sofort angenommen, wir kennen uns ja nicht nur seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten, wir kommen aus dem gleichen Landesverband, und er bedauert es ja wirklich, dass in der Hitze des Gefechtes Ausdrücke gefallen sind, die man normalerweise gar nicht verwendet. Und glauben Sie mir, bei mir bleibt weder politisch noch persönlich irgendetwas zurück. Wir wollen ja auch in Zukunft wieder ordentlich zusammenarbeiten.
Engels: Viele Zeitungskommentatoren kritisieren aber Herrn Pofalla auch dafür, mit seinem Verbalangriff auf die von Ihnen ja ins Feld geführte Gewissensfreiheit des Abgeordneten nicht nur Sie, sondern auch das Grundgesetz attackiert zu haben. Kann so jemand Kanzleramtsminister bleiben, selbst wenn Sie sich persönlich wieder gut vertragen?
Bosbach: Ich hoffe, dass Roland Pofalla im Amt bleiben kann. Ich sehe auch keinen zwingenden Grund, warum er jetzt unbedingt zurücktreten muss. Für mich war es entscheidend, wie er sich danach verhalten hat, und er hat dann relativ rasch reagiert, ja nicht aufgrund der von Ihnen gerade erwähnten Kommentare. Und glauben Sie mir bitte, ich möchte auch nicht in so eine Art Endlosschleife geraten. Es ist alles gesagt, geschrieben, gesendet worden und jetzt gucken wir mal nach vorne und wenden uns den wirklich wichtigen Dingen zu.
Engels: Das machen wir – und verbunden ist damit die Frage, ob es denn diese Worte waren, die Sie ja vor einigen Tagen zu der Überlegung gebracht haben, bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise nicht mehr anzutreten?
Bosbach: Das war nicht jetzt der Vorfall alleine, da ist viel in den letzten Wochen zusammengekommen, und es ist eine etwas kuriose Situation: Während nicht nur im Wahlkreis, sondern bundesweit – das merkt man ja, nicht nur an Hunderten, sondern an Tausenden von Zuschriften – die Zustimmung sehr groß ist, nimmt sie mit jedem Kilometer ab, je mehr man sich Berlin nähert, und im Bundestag selber ist auch eine ganz andere Stimmung als außerhalb. Und ich möchte hier auch nicht das Stück aufführen "Einer gegen alle", ich möchte hier auch nicht ... kein Problemfall für die Fraktion werden, und ich möchte nur ein guter Kollege sein, allerdings auch zu meiner Überzeugung stehen. Und deswegen gucke ich mir jetzt die Entwicklung in den nächsten Monaten an, das gilt politisch, das gilt aber auch im kollegialen Umgang miteinander, und dann entscheide ich mich in aller Ruhe, ob ich noch einmal antrete oder nicht. Vor ein, zwei Monaten war ich mir noch sehr sicher, jetzt steht es bestenfalls fifty-fifty.
Engels: Wovon hängt es denn ab?
Bosbach: Ja, wie es politisch weitergeht, ob wir immer wieder ... ob ich persönlich immer wieder mit Entscheidungen konfrontiert werde, die ich beim besten Willen nicht mittragen kann – nicht aus Bockigkeit, sondern aus der Überzeugung, dass wir zukünftige Generationen nicht nur einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, sondern dass wir diesem Schuldenberg auch noch gewaltige Milliardenrisiken hinzuführen, die jedenfalls ich für nicht vertretbar halte –, und wie wir miteinander umgehen, ob Partei und Fraktion auch in der Lage sind, abweichende Meinungen auszutragen und auch auszuhalten. Ich glaube nicht, dass sich die CDU einen Gefallen tut, wenn wir diese kontroversen Debatten nicht zulassen, wenn wir der Überzeugung sind, Geschlossenheit ist alles und das Entscheidende, das heißt, wir müssen alle eine Meinung haben, nur dann sind wir wieder hinreichend populär in der Bevölkerung. Der CDU hat es nie geschadet, wenn sie über wichtige politische Fragen offen diskutiert hat.
Engels: Sie sind seit 1994 Bundestagsabgeordneter, Herr Bosbach. Hat sich seit dieser Zeit, die Sie ja dann aktiv miterlebt haben, die Diskussionskultur in der CDU/CSU-Fraktion, wie Sie sie anmahnen, verschlechtert?
Bosbach: Generell kann ich das nicht sagen, die letzten vier Wochen waren allerdings eine sehr interessante Erfahrung, das sage ja nicht nur ich, das sagen ja auch andere betroffene Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mir das eigentlich nur so erklären: 17 Staats- und Regierungschefs sitzen zusammen, treffen Verabredungen zur Stabilisierung der Eurozone, und sie kommen in die nationalen Parlamente zurück und haben dann natürlich den verständlichen Wunsch, dass die Parlamentarier möglichst einstimmig "Ja" sagen. Aber aus der Sicht der Parlamentarier sieht es natürlich so aus, dass für uns natürlich wichtig ist, dass die Regierung eine eigene Mehrheit hat, mindestens ebenso wichtig ist es aber doch, dass wir jede einzelne Entscheidung sorgfältig vorbereiten, dass wir über Zahlen, Daten und Fakten diskutieren, über mögliche Risiken, über Chancen, und dass wir dann eine Entscheidung treffen, und die muss jeder Abgeordnete für sich selber treffen, muss jeder sich selber prüfen, was er für vertretbar hält und was nicht.
Engels: Sie haben gesagt, es hängt auch von den Entwicklungen der kommenden Monate ab, ob Sie im nächsten Wahlgang für den Bundestag noch einmal antreten. Nun steht ja als nächste Abstimmung in Sachen Euro-Schuldenkrise in einigen Wochen ein neues Hilfspaket für Griechenland zur Abstimmung im Bundestag. Werden Sie da ablehnen?
Bosbach: Das kommt darauf an, wie die Entwicklung in Griechenland ist, auch, welche Empfehlungen die Troika abgibt, und ob die Argumentation, die wir dann haben, übereinstimmt mit dem, was wir in der Vergangenheit immer zum Fall Griechenland gesagt haben. Ich weiß noch ganz genau, was man uns zur Begründung der ersten Hilfspakete gesagt hat, also wo die maximale Schuldentragfähigkeit des Landes Griechenland liegt, dass sich unbedingt der IWF beteiligen muss, und ich weiß ja auch noch, was man uns gesagt hat zu den Privatisierungserlösen, die Griechenland erwirtschaften wird, übrigens nicht nur in den kommenden Jahren, sondern auch im Jahre 2011. Man hat Griechenland immer wieder neue Kredite gegeben, immer neue Kredite sind aber immer neue Schulden für das Land. Griechenland hat aber nicht zu wenig Schulden, Griechenland hat zu viel Schulden. Immer neue Kredite vergrößern das Problem. Das wurde ja begründet damit, dass durch die neuen Hilfsmaßnahmen die Wirtschaft in Griechenland angekurbelt wird, der Staat mehr Einnahmen hat, er mehr Schulden tilgen kann, Altschulden. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass diese Rechnung aufgeht. Die Situation in Griechenland wird eher problematischer als besser, man merkt das ja auch an den zum Teil wütenden Protesten der Bevölkerung. Das heißt, ich bin nicht der Überzeugung, dass wir mit immer mehr Schulden Griechenland auf Dauer helfen.
Engels: Das klingt nach einer ziemlich hohen Wahrscheinlichkeit, dass Sie auch die Griechenlandhilfe, die ansteht im Bundestag, ablehnen werden. Wird denn derzeit innerhalb der Fraktion oder auch außerhalb wieder Druck auf Sie ausgeübt?
Bosbach: Nein, wäre auch schlecht möglich, wir haben ja sitzungsfreie Wochen, und dann geht es ja erst weiter am Montag kommender Woche. Im Übrigen muss ich das einmal sagen zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen: Ich hatte ein längeres Gespräch mit Angela Merkel, ich hatte ein längeres Gespräch mit Volker Kauder. In diesen Gesprächen sind wir offen und fair miteinander umgegangen, und ich glaube auch nicht, dass der Versuch unternommen wird, auf andere Weise auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. Jeder reagiert ja anders. Für mich persönlich gilt: Dann bleibe ich erst recht bei meiner Auffassung, und zwar aus einem ganz schlichten Grund: Wenn es gegen meine Überzeugung gute Sachargumente gibt, dann kann man die ja vortragen, dann muss man ja nicht persönlich werden. Wenn man persönlich wird oder wenn sachfremde Überlegungen in die Argumentation einfließen, dann bestätigt es sich ja eher in meiner Auffassung, die ja viel kritischer ist als die Auffassung anderer Kollegen zu immer neuen Hilfsmaßnahmen. In den ersten Monaten hatten wir übrigens in der Fraktion Debatten, die sich ausschließlich um Zahlen, Daten und Fakten drehten, später bekam dann das Thema Geschlossenheit eine überragende Bedeutung, allerdings auch für die Medien. Es ging ja nur noch zweitrangig um die Frage: Welche Hilfsmaßnahmen sind richtig? Vordergründig ging es um die Frage: Erreicht die Regierung eine eigene Mehrheit oder nicht?
Engels: Die FDP-Kritiker der Euro-Rettungsschirme haben seit gestern Abend genug Stimmen gesammelt, um einen Mitgliederentscheid bei den Liberalen zur Euro-Politik zu bekommen. Bedauern Sie, dass es keine solchen Bestrebungen in der CDU gibt, beziehungsweise dort die Hürden zu hoch liegen, als dass das realistisch wäre?
Bosbach: Nein, das tue ich nicht, weil ich weiß, wie problematisch ein solcher Mitgliederentscheid sein kann, insbesondere wenn es um die Beantwortung der Frage geht: Wer stellt eigentlich die Frage und wie wird die Frage formuliert? Würde man zum Beispiel die Frage stellen, brauchen wir Hilfsmaßnahmen, damit der Euro auf Dauer stabil ist und die Eurozone nicht in wirtschaftliche und finanzielle Turbulenzen gerät, da würde doch jeder mit "Ja" antworten. Das heißt, das Ergebnis einer Mitgliederbefragung hängt entscheidend von der Fragestellung ab. Aber das enthebt uns doch nicht von der Verpflichtung, in der Partei über dieses Thema intensiv zu diskutieren, und meiner Überzeugung nach geht das nicht nur auf Regionalkonferenzen, da muss man wirklich an die Basis gehen, runter in die Kreisverbände, runter in die Stadt- und Gemeindeverbände, und vor allen Dingen muss man auch abweichenden Stimmen Raum lassen. Wissen Sie, viele Menschen identifizieren sich ja heute nicht mehr mit Partei oder mit Politik, weil sie das Gefühl haben: Mit meiner Meinung bin ich nicht willkommen, ich muss ja dann die Parteimeinung vertreten, die Meinung, die oben vertreten wird. Es muss genau umgekehrt sein: Oben muss man genau hinhören, wie an der Basis gedacht wird, man muss die Basis einbeziehen. Das macht Parteien stark und attraktiv.
Engels: Wolfgang Bosbach, in seiner Kritik an den Euro-Rettungsschirmen hat er turbulente Zeiten hinter sich. Vielen Dank für das Gespräch heute früh!
Bosbach: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Wolfgang Bosbach: Guten Morgen!
Engels: Sie sagen, die Sache sei mit der Entschuldigung für Sie erledigt, aber können Sie solche Worte vergessen?
Bosbach: Vergessen nicht, aber man muss auch nach vorne sehen, und Ronald Pofalla hat sich schon am nächsten Tag bei mir entschuldigt, wir haben uns auch für ein persönliches Gespräch verabredet. Ich habe die Entschuldigung sofort angenommen, wir kennen uns ja nicht nur seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten, wir kommen aus dem gleichen Landesverband, und er bedauert es ja wirklich, dass in der Hitze des Gefechtes Ausdrücke gefallen sind, die man normalerweise gar nicht verwendet. Und glauben Sie mir, bei mir bleibt weder politisch noch persönlich irgendetwas zurück. Wir wollen ja auch in Zukunft wieder ordentlich zusammenarbeiten.
Engels: Viele Zeitungskommentatoren kritisieren aber Herrn Pofalla auch dafür, mit seinem Verbalangriff auf die von Ihnen ja ins Feld geführte Gewissensfreiheit des Abgeordneten nicht nur Sie, sondern auch das Grundgesetz attackiert zu haben. Kann so jemand Kanzleramtsminister bleiben, selbst wenn Sie sich persönlich wieder gut vertragen?
Bosbach: Ich hoffe, dass Roland Pofalla im Amt bleiben kann. Ich sehe auch keinen zwingenden Grund, warum er jetzt unbedingt zurücktreten muss. Für mich war es entscheidend, wie er sich danach verhalten hat, und er hat dann relativ rasch reagiert, ja nicht aufgrund der von Ihnen gerade erwähnten Kommentare. Und glauben Sie mir bitte, ich möchte auch nicht in so eine Art Endlosschleife geraten. Es ist alles gesagt, geschrieben, gesendet worden und jetzt gucken wir mal nach vorne und wenden uns den wirklich wichtigen Dingen zu.
Engels: Das machen wir – und verbunden ist damit die Frage, ob es denn diese Worte waren, die Sie ja vor einigen Tagen zu der Überlegung gebracht haben, bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise nicht mehr anzutreten?
Bosbach: Das war nicht jetzt der Vorfall alleine, da ist viel in den letzten Wochen zusammengekommen, und es ist eine etwas kuriose Situation: Während nicht nur im Wahlkreis, sondern bundesweit – das merkt man ja, nicht nur an Hunderten, sondern an Tausenden von Zuschriften – die Zustimmung sehr groß ist, nimmt sie mit jedem Kilometer ab, je mehr man sich Berlin nähert, und im Bundestag selber ist auch eine ganz andere Stimmung als außerhalb. Und ich möchte hier auch nicht das Stück aufführen "Einer gegen alle", ich möchte hier auch nicht ... kein Problemfall für die Fraktion werden, und ich möchte nur ein guter Kollege sein, allerdings auch zu meiner Überzeugung stehen. Und deswegen gucke ich mir jetzt die Entwicklung in den nächsten Monaten an, das gilt politisch, das gilt aber auch im kollegialen Umgang miteinander, und dann entscheide ich mich in aller Ruhe, ob ich noch einmal antrete oder nicht. Vor ein, zwei Monaten war ich mir noch sehr sicher, jetzt steht es bestenfalls fifty-fifty.
Engels: Wovon hängt es denn ab?
Bosbach: Ja, wie es politisch weitergeht, ob wir immer wieder ... ob ich persönlich immer wieder mit Entscheidungen konfrontiert werde, die ich beim besten Willen nicht mittragen kann – nicht aus Bockigkeit, sondern aus der Überzeugung, dass wir zukünftige Generationen nicht nur einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, sondern dass wir diesem Schuldenberg auch noch gewaltige Milliardenrisiken hinzuführen, die jedenfalls ich für nicht vertretbar halte –, und wie wir miteinander umgehen, ob Partei und Fraktion auch in der Lage sind, abweichende Meinungen auszutragen und auch auszuhalten. Ich glaube nicht, dass sich die CDU einen Gefallen tut, wenn wir diese kontroversen Debatten nicht zulassen, wenn wir der Überzeugung sind, Geschlossenheit ist alles und das Entscheidende, das heißt, wir müssen alle eine Meinung haben, nur dann sind wir wieder hinreichend populär in der Bevölkerung. Der CDU hat es nie geschadet, wenn sie über wichtige politische Fragen offen diskutiert hat.
Engels: Sie sind seit 1994 Bundestagsabgeordneter, Herr Bosbach. Hat sich seit dieser Zeit, die Sie ja dann aktiv miterlebt haben, die Diskussionskultur in der CDU/CSU-Fraktion, wie Sie sie anmahnen, verschlechtert?
Bosbach: Generell kann ich das nicht sagen, die letzten vier Wochen waren allerdings eine sehr interessante Erfahrung, das sage ja nicht nur ich, das sagen ja auch andere betroffene Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mir das eigentlich nur so erklären: 17 Staats- und Regierungschefs sitzen zusammen, treffen Verabredungen zur Stabilisierung der Eurozone, und sie kommen in die nationalen Parlamente zurück und haben dann natürlich den verständlichen Wunsch, dass die Parlamentarier möglichst einstimmig "Ja" sagen. Aber aus der Sicht der Parlamentarier sieht es natürlich so aus, dass für uns natürlich wichtig ist, dass die Regierung eine eigene Mehrheit hat, mindestens ebenso wichtig ist es aber doch, dass wir jede einzelne Entscheidung sorgfältig vorbereiten, dass wir über Zahlen, Daten und Fakten diskutieren, über mögliche Risiken, über Chancen, und dass wir dann eine Entscheidung treffen, und die muss jeder Abgeordnete für sich selber treffen, muss jeder sich selber prüfen, was er für vertretbar hält und was nicht.
Engels: Sie haben gesagt, es hängt auch von den Entwicklungen der kommenden Monate ab, ob Sie im nächsten Wahlgang für den Bundestag noch einmal antreten. Nun steht ja als nächste Abstimmung in Sachen Euro-Schuldenkrise in einigen Wochen ein neues Hilfspaket für Griechenland zur Abstimmung im Bundestag. Werden Sie da ablehnen?
Bosbach: Das kommt darauf an, wie die Entwicklung in Griechenland ist, auch, welche Empfehlungen die Troika abgibt, und ob die Argumentation, die wir dann haben, übereinstimmt mit dem, was wir in der Vergangenheit immer zum Fall Griechenland gesagt haben. Ich weiß noch ganz genau, was man uns zur Begründung der ersten Hilfspakete gesagt hat, also wo die maximale Schuldentragfähigkeit des Landes Griechenland liegt, dass sich unbedingt der IWF beteiligen muss, und ich weiß ja auch noch, was man uns gesagt hat zu den Privatisierungserlösen, die Griechenland erwirtschaften wird, übrigens nicht nur in den kommenden Jahren, sondern auch im Jahre 2011. Man hat Griechenland immer wieder neue Kredite gegeben, immer neue Kredite sind aber immer neue Schulden für das Land. Griechenland hat aber nicht zu wenig Schulden, Griechenland hat zu viel Schulden. Immer neue Kredite vergrößern das Problem. Das wurde ja begründet damit, dass durch die neuen Hilfsmaßnahmen die Wirtschaft in Griechenland angekurbelt wird, der Staat mehr Einnahmen hat, er mehr Schulden tilgen kann, Altschulden. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass diese Rechnung aufgeht. Die Situation in Griechenland wird eher problematischer als besser, man merkt das ja auch an den zum Teil wütenden Protesten der Bevölkerung. Das heißt, ich bin nicht der Überzeugung, dass wir mit immer mehr Schulden Griechenland auf Dauer helfen.
Engels: Das klingt nach einer ziemlich hohen Wahrscheinlichkeit, dass Sie auch die Griechenlandhilfe, die ansteht im Bundestag, ablehnen werden. Wird denn derzeit innerhalb der Fraktion oder auch außerhalb wieder Druck auf Sie ausgeübt?
Bosbach: Nein, wäre auch schlecht möglich, wir haben ja sitzungsfreie Wochen, und dann geht es ja erst weiter am Montag kommender Woche. Im Übrigen muss ich das einmal sagen zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen: Ich hatte ein längeres Gespräch mit Angela Merkel, ich hatte ein längeres Gespräch mit Volker Kauder. In diesen Gesprächen sind wir offen und fair miteinander umgegangen, und ich glaube auch nicht, dass der Versuch unternommen wird, auf andere Weise auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. Jeder reagiert ja anders. Für mich persönlich gilt: Dann bleibe ich erst recht bei meiner Auffassung, und zwar aus einem ganz schlichten Grund: Wenn es gegen meine Überzeugung gute Sachargumente gibt, dann kann man die ja vortragen, dann muss man ja nicht persönlich werden. Wenn man persönlich wird oder wenn sachfremde Überlegungen in die Argumentation einfließen, dann bestätigt es sich ja eher in meiner Auffassung, die ja viel kritischer ist als die Auffassung anderer Kollegen zu immer neuen Hilfsmaßnahmen. In den ersten Monaten hatten wir übrigens in der Fraktion Debatten, die sich ausschließlich um Zahlen, Daten und Fakten drehten, später bekam dann das Thema Geschlossenheit eine überragende Bedeutung, allerdings auch für die Medien. Es ging ja nur noch zweitrangig um die Frage: Welche Hilfsmaßnahmen sind richtig? Vordergründig ging es um die Frage: Erreicht die Regierung eine eigene Mehrheit oder nicht?
Engels: Die FDP-Kritiker der Euro-Rettungsschirme haben seit gestern Abend genug Stimmen gesammelt, um einen Mitgliederentscheid bei den Liberalen zur Euro-Politik zu bekommen. Bedauern Sie, dass es keine solchen Bestrebungen in der CDU gibt, beziehungsweise dort die Hürden zu hoch liegen, als dass das realistisch wäre?
Bosbach: Nein, das tue ich nicht, weil ich weiß, wie problematisch ein solcher Mitgliederentscheid sein kann, insbesondere wenn es um die Beantwortung der Frage geht: Wer stellt eigentlich die Frage und wie wird die Frage formuliert? Würde man zum Beispiel die Frage stellen, brauchen wir Hilfsmaßnahmen, damit der Euro auf Dauer stabil ist und die Eurozone nicht in wirtschaftliche und finanzielle Turbulenzen gerät, da würde doch jeder mit "Ja" antworten. Das heißt, das Ergebnis einer Mitgliederbefragung hängt entscheidend von der Fragestellung ab. Aber das enthebt uns doch nicht von der Verpflichtung, in der Partei über dieses Thema intensiv zu diskutieren, und meiner Überzeugung nach geht das nicht nur auf Regionalkonferenzen, da muss man wirklich an die Basis gehen, runter in die Kreisverbände, runter in die Stadt- und Gemeindeverbände, und vor allen Dingen muss man auch abweichenden Stimmen Raum lassen. Wissen Sie, viele Menschen identifizieren sich ja heute nicht mehr mit Partei oder mit Politik, weil sie das Gefühl haben: Mit meiner Meinung bin ich nicht willkommen, ich muss ja dann die Parteimeinung vertreten, die Meinung, die oben vertreten wird. Es muss genau umgekehrt sein: Oben muss man genau hinhören, wie an der Basis gedacht wird, man muss die Basis einbeziehen. Das macht Parteien stark und attraktiv.
Engels: Wolfgang Bosbach, in seiner Kritik an den Euro-Rettungsschirmen hat er turbulente Zeiten hinter sich. Vielen Dank für das Gespräch heute früh!
Bosbach: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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