Balkan
Bosnien-Beauftragter Schmidt warnt vor Eskalation

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Schmidt, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, ihren Blick verstärkt auf die Spannungen in dem Balkanstaat zu richten. Dem Präsidenten der autonomen serbischen Teilrepublik Republika Srpska, Dodik, und der serbischen Regierung in Belgrad müssten deutlich Grenzen aufgezeigt werden, forderte er.

    Schmidt steht an einem Rednerpult und gestikuliert. Dahinter eine blaue Wand mit weißer Schrift.
    Der CSU-Politiker Christian Schmidt ist seit 2021 Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina. (picture alliance / PIXSELL / Armin Durgut)
    Mit dem Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas sei eine rote Linie überschritten worden, sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Dodik hatte am Mittwoch Gesetze unterzeichnet, mit deren Hilfe Polizei und Justiz des Zentralstaats von Bosnien und Herzegowina in der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska geschwächt werden sollen. Der Vorstoß zielt darauf ab, den Einfluss der Zentralregierung in dem Gebiet einzuschränken. Das bosnische Verfassungsgericht hatte das umstrittene Gesetz gestern zunächst aufgehoben.

    Haftstrafe für Dodik

    Zuvor war Dodik wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Schmidt in erster Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt worden. In der Anklage hieß es, der Serben-Führer habe Schmidts Entscheidung, dass Urteile des gesamtstaatlichen Verfassungsgerichts auch in der Republika Srpska angewendet werden, nicht umgesetzt. Der Hohe Repräsentant repräsentiert die internationale Gemeinschaft und besitzt weitgehende Vollmachten. So kann er unter anderem sämtliche demokratische Einrichtungen überstimmen und Gesetze erlassen.

    Fragile Stabilität

    Angesichts der jüngsten Spannungen hat die EU-Mission Eufor eine vorübergehende Verstärkung ihrer Kräfte vor Ort angekündigt. Dabei handele es sich um eine proaktive Maßnahme, die darauf abziele, Bosnien und Herzegowina im Interesse aller seiner Bürger zu unterstützen, hieß es in einer Erklärung. Zur Anzahl der zusätzlichen Kräfte machte Eufor zunächst keine Angaben. Zudem kündigte die NATO an, dass Generalsekretär Mark Rutte am Montag die bosnische Hauptstadt Sarajevo besuchen werde.
    Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen von 1995 aufgeteilt in die kroatisch-bosnische Föderation Bosnien und Herzegowina und die Republika Srpska. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung in Sarajevo miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens leben in der Serben-Republik, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaats ausmacht.
    Diese Nachricht wurde am 08.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.