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Brandenburg
SPD beginnt Koalitionsverhandlungen mit der Linken

Bei den Landtagswahlen am 14. September verzeichnete die SPD nur geringe Einbußen und wurde wieder stärkste Kraft. Dann die Entscheidung, mit den Linken über die Verlängerung des rot-roten Bündnisses reden zu wollen. Heute nun begann die erste Runde der Gespräche - mit vielen Wünschen auf beiden Seiten.

Von Axel Flemming |
    Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trifft am 23.09.2014 zur Landesvorstandssitzung der SPD in Potsdam (Brandenburg) ein.
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Koalition mit den Linken fortführen. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
    Zum Auftakt im Kongresshotel am Potsdamer Westrand ließ sich Dietmar Woidke sogar kurz einmal in die Karten blicken und verriet ein wenig den thematischen Schwerpunkt der heutigen Gespräche:
    "Heute geht es um die Koalitionsverhandlungen. Der erste Themenbereich sind Fragen, die sich im Wesentlichen mit Wirtschaft, Arbeit, Tourismus und auch einem Teil Sozialem beschäftigen werden."
    Woidke hatte letzte Woche nach Sondierungsverhandlungen mit der Linken und der CDU entschieden, die rot-rote Koalition in Brandenburg fortsetzen zu wollen.
    Inhaltlich hätte es zwar auch mit den Christdemokraten viele Schnittmengen gegeben, allerdings sah der Parteichef der Sozialdemokraten die Landes-CDU personell nicht stabil aufgestellt, da der Partei- und Fraktionschef nicht ins Kabinett habe kommen wollen.
    So schlug er Koalitionsgespräche mit der Linken vor, der Landesvorstand folgte ihm einstimmig.
    Am Verhandlungstisch sitzt die Viererrunde, die auch schon sondiert hatte: neben Woidke Generalsekretärin Klara Geywitz, Fraktionschef Klaus Ness und Katrin Lange, Vorstandsmitglied aus der Prignitz; nunmehr erweitert um Gernot Schmidt, den Landrat in Märkisch-Oderland.
    Die Linke erweiterte ihr Sondierungsteam mit dem Spitzenkandidaten Christian Görke, der Fraktionschefin Margitta Mächtig und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Domres um die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann und die Landtagsabgeordneten Gerrit Große und Hans-Jürgen Scharfenberg.
    Die SPD war aus der Landtagswahl am 14. September mit nur geringen Einbußen als weiterhin stärkste Kraft hervorgegangen. Die LINKE, über die letzten fünf Jahre der kleinere Koalitionspartner, wurde vom Wähler dagegen abgestraft, verlor fast ein Drittel der Stimmen.
    Parteichef und bislang Finanzminister Christian Görke:
    "Wir haben so viele Wünsche, und das werden wir jetzt mit den Sozialdemokraten besprechen und abgleichen. Und dann werden wir Schnittpunkte feststellen und die dann festschreiben – das ist der Weg."
    Kann die Linke vier Ressorts behalten?
    Diskutiert wird auch der künftige Zuschnitt der Ministerien und ob die Linke weiterhin vier Ressorts verwalten darf.
    Zu den Streitpunkten in den Verhandlungen zählen die angestrebte Kreisgebietsreform, die Schulpolitik oder auch der Aufschluss neuer Braunkohletagebaue.
    Aus diesem Grund demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Verhandlungshotel mit einem riesigen Baggerrad gegen die Verstromung der Kohle, die dazu führt, dass Brandenburg in den letzten Jahren die Kohlendioxidausstoß in die Atmosphäre erhöht hat.
    Greenpeace-Experte Karsten Smid: "Na, in den Koalitionsverhandlungen 2009 sind die Linke umgeknickt, sie haben ihre eigenen Grundsätze verraten. Und jetzt geht es darum, hier jetzt dieses Mal zumindest standhaft zu bleiben. Wir müssen raus aus der klimaschädlichen Braunkohle, und deshalb erwarten wir jetzt auch einen verbindlichen Ausstiegsplan in diesem Koalitionsvertrag."
    Linken-Verhandlungsführer Christian Görke hielt sich vor den Gesprächen bedeckt, er weiß ja noch nicht einmal, ob seine Partei auch künftig den Wirtschaftsminister stellt:
    "Es ist immer ein schwieriges Thema, wir haben die Zielstellung nach wie vor dass das Zeitfenster der Braunkohleverstromung sich schließt. Dem fühlen wir uns verpflichtet und so werden wir auch die Diskussion führen."