Die offenen Fragen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab dem kommenden Jahr sollten bei der Ministerpräsidenten-Konferenz im Dezember geklärt werden, sagte der brandenburgische Regierungssprecher in Potsdam. Deswegen sei die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde zum jetzigen Zeitpunkt unverständlich. Der bayerische Medienminister Herrmann bezeichnete das Vorgehen von ARD und ZDF als "unfreundlichen Akt", der die weiteren Beratungen der Länder über ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährde. Kritik an der Verfassungsbeschwerde kam bereits gestern aus Sachsen-Anhalt und dem Saarland.

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht, weil die Bundesländer bislang keinen Finanzierungsbeschluss gefasst haben. Laut dem Gericht in Karlsruhe wurde von den Sendern aber kein Eilantrag gestellt.