Landtage
Brandenburg und Sachsen: Abstimmungen über ausgehandelte Koalitionsverträge

In Brandenburg stimmen heute Landesparteitage von SPD und BSW über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schüttelt Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW Brandenburg (l-r), die Hand.
    Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und BSW-Landeschef Crumbach (Archivbild) (Michael Bahlo/dpa)
    Die Delegierten des Bündnis Sahra Wagenknecht kommen am Nachmittag in Potsdam zusammen, die Sozialdemokraten am Abend. In beiden Fällen wird mit einer Zustimmung gerechnet. Die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Woidke soll dann nächsten Mittwoch stattfinden.
    Debatten gab es zuvor wegen außen- und sicherheitspolitischer Positionen des BSW, etwa zum Ukraine-Krieg und der Stationierung von konventionellen US-Raketen in Deutschland.
    In Sachsen beginnt die SPD heute mit ihrem Mitgliedervotum über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Parteien wollen eine Minderheitsregierung bilden. Gespräche mit dem BSW waren an inhaltlichen Differenzen gescheitert.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.