Dietmar Woidke, der SPD-Titelverteidiger in Brandenburg, hat die Nase vorn, weil er aus dem politischen Wettbewerb der Parteien einen Zweikampf machte. "Entweder wählt ihr mich, oder ich bin weg“. Und Dietmar Woidke spürt den Atem der AfD im Nacken und hat die Nase vorn, weil er auf maximale Distanz zur Bundesregierung und zum Kanzler ging. Last exit - politisches Duell!
Woidkes Sieg ist eine Niederlage für die Ampel im Bund
Mit dem Wahlergebnis in Brandenburg und nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hört man sie schon – die weitere AfD-Geschichte, die diese Partei schon am Abend zu erzählen begonnen hat: Gegen uns müssen alle anderen zusammenhalten. So stark sind wir, so schwach sind die Anderen. Woidkes Sieg so betrachtet, ist eine Niederlage für alle Anderen, vor allem für die Ampelparteien im Bund.
Nach vorne gedacht und geradewegs andersherum wird für mich ein Schuh daraus – nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen, auch und gerade in Brandenburg. Dieses Bundesland steht mit Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze aller Bundesländer wirtschaftlich betrachtet: Beim Wirtschaftswachstum, bei der Arbeitslosigkeit unterwegs in Richtung Vollbeschäftigung, bei der Zuwanderung.
Brandenburg braucht keine Partei wie die AfD
Es kommen mehr Menschen nach Brandenburg als von dort wegziehen. Und – damit das so bleibt, braucht dieses Bundesland, auch dieses Bundesland, Zuwanderung von Fachkräften. Und Brandenburg braucht keine Partei, wie die AfD, die nachhaltige Studien dazu leugnet und als ‚Quatsch‘ vom Tisch fegt.
Dietmar Woidke und die Vertreter der Ampelregierung im Bund haben bei allem Dissens im Wahlkampf eine gemeinsame Aufgabe: Auch die Menschen und AfD-Wähler zu erreichen, die diese Erfolgsgeschichte des Bundeslandes auch aus Eigensinn fortsetzen wollen. Das geschieht nur dann, wenn auch diese Menschen und das Land offenbleiben – für die Menschen, die es dafür braucht.
Notwendige Zuwanderung ist die Lösung
Zugleich werden die Alltagsaufgaben von Politik in Bund und Land nicht kleiner und sie sind alles andere als ‚ostdeutsch‘: Der Wunsch und die Notwendigkeit nach einem Arzttermin nicht erst im abgelaufenen Kalenderjahr beispielsweise oder der sehr lebensferne Verzicht auf ein Auto, wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt oder die Defizite generell in Gesundheit, Pflege, Mobilität, Infrastruktur und Bildung. Alles Themen, die sich in mehr als den vergangenen zehn Jahren angehäuft haben.
Und die Botschaft von Dietmar Woidkes Wettausgang für Bundesberlin und vorneweg an Bundeskanzler Olaf Scholz lautet: Kümmert Euch, hört zu, macht klar: Migration ist nicht das Problem. Notwendige Zuwanderung ist die Lösung – auch in Brandenburg. Und – Flüchtlingen, die aufgrund ihres Verhaltens ihren Aufenthalt verwirkt haben, müssen das Land verlassen.
Und – gemeinsam halten wir in politischer Verantwortung in Bund, Ländern und Kommunen aus, dass die AfD dies anhaltend auszuschlachten gewillt ist und nicht den leisesten Ansatz einer Lösung hat,
Birgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.
