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Klimaschutz
Brandenburg will mit neuem Mobilitätsgesetz ÖPNV, Rad- und Fußverkehr Vorrang geben

Brandenburg will mit einem neuen Mobilitätsgesetz Vorreiter unter den Flächenländern bei einer klimafreundlichen Verkehrspolitik werden.

    Ein Bus steht neben Straßenbahn-Schienen vor dem Hauptbahnhof in Potsdam.
    Der Hauptbahnhof in Potsdam, Brandenburg (picture alliance / CHROMORANGE / Karl-Heinz Spremberg)
    Minister Beermann von der CDU sagte, Ziel sei, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang vor anderen Mobilitätsformen zu geben. Geplant sei ein flächendeckendes Netz aus Bus und Bahn sowie aus Radverkehrsverbindungen. Es würden regelmäßige und verlässliche öffentliche Nahverkehrsverbindungen im 60- bis 120-Minuten-Takt angestrebt. Zugleich solle das Auto auch künftig im ländlichen Raum eine wichtige Rolle spielen. Der Anteil von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr am Gesamtverkehr soll den Plänen zufolge bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden. Derzeit liegt er bei rund 40 Prozent.
    Der Gesetzentwurf war gemeinsam mit der erfolgreichen brandenburgischen Verkehrswende-Volksinitiative erarbeitet worden. 2021 hatte diese rund 25.000 Unterschriften für eine Verkehrswende eingereicht. Der Gesetzentwurf soll im September im Landtag behandelt werden.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.