Streit um "Sicherheitspaket"
Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) hält Einigung im Vermittlungsausschuss bis Ende des Jahres für möglich

Im Streit um das sogenannte "Sicherheitspaket" hält Brandenburgs Innenminister Stübgen eine rasche Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für möglich. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, wenn der Wille vorhanden sei, könne man noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen.

    Das Foto zeigt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) auf einer Pressekonferenz.
    Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Stübgen betonte, nach den bisherigen Vorschlägen werde man etwa die Gesichtserkennung nicht hinreichend nutzen können, um schwerste Straftaten zu verhindern. Die Polizei müsse in der Lage sein, auf Basis einer einfachen richterlichen Genehmigung vor Ort tätig zu werden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Im Entwurf der Ampelkoalition war vorgesehen, dass der Präsident des Bundeskriminalamtes oder seine Stellvertreter dies genehmigen müssten.
    Der Bundestag hatte das "Sicherheitspaket" am Freitag angenommen. Die Union stoppte aber Teile des Vorhabens im Bundesrat, da ihr die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Stübgen bekräftigte, die Möglichkeiten der Behörden würden durch den vorliegenden Entwurf nicht so verbessert wie notwendig.

    Weiterführende Informationen

    Warum die Union dem Sicherheitspaket nicht zugestimmt hat (Audio)
    Innere Sicherheit: SPD-Innenpolitiker Castellucci warnt vor Überbietungswettbewerb
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.