Kanzler Scholz sagte der "Stuttgarter Zeitung", die Brandmauer zur AfD dürfe nicht bröckeln, Er habe bisher den Eindruck gehabt, dass man sich auf diesbezügliche Aussagen von Unionskanzlerkandidat Merz auch verlassen könne. Verteidigungsminister Pistorius, ebenfalls SPD, erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Peine, Merz betreibe das Geschäft der Populisten und der Rechtsextremisten. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck sagte, er befürchte, dass der CDU-Chef kurz vor einem Wortbruch stehe.

Merz hatte erklärt, dass die Unionsfraktion die Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag unabhängig davon stellen werde, wer ihnen zustimme. Er gucke in diesen Fragen nicht nach rechts oder links, sondern nur gerade aus. Mit der AfD arbeite man dennoch nicht zusammen. Das bedeute, man werde keine Regierung gemeinsam bilden und auch nicht über Anträge mit der AfD verhandeln.

Die AfD sieht in den Ankündigungen von CDU-Chef Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik hingegen einen Paradigmenwechsel. Die Brandmauer sei gefallen, schrieb AfD-Kanzlerkandidatin Weidel auf ”X”.

Der bayerische Ministerpräsident Söder erklärte, die Zustimmung der AfD sei nicht notwendig, wenn SPD und Grüne sich zu einer härteren Gangart in der Asylpolitik entschließen würden. CDU-Chef Merz hatte nach der Gewalttat von Aschaffenburg mit zwei Toten unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsieges werde er noch am ersten Tag als Kanzler ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen.

BSW-Chefin Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn die Union sinnvolle Anträge in den Bundestag einbringe, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, werde man diesen zustimmen. ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Dürr.

Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben - gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Fraglich ist allerdings, ob es vor der Bundestagswahl im Februar überhaupt noch zu einer Abstimmung im Bundestag kommt.

Die Gewerkschaft der Polizei hält die Pläne der Union im Hinblick auf die Ausweitung von Grenzkontrollen für nicht umsetzbar. Dafür seien nicht nur Hunderte, sondern Tausende Kollegen mehr nötig, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Roßkopf, im MDR-Hörfunk. Man sei aber bereits jetzt am Rande des Machbaren. Neue Beamte müssten erst ausgebildet werden, was zwischen zweieinhalb und drei Jahren dauere. Nötig sind aus Sicht des Polizeigewerkschafters auch Investitionen in moderne Hilfsmittel wie Drohnen- und Kennzeichenerfassungs-Technik.

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