Scholz erklärte mit Blick auf Unionskanzlerkandidat Merz: "Wenn der Oppositionsführer vorschlägt, dass der Bundeskanzler Dinge tun soll, die mit der Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, dann sagt das etwas über seine Befähigung, ein hohes Amt in Deutschland auszuüben." Die Verfassung müsse immer oberste Richtschnur sein. Auch der Grünen-Vorsitzende Banaszak sprach im Deutschlandfunk von europa- und verfassungsrechtlich fragwürdigen Plänen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, berief sich hingegen im Deutschlandfunk auf den Grundgesetz-Artikel 16a, demzufolge man kein Anrecht auf Asyl beanspruchen kann, wenn man aus einem EU-Land einreist. Auch Gerichtsurteile stünden dem Vorschlag von Merz nicht entgegen.
Debatte über "Brandmauer" zur AfD
Die Unionsfraktion will nach der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten in der nächsten Woche ihre Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen - laut ihrem Kanzlerkandidaten Merz unabhängig davon, wer zustimmt. Einem Bericht der ”Zeit” zufolge, gibt es wegen der möglichen Duldung einer AfD-Unterstützung
auch Kritik innerhalb der CDU.
auch Kritik innerhalb der CDU.
Merz erklärte am Samstag, er werde mit der AfD keine Gespräche über irgendeine Art der Zusammenarbeit führen. Die Bundestagsanträge würden lediglich SPD, Grünen und FDP vorab bereitgestellt, da er auf deren Kooperation hoffe. Die Parteien der politischen Mitte müssten jetzt zeigen, dass sie in der Lage seien, die Probleme zu lösen.
Die AfD-Vorsitzende Weidel rief in Halle (Saale) CDU und CSU dazu auf, die sogenannte Brandmauer einzureißen und eine Koalition mit ihrer Partei zu bilden. Bei der Veranstaltung schaltete sich der US-Milliardär Musk per Video zu und warb um Stimmen für die Partei.
Hörtipp
Diese Nachricht wurde am 25.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
