Brantner begründete ihre Aussage mit Zweifeln an der Positionierung der Sozialdemokraten bei der Unterstützung der Ukraine. Scholz habe in der Vergangenheit als Kanzler natürlich auch an der Seite des von Russland angegriffenen Landes gestanden. Aber es gebe eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs. Deswegen sei es eine offene Frage, wo die Partei am Ende stehen werde. Allerdings kritisierte die Grünen-Vorsitzende mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine auch Unklarheiten bei der CDU.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wird voraussichtlich am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt und anschließend eine neue Regierung gebildet. Aktuellen Umfragen zufolge könnten CDU/CSU stärkste Kraft werden.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter hatte der SPD kürzlich im Deutschlandfunk eine - Zitat - "russlandfreundliche, die Ukraine opfernde Haltung" vorgeworfen. Er begründete dies mit der Weigerung von Bundeskanzler Scholz, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Kiesewetter betonte, eine unionsgeführte Bundesregierung würde der Ukraine diese weitreichenden Waffen liefern und Kiew auch erlauben, damit militärische Ziele in Russland zu beschießen. Und fügte hinzu, man müsse nach der Bundestagswahl einen Partner finden, der die Frage von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine ähnlich beantworte wie die Union.