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Brasilien: Ein Schwellenland will Großmacht werden

Seit einigen Jahren gelten Diktaturen und Bürgerkriege in Lateinamerika als überwunden. Ruhe scheint eingekehrt zu sein in jener Region, die die USA traditionell als "ihren Hinterhof" betrachtet haben. Doch fernab der Schlagzeilen bereitet der Subkontinent den Nordamerikanern zunehmend Kopfschmerzen. Der "Hinterhof" gibt sich ungewöhnlich selbstbewusst. Vor allem Brasilien legt sich offen mit den Vereinigten Staaten an.

Gaby Weber | 15.08.2002
    Besondere Sorgen bereiten dem State Department in Washington die brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober. Gute Chancen, gewählt zu werden, hat Luiz Inacio da Silva, genannt "Lula", von der linken Arbeiterpartei. Er ist zur Zeit der Favorit, liegt bei allen Umfragen vorn.

    Aber auch der Kandidat der regierenden Mitte-Rechts-Koalition, José Serra, ist alles andere als ein Mann Washingtons. Der bisherige Gesundheitsminister ist wegen seiner Aids-Kampagne über die Landesgrenzen hinaus bekannt, weil er die Patente von US-Pharmakonzernen nicht anerkennt.

    Dritter im Bunde der Kandidaten ist Ciro Gomes. Er vertritt ein Mitte-Links-Bündnis und gilt als Washingtons bevorzugter Kandidat. An der Wall Street in New York wird er zum Beispiel als derjenige angesehen, der vermutlich die Wirtschaftsreformen des aus dem Amt scheidenden Präsidenten Fernando Henrique Cardoso fortsetzen würde.

    Vermutlich wird keiner der drei Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen. In Brasilien stellt man sich auf eine Stichwahl ein. Und zur Überraschung aller hat der konservative Präsident Cardoso jetzt angekündigt, im zweiten Wahlgang die linke Arbeiterpartei zu unterstützen: Lula stehe für Kontinuität des brasilianischen Weges.

    In Washington und an den Finanzmärkten in New York sorgten diese Worte für Unruhe. Dort war zu hören, die "Märkte" würden einen Wahlsieg der Arbeiterpartei nicht dulden. Das könnte die Stabilität des Landes gefährden und Brasilien in die Zahlungsunfähigkeit führen. Dem Amazonasstaat drohe dann das gleiche Schicksal wie Argentinien.

    Erste Anzeichen gibt es bereits: In den letzten Wochen zogen Investoren Kapital ab. Und die brasilianische Währung, der Real, ist jeden Tag weniger wert. Dieser Abwärtstrend spiegelt nach Ansicht des Chefökonomen der Deutschen Bank in Sao Paulo, Jose Carlos de Faria, die Unsicherheit unter den Investoren angesichts der politischen Situation wieder. Niemand wisse, ob sich die Präsidentschaftskandidaten an die Vorgaben des IWF halten werden.

    Der Internationale Währungsfonds allerdings hatte in der vergangenen Woche zur Überraschung vieler Finanzexperten bekannt gegeben, Brasilien mit einem Rekordkredit von 30 Milliarden Dollar bei der Bekämpfung seiner Wirtschaftskrise zu unterstützen. Schon heute hat das Land eine Schuldenlast von 250 Milliarden Dollar zu bedienen.

    "Aus allen Kanälen werden wir mit Schreckensmeldungen bombardiert", sagt ein Biologielehrer aus Rio de Janeiro. Und weiter:

    Täglich steigt das Länderrisiko Brasiliens. Wirtschaftsexperten schlagen Alarm und warnen vor "argentinischen Zuständen". Das ist derart übertrieben, dass sich sogar unsere Politiker die permanente Drohung mit dem Länderrisiko verbitten.

    Den Stand des Länderrisikos kennt jeder Schuhputzer, er wird stündlich über die Nachrichten verbreitet. Die US-Bank Chase Morgan berechnet, wie viel Zinsen ein Land für Kredite auf dem Kapitalmarkt zu zahlen hat. Im Moment ist das brasilianische Länderrisiko enorm geklettert.

    Natürlich sei dies ungerecht, meint Carsten Kayatz. Er vertritt die Commerzbank in Rio de Janeiro:

    Ich glaube, das hängt ganz einfach damit zusammen, dass Lula als Arbeiterführer, als Vertreter der linken Arbeiterpartei, schlichtweg als links gilt und Kapitalmärkte meinen nun mal, dass links keine gute politische Richtung ist, um eine Stabilität auf den Märkten zu garantieren. Ob das nachher so sein wird, ist eine andere Geschichte, aber das bleibt abzuwarten.

    Für den deutschen Banker ist die Situation der brasilianischen Wirtschaft weniger dramatisch, als es die Finanzmärkte an die Wand malen. Zwar ist das Land auf den Zufluss ausländischen Kapitals angewiesen, und Zinsen von fast dreißig Prozent können zur Zahlungsunfähigkeit führen. Aber für die deutsche Industrie und die Banken steht einiges auf dem Spiel. Sie haben Milliarden investiert und Staatsobligationen gekauft. Verlieren diese an Wert, weil die Regierung die Zinszahlungen einstellt, dann verlieren auch deutsche Sparer ihr Geld. So geschehen in Argentinien. Kayatz warnt daher davor, eine Wirtschaftskrise herbei zu reden, nur um politischen Druck auszuüben.

    Wenn man brasilianische Staatspapiere kauft, und man redet das Land nachher schlecht, dann darf man sich nicht wundern, wenn die eigenen Anleihen an Wert verlieren.

    Doch der Tonfall zwischen Washington und Brasilia verschärft sich jeden Tag. Und es geht nicht nur um den möglichen Wahlsieg der Linken. Denn der Bush-Regierung ist der selbstbewusste brasilianische Weg schon lange nicht mehr ganz geheuer:

    Die Brasilianer sind ihrem bisherigen Handeln nach zu urteilen ja immer sehr darauf bedacht gewesen, hier in Lateinamerika einen gewissen Gegenpol zu den USA zu bilden. Man sieht das bei den Verhandlungen zu der Freihandelszone ALCA, dass die Brasilianer durchaus einen eigenen Weg gehen möchten, was nicht unbedingt Konfrontation mit den USA bedeuten muss, aber in der einen oder anderen Situation zu Meinungsverschiedenheiten wird führen können.

    Der US-Regierung fehlen Antworten auf die selbstbewussten Brasilianer. Vorbei sind die Zeiten, als John F. Kennedy 1961 eine "Allianz für den Fortschritt" und ein "neues Verhältnis zu den armen Vettern im Süden" propagierte. Damals wollten US-Sicherheitspolitiker revolutionäre und nationalistische Bewegungen durch den Abbau der sozialen Ungerechtigkeiten bekämpfen. Hilfsprogramme für Universitäten und die Landbevölkerung entstanden, es flossen billige Kredite für den Aufbau einer eigenen Infrastruktur.

    Doch das gehört der Vergangenheit an. Heute scheint die Bush-Administration zur Doktrin des "big sticks" - des dicken Knüppels - zurückzukehren, wie Roosevelt vor hundert Jahren seine Interventionspolitik auf den Punkt gebracht hatte. Befehle - so empfinden es jedenfalls viele Brasilianer - werden wieder erteilt. Seit dem 11. September hat die US-Regierung ultrarechte Politiker in strategische Positionen gehoben, die über mehr Erfahrungen mit dem "dicken Knüppel" als mit den Feinheiten der Diplomatie verfügen, hört man aus der brasilianischen Hauptstadt.

    Die Brasilianer hingegen verstehen sich als Großmacht, als "grande potencia". Mit seinen 175 Millionen Einwohnern ist der Amazonasstaat heute die achtgrößte Industrienation der Welt. Nicht einmal während der Militärdiktatur wurden Befehle von Außen befolgt. Die brasilianischen Generäle schickten zwar Offiziere zur Ausbildung an US-Akademien, aber sie unterwarfen sich nie den wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten. Vielmehr förderten sie mit Subventionen und Zöllen die eigene Industrie. Jahrelang durften keine Computer made in USA eingeführt werden, denn Brasilien fabrizierte Rechner und wollte sich nicht von Hightech aus dem Norden aus dem Rennen werfen lassen.

    Als die USA ihre Freihandelszone ALCA ausweiten und die lateinamerikanischen Märkte mit ihren Produkten beliefern wollten, antworteten die Brasilianer mit der Gründung des Mercosur, des "Gemeinsamen Marktes des Südens". Sie taten sich mit Argentinien, Uruguay und Paraguay zusammen. Chile und Bolivien schlossen sich später an. So entstand ein Markt mit über 230 Millionen Konsumenten. Die USA betrachten dieses Freihandelsbündnis allerdings als Bedrohung ihrer Vormachtstellung auf dem südamerikanischen Markt. Der Grund: Mercosur schreibt einen einheitlichen Zoll für Produkte der Nicht-Mitglieder vor.

    Wie kaum ein anderes Land der Dritten Welt stellt sich Brasilien häufig gegen die Interessen der USA - nicht ohne Erfolg. So hat sich die brasilianische Regierung zum Beispiel mit der US-Pharmaindustrie angelegt: Sie erkennt Patente für Aids-Medikamente nicht an. Nur indem sie diese Medikamente selbst billig herstellt, könne sie die Kranken retten. Das Recht auf Leben wiege mehr als das geistige Eigentumsrecht, meint etwa die Juristin Maria Fernanda Macedo von der Stiftung Osvaldo Cruz, die dem Gesundheitsministerium untersteht.

    Ein Patent ist eine Konzession eines Staates und es gilt innerhalb der Landesgrenzen. Ob ein Patent in den USA gilt, interessiert uns nicht.

    Das sehen die USA anders. Washington klagte vor der Welthandelsorganisation. Die brasilianische Regierung argumentierte, dass die internationale Rechtsprechung die Missachtung von Patenten erlaube, wenn ein "nationaler Notstand" vorliege. Das schien zu überzeugen, denn die US-Regierung zog ihre Klage zurück, bevor die WTO ein Urteil gesprochen hatte. Ein Sieg für den langjährigen Gesundheitsminister José Serra, der bei den Wahlen im Oktober der Kandidat der regierenden Mitte-Rechts Koalition ist.

    Handfeste wirtschaftliche Interessen sind im Spiel. Will die brasilianische Wirtschaft wachsen, dann muss sie Energie importieren. Venezuela hat vertraglich zugesichert, 1.800 Tankstellen zu bauen und mit Benzin und Diesel zu beliefern. Doch die USA versuchten, diesen Vertrag zu verhindern, denn Venezuela ist IHR drittgrößter Erdöllieferant. Ohne Erfolg.

    Im April erhoben sich gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez die Militärs - mit Unterstützung aus den USA. Dass Chávez zwei Tage später in sein Amt zurückkehren konnte, verdankt er wohl auch brasilianischen Diplomaten. Denn die hatten klar gemacht, sie würden eine nicht- verfassungsmäßige Regierung nicht dulden.

    Ein weiterer Streitpunkt sind die Beziehungen des Amazonasstaats zur arabischen Welt. Er verkauft dorthin nicht nur Soja und Orangensaft, sondern auch Waffen und Flugzeuge, oft auf devisenfreier Basis in Form von Kompensationsgeschäften: Kriegsgerät gegen Erdöl. Ein Beispiel:

    Vor kurzem testete Brasilia eine computergesteuerte Rakete mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Sie soll für einen Stückpreis von 800.000 Dollar auf den Markt kommen, viel billiger als die Tomahawks und Apaches der Amerikaner und Engländer. Saudi Arabien ist interessiert, heißt es in der brasilianischen Presse. Das sehen die USA mit Sorge, meint José Luiz Machado (sprich: maschádo) aus dem Verteidigungsministerium in Brasilia:

    Die USA nehmen uns ernster als andere lateinamerikanische Länder, denn wir lassen uns unsere Außenpolitik nicht vorschreiben sondern verteidigen UNSERE Interessen und treiben mit Saudi Arabien und anderen arabischen Ländern Handel. Wenn das den USA nicht gefällt, können wir darüber offen diskutieren.

    Machado arbeitet die neue Verteidigungsdoktrin aus. Er kommt aus dem diplomatischen Dienst, ein Zivilist, der die Uniformierten kommandiert - eine Revolution in Südamerika. Der Verteidigungshaushalt wurde radikal gekürzt. Auch die Wehrpflicht soll abgeschafft werden, sagt Machado:

    Wir brauchen kein stehendes Heer mit 300.000 Soldaten, sondern schnelle Eingreiftruppen mit strategischer Mobilität - kleine und gut ausgebildete Kräfte, besser motiviert und besser ausgerüstet.

    Unter Präsident Cardoso hatten sich die Beziehungen zu den USA zunächst verbessert. Der US-Konzern Raytheon - und nicht die französische Konkurrenz - entwickelte das radargestützte Überwachungssystem SIVAM. Ende Juli wurde es in Manaus eingeweiht. Es kontrolliert den Luftraum Amazoniens und soll Brandrodungen, Drogenschmuggler und Guerilleros entdecken. Auch Brasiliens strategischer Raketenstützpunkt Alcantara sollte den Amerikanern überlassen werden.

    Das Raketenzentrum hat ein Vermögen gekostet. Die Machthaber in Brasilia waren davon überzeugt, dass der Amazonasstaat in den Weltraum vorstoßen müsse: Nur so könne man zur Großmacht werden. So wie es die USA, Europa und die Sowjetunion vorgemacht hatten.

    Doch während Kourou und Cape Canaveral zu Markenzeichen der Spitzentechnologie geworden sind, sind in Alcântara die Straßen verwaist. Gras überwuchert die Wege.

    Die Brasilianer bauen zwar eigene Wettersatelliten. Sie verfügen auch über ein Trägersystem, aber das große Geschäft - das Abfeuern von Telekommunikations-Satelliten - geht an ihnen vorbei. Dabei ist ihre Abschussbasis ideal gelegen, auf dem zweiten Breitengrad. Kourou liegt auf dem fünften Breitengrad. Und je näher eine Rakete am Äquator abgeschossen wird, desto weniger Treibstoff benötigt sie, desto billiger wird die Aktion. Ein Countdown in Alcântara etwa wäre zwanzig Prozent billiger als in Cape Canaveral, ein entscheidender Wettbewerbsvorteil.

    Eigentlich sollte die Raketenbasis an die USA vermietet werden. Beide Regierungen hatten den Vertrag schon unterzeichnet. Doch das geheime Abkommen wurde der Presse zugespielt. Nun muss es durch den Kongress. Die Opposition spricht von einer "skandalösen Unterwerfung unter die Interessen der USA".

    Laut Vertrag dürfen die USA den Brasilianern verbieten, bei der Weltraumforschung mit Ländern zusammen zu arbeiten, die in ihren Augen den Terrorismus nicht ausreichend bekämpfen. Und der Vertrag schreibt der brasilianischen Regierung auch vor, wofür sie ihre Einnahmen ausgeben darf. In Artikel III E heißt es:

    "Brasilien wird die Finanzmittel, die es für die Nutzung der Raketenbasis erhält, nicht für den Kauf, die Entwicklung, den Test oder den Gebrauch von eigenen, nicht bemannten Raketensystemen verwenden".

    Die NASA - und nicht eine brasilianische Behörde - wird die Raketenbasis kontrollieren. Der Zoll darf keine Container öffnen. Auf diese Weise, fürchten Kritiker, können die Amerikaner ungehindert Kriegswerkzeug ins Land bringen, nukleares Material oder biologische und chemische Waffen. Selbst im Falle eines Unfalls dürfen Brasilianer abgestürzte Raketen nicht untersuchen. Frage an Kommandeur José Lobato, ob dadurch Alcântara nicht Teil des US-Raketenabwehrsystems und in Konflikte einbezogen wird, mit denen es nichts zu tun haben will:

    Diese Spielregeln gelten auch in Kourou und Cape Canaveral. Wenn jemand einen Satelliten ins All befördert, lässt er sich nicht von den lokalen Behörden in die Karten gucken, indem er erlaubt, dass der Zoll die Container öffnet. Niemand gibt Spitzentechnologie freiwillig preis.

    Lobato bedauert, dass die USA für die Miete des Stützpunktes pro Abschuss nur zwei Millionen Dollar zahlen wollen, kaum mehr als dreißig Millionen jährlich. Aber im Grunde ginge es seiner Regierung, statt um Geld, um den Beweis des guten Willens. Doch "guter Wille" ist nicht mehr gefragt.

    Seit dem 11. September ist das Tauwetter vorüber. Zwar versicherte Präsident Cardoso umfassende Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus und bot die Wiederbelebung des Vertrages über gegenseitige Verteidigung an. Doch er klagte zugleich:

    Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht den übergeordneten Kampf gegen Ungleichheit und Armut in den Hintergrund drängen.

    Statt über Handel und Kooperation zu reden, militarisieren die USA ihre Außenpolitik, kritisieren die Lateinamerikaner. Ihr Vorwurf: Präsident Bush habe Hardliner des "dicken Knüppels" in strategische Positionen befördert:

    John Negroponte wurde US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.

    Negroponte war früher US-Botschafter in Honduras. Die honduranische Menschenrechts-Kommission beschuldigte ihn, die Todesschwadronen unterstützt zu haben. Negroponte vertrat stets die Meinung, dass die USA, statt nach Mehrheiten zu suchen, sich aus der UNO zurückziehen sollen, um größeren Handlungsspielraum zu erhalten.

    Elliott Abrams ist im Nationalen Sicherheitsrat in Washington verantwortlich für Demokratie und Menschenrechte.

    Abrams hatte die Contra in Nicaragua und die Todesschwadron in El Salvador mit illegalen Waffenverkäufen an den Iran finanziert. 1991 war er wegen Falschaussage verurteilt worden. George Bush senior amnestierte ihn später. "Es ist schon merkwürdig", so zitierte die argentinische Tageszeitung Clarin den früheren US-Botschafter Robert White, "dass sich eine Lüge vor dem Kongress als Qualifikation für ein hohes öffentliches Amt herausstellt".

    Otto Reich wurde Koordinator im US-Außenministerium für westliche Länder.

    Auch er soll die Contra unterstützt haben. Während der Unruhen in Venezuela stand er in ständigem Kontakt mit den Putschisten. Gegen seine Nominierung hatte sich monatelang der US-Senat gesperrt.

    Und Roger Noriega wurde US-Vertreter in der Organisation Amerikanischer Staaten, zuständig für Sicherheitspolitik und Verteidigung in Lateinamerika.

    Noriega war langjähriger Mitarbeiter des konservativen Senators Jesse Helms und gilt als Verfasser des "Helms-Burton-Gesetzes", das Länder bestraft, die in Kuba investieren.

    Viele Südamerikaner interpretieren Bushs Personalpolitik als Wink mit dem Zaunpfahl: Die Zeit der Entspannung sei nun vorüber. Die USA wollten künftig wieder verstärkt ihre eigenen Interessen durchsetzen - mit den gleichen Methoden und Männern, von denen man glaubte, sie gehörten längst der Vergangenheit an.

    Die Brasilianer suchen nach neuen Antworten auf diese veränderte Weltlage. Vor allem aber suchen sie nach Bündnispartnern - bislang ohne Erfolg. Zwar wird auf Gipfeltreffen immer wieder die "Solidarität der Dritten Welt" beschworen und sogar von einer gemeinsamen lateinamerikanischen Währung geschwärmt. Aber es bleibt bei Lippenbekenntnissen. Brasilien ist weiter auf sich allein gestellt, auf seinem Weg zur "grande potencia".