Peter Sawicki: Ist Gewalt eine Lösung?

Lisa Badum: Natürlich nicht. Es geht darum, dass die Gesellschaft zusammensteht und im gemeinsamen Dialog eine Lösung findet, und das sollte übrigens auch ein Ziel der Kohlekommission sein, weswegen sie so breit besetzt wurde und von der Bundesregierung einberufen wurde.

Sawicki: Aber lassen Sie uns jetzt erst mal über die Vorgänge im Hambacher Forst sprechen. Ist es denn gerechtfertigt, wenn Aktivisten Böller, Zwillen und Steine benutzen, um Polizisten zu attackieren?

Badum: Es gibt anscheinend einzelne fehlgeleitete Personen, das lässt sich, denke ich, nicht ausschließen in unserer Gesellschaft, dass sowas passiert, aber die große Mehrheit der Aktivistinnen, Aktivisten ist für friedlichen Widerstand, und vor allem, was ich ganz wichtig finde, die Menschen vor Ort aus der Region. Die sind dabei bei der Besetzung, die setzen sich vor Ort auch ganz stark ein. Ich nenne jetzt nur die Aktion "Buirer für Buir" oder die Aktion Unterholz, und ich denke, man muss danach gehen, was sagen die Menschen aus der Region, wie möchten sie leben und sich klar positionieren.

Sawicki: Was machen diese Gruppen?

Badum: Diese Gruppen unterstützen auch den friedlichen Widerstand, also gerade die Aktion Unterholz möchte, wenn es zu Rodungen und Fällungen kommt, da auch ein Zeichen setzen und sich schützend vor die Bäume stellen. Die "Buirer für Buir" betreiben Aufklärung seit vielen, vielen Jahren. Dazu gehören beispielsweise eben auch die Waldspaziergänge, dass man mehr Menschen diesen Hambacher Forst auch bekannt macht und zeigt, worum es hier eigentlich geht, welcher Naturschutz hier auch zerstört werden soll. Das hat dafür gesorgt, dass die Gegend ganz breit sensibilisiert wurde für das Thema.

Sawicki: Trotzdem, Waldbesetzung ist in diesem Fall ja illegal, weil die Gebiete ja dem Konzern RWE gehören. Welche rechtlichen Argumente haben die Aktivisten also überhaupt auf ihrer Seite?

Badum: Also ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir gerade in der gesellschaftlichen Debatte stehen, wie wir den Kohleausstieg gut hinkriegen können, und dass der kommen muss, das haben alle gesagt, das hat auch die Bundesregierung gesagt, und jetzt ist es wichtig, dass wir Tabula rasa machen, dass wir von Anfang an und ohne irgendwelche Vorurteile und ohne irgendwelche Fakten vorher zu schaffen, drüber reden, und in diesem Zeitpunkt Rodungen anzukünden, das ist einfach schädlich für unseren gesellschaftlichen und sozialen Frieden, und deswegen ist es falsch, was RWE macht.

Sawicki: Das war aber auch nicht die Antwort auf meine Frage. Meine Frage war, welche juristischen Argumente die Aktivisten auf ihrer Seite haben, wenn sie illegal den Wald besetzen.

Badum: Es ist, soweit ich weiß, noch eine Gerichtsentscheidung anhängig, die noch erwartet wird für den Herbst, wo möglicherweise die Rodung dann auch gestoppt werden würde. Es ist ja auch letztes Jahr schon die Rodung wieder einkassiert worden, da durfte RWE nicht roden, und diese Klage ist dann noch abzuwarten.

Sawicki: Das andere, was Sie erwähnen, die Kohlekommission, die ja bundesweit Vorschläge für den Kohleausstieg bis Ende 2018 ausarbeiten soll, bei diesem Argument, da sagt RWE dagegen, die Rodung für den Hambacher Forst, die seit 2016, übrigens auch von den Grünen in NRW, genehmigt worden, und der Hambacher Forst falle nicht in den Aufgabenbereich der Kohlekommission. Kann man das einfach beiseite wischen?

Badum: Es ist einfach so, Sie haben es ja selbst erwähnt, der Hambacher Forst steht wirklich symbolisch für die Klimakrise und für die Zerstörung durch Braunkohleverstromung in unserem Land, und wer jetzt die Axt an dieses Symbol legt, der hat, wie ich finde, kein wirkliches Interesse am Kohleausstieg, weil alle wissen, wie aufgeladen dieses Thema ist, und ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass RWE morgen die Schotten dicht machen muss, wenn dieser Forst nicht abgerodet wird. Das halte ich einfach für ein Ammenmärchen, und es ist im Übrigen letztes Jahr auch schon behauptet worden von RWE, dass sie alle Arbeitenden entlassen müssen und dass Tagebau dann komplett stillstehen müsse, und deswegen glaube ich nicht dran.

Sawicki: Sie waren ja in dieser Woche selber vor Ort, wir haben es eingangs erwähnt, im Hambacher Forst. Was für eine Stimmung haben Sie da wahrgenommen?

Badum: Also die Stimmung ist einfach sehr großen Idealismus. Ich habe es Ihnen gesagt, es sind Menschen, die einfach ihre Region verteidigen möchten, die nicht möchten, dass hier weiter Landschaften und Dörfer zerbröseln, und auf der anderen Seite sind es viele junge Menschen, die sagen, ich muss jetzt was gegen die Klimakrise tun, das ist für mich das drängendste gesellschaftliche Thema, und die Vollzeit sich damit befassen, diesen Wald zu schützen. Das hat sehr, sehr großen Respekt verdient. Die Stimmung ist so, dass natürlich viele sagen, die Polizei fährt nächtelang Hubschrauberaufklärungsflüge, die man nicht genau einordnen kann. Das ist natürlich für die Nervenanspannung nicht gerade förderlich. Es werden Dinge beschlagnahmt wie zum Beispiel leere Feuerlöscher, wo man sich auch keinen Reim draus macht. Es werden Kantinen beschlagnahmt, die irgendwie gebaut werden für den Wald, um die Leute da zu versorgen. Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben, dass die Polizei in Aachen da, das war so ein Anhänger oder so, beschlagnahmt hat. Solche Dinge sorgen natürlich für Unmut.

Sawicki: Was für einen Ausweg sehen Sie aus dieser Lage, der für alle zufriedenstellend sein könnte?

Badum: Also zum einen, wie gesagt, die Gerichtsentscheidung ist noch anhängend, es könnte natürlich sein, dass diese Rodung gerichtlich untersagt wird, und zum zweiten wäre es eine ganz einfache Lösung für den gesellschaftlichen Frieden, dass man sagt, diese Rodungen werden ausgesetzt, mindestens so lange, bis die Kohlekommission ein Ergebnis vorgelegt hat, und da erwarte ich auch von unserem Minister Altmaier, dass er sich einschaltet und auch von Kanzlerin Merkel. Es reicht nicht, wenn Frau Schulze sich dazu äußert.

Sawicki: Und was erwarten Sie von der NRW-Landesregierung?

Badum: Die NRW-Landesregierung sollte entsprechend auch diesem Bundesergebnis nicht vorgreifen und nicht Fakten schaffen, und, wie gesagt, eine Situation weiter gesellschaftlich aufladen, für die wir doch alle einen gemeinsamen Kompromiss finden möchten. Nur so kann es doch dann gesellschaftlich tragfähig sein, auch der Kohleausstieg und der weitere Weg der Kohleverstromung, und dem darf nicht vorgegriffen werden.