Der CDU-Finanzpolitiker Middelberg kritisierte die Haushaltseinigung der Ampelkoalition als unsozial. Die Maßnahmen richteten sich gegen kleine und mittlere Verdiener, sagte Middelberg im Deutschlandfunk Er bezog sich auf den steigenden CO2-Preis. Dieser führe zu höheren Tank- und Heizkosten. Zugleich fehle weiter das sogenannte Klimageld als sozialer Ausgleich, so Middelberg. Er wiederholte die Forderung der Union, beim Bürgergeld und der Migration zu sparen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer erwartet einen sprunghaften Anstieg der Strompreise für die Wirtschaft. DIHK-Präsident Adrian sagte der Rheinischen Post, nach eigenen Berechnungen komme man auf Steigerungen um 10 bis 20 Prozent. Das sei eine zusätzliche Konjunkturbremse zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Es sei auch das falsche Signal an viele Betriebe, die etwa ihre Produktion oder ihren Fuhrpark von fossiler Energie auf Strom umstellen wollten.

Eigentlich hatte die Bundesregierung für das kommende Jahr 5,5 Milliarden Euro eingeplant, um die Übertragungsnetzentgelte stabil zu halten. Das sind die Kosten, die bei Ausbau und Betrieb der Hochspannungsleitungen entstehen. Die Koalition wollte damit Unternehmen und Privathaushalte entlasten.

Dass diese nun gestrichen wird, kritisiert auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft: IW-Direktor Hüther sagte im Deutschlandfunk, das bedeute eine spürbare Belastung, auch für Unternehmen. Die Unsicherheiten bei Konsumenten und Investoren würden durch das Paket nicht beseitigt. "Eine gute Lösung für die Volkswirtschaft und das Land sehe ich nicht."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht dadurch neue Belastungen auch auf die privaten Haushalte zukommen. Während die Industrie weiterhin von einer Stromsteuersenkung profitieren solle, würden Verbraucher durch die steigende CO2-Bepreisung stärker belastet werden. "Die Menschen erwarten hier zurecht einen Ausgleich über das Klimageld", betonte vzbv-Vorständin Pop.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Werneke, hat nach dem Haushaltskompromiss der Bundesregierung vor Mehrbelastungen für Beschäftigte gewarnt.

Er sagte der Augsburger Allgemeinen, die Beschlüsse hätten eine harte soziale Schieflage. Mit der Anhebung des CO2-Preises um zehn auf 45 Euro pro Tonne im kommenden Jahr würden insbesondere Berufspendler bei den Spritpreisen belastet. Das eigentlich versprochene Klimageld zum sozialen Ausgleich sei nicht in Sicht, kritisierte Werneke.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm bewertete die Einigung der Bundesregierung auf den Haushalt großenteils positiv. Es seien eine Reihe von guten Entscheidungen getroffen worden, sagte Grimm im Deutschlandfunk. So sei es begrüßenswert, dass der Haushalt konsolidiert werden solle und dass man davon absehe, umfangreich die Notlage auszurufen. Grimm, die dem Sachverständigenrat für Wirtschaft angehört, lobte, dass die Schuldenbremse grundsätzlich eingehalten werden soll. Ein erneutes Aussetzen hätte zur Folge haben können, dass CDU und CSU das Bundesverfassungsgericht einschalteten. Dies wiederum hätte große Unsicherheit in der Wirtschaft nach sich gezogen, so Grimm. Die Herausforderung für die Bundesregierung sei nun, eine sozial gerechte Transformationspolitik einzuleiten, die das Versprechen halte, Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen.

Bundeskanzler Scholz hatte die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung zuvor als vertretbar bezeichnet. Es gebe weder Sozialkürzungen noch Einkommensteuererhöhungen, sagte Scholz gestern Abend im ARD-Fernsehen.

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