
In einem Offenen Brief an die Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil heißt es, Informationsfreiheit dürfe in den Koalitionsverhandlungen mit der Union keine Verhandlungsmasse sein. Vielmehr brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung, die die Bedingungen dafür schaffe, das Vertrauen seiner Bürger zu erhalten. Zu den mehr als 40 Organisationen, die den Brief unterzeichnet haben, gehören Transparency International Deutschland, das Netzwerk Recherche, das Portal "FragDenStaat" und Amnesty International.
Laut dem Abschlusspapier einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wollen CDU und CSU das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Version abschaffen. Das Gesetz gilt seit 2006 und gewährt Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten.
Diese Nachricht wurde am 01.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.