Mit großer Spannung war der neuerliche Auftritt von Theresa May nach ihrer historischen Niederlage im Unterhaus in der letzten Woche erwartet worden. Sie sollte jetzt darlegen, wie es weitergehen soll mit dem Brexit, nachdem der ausgehandelte Scheidungsvertrag mit der EU im Parlament glatt durchgefallen war. Ihre Botschaft: die Regierung habe nach der Niederlage verstanden, ihre Position verändert.
Doch von einem in Aussicht gestellten Plan B kann nur bedingt die Rede sein. Stattdessen will die Premierministerin weiter verhandeln und Gespräche führen. Vor allem mit den Kritikern in den eigenen Reihen sowie der nordirischen DUP, die die Regierung stützt. Beide lehnen aber den ausgehandelten "Backstop" kategorisch ab.
Gebühr für Aufenthaltsberechtigung für EU-Bürger kassiert
Also jene Garantie, dass es auch nach einem Brexit keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird. Was in der Konsequenz zur Folge hätte - trotz Scheidung bliebe auch Großbritannien erst einmal in der Zollunion. Hier will May ansetzen:
"Also werde ich in dieser Woche mit der DUP reden, wie wir unseren Verpflichtungen gegenüber Irland und Nordirland gerecht werden und gleichzeitig dafür eine Mehrheit im Parlament finden. Und dann werde ich mit den Ergebnissen zurück zur EU gehen".
Und als kleines Friedensangebot an die Opposition kassierte May die eben erst in Kraft getreten Gebühren über 65 Pfund, die EU-Ausländer für eine Aufenthaltsberechtigung zahlen müssen, gleich wieder ein. Dafür gab es zwar Beifall, auch von Labor, was jedoch Oppositionsführer Jeremy Corbyn nicht daran hinderte, die Premierministerin für ihre Vorgehensweise scharf zu kritisieren.
"Die Einladung der Premierministerin zu überparteilichen Gesprächen war ein reiner PR-Gag. Alle Oppositionspolitiker hatten anschließend den Eindruck: es gab keine Flexibilität, es gab keine Verhandlungen, nichts hat sich verändert".
May bekräftigt ihre "Roten Linien"
Tatsächlich hat May ihre bisherigen "Roten Linien" erneut bekräftigt: kein zweites Referendum, keine Verschiebung des Austrittstermins am 29. März und kein Verzicht auf einen harten Brexit – eine Vorbedingung von Labour für bilaterale Gespräche. Doch nicht nur die Opposition lehnt die weitere Vorgehensweise von May ab, auch von den Brexit-Hardlinern kann sie derzeit kaum Kompromissbereitschaft erwarten. Der frühere Außenminister Boris Johnson:
"Ich begrüße die Ankündigung, die Gebühren für die EU-Bürger nicht länger zu erheben. Und richtig ist auch der Schritt, zurück nach Brüssel zu gehen, um beim Backstop eine Lösung zu finden. Aber kann sie garantieren, dass es dabei auch rechtlich verbindliche Änderungen geben wird?"
Genau das ist für die Hardliner bei den Tories, aber auch für den Bündnispartner DUP entscheidend. Doch genau dazu dürfte Brüssel kaum bereit sein. Und so hat die Premierministerin mit ihrem Auftritt vor den Abgeordneten letztlich kaum an Boden gut gemacht. Dienstag kommender Woche soll darüber abgestimmt werden.
Gleichzeitig dürfte es zahlreiche Zusatzanträge aus dem Parlament geben, die nicht zuletzt ein Ziel haben werden: die Kontrolle über das weitere Verfahren zu übernehmen, sollte die Regierung keine mehrheitsfähige Lösung zustande bringen. Umso doch noch einen drohenden harten Brexit zu verhindern.
