Die Botschaft ist zwiespältig: Die britische Regierung will mehr Geld investieren, um das Land fit für die Zeit nach dem Brexit zu machen. Aber die Rahmendaten werden zunächst düsterer. Schatzkanzler Philip Hammond teilte den leicht verdutzten Abgeordneten im Unterhaus zu Beginn seiner Rede heute mit, dass die neueste amtliche Steuerschätzung schlechte Nachrichten bereithält.
Das Wachstum fällt in diesem Jahr um einen halben Prozentpunkt auf nur noch 1,5 Prozent."Leider wird sich auch die Produktivität enttäuschend entwickeln und nicht ansteigen. Investitionen und Bruttosozialprodukt wachsen langsamer als erhofft."
Für alle Fälle gewappnet
Das hat Folgen für die Schuldenquote: Großbritannien muss umgerechnet 56 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Staatsverschuldung erreicht mit über 86 Prozent des Sozialprodukts einen Höhepunkt, sie soll dann aber bis zum Jahr 2022 unter die 80 Prozent-Marke fallen.
Das war aber nur die eine Botschaft Philip Hammonds. Die andere lautet: wir sind beim Brexit für alle Fälle gewappnet, auch für ein Scheitern der Gespräche mit der EU."Wir sind entschlossen, das Land auf jedes denkbare Ergebnis vorzubereiten. Heute stelle ich noch einmal drei Milliarden Pfund für die nächsten zwei Jahre bereit, um uns auf den Brexit einzustellen. Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln."
Das Geld wird unter anderem für zusätzliche Stellen im Brexit- und Handelsministerium ausgegeben. Schatzkanzler Hammond gilt in der Regierung als wichtigster Protagonist für einen weichen Brexit . Die umgerechnet 3,4 Milliarden Euro sollen den euroskeptischen Flügel der Konservativen beschwichtigen.
Investitionen in den Wohnungsbau
Innenpolitisch am wichtigsten war heute aber die Ankündigung, mehr in den Wohnungsbau investieren zu wollen. Das Thema gilt als Schlüssel, um Wahlen zu gewinnen - oder zu verlieren. Bis 2022 sollen 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, um langfristig 300 000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu können.
Als Bonbon für die jüngere Generation, die zuletzt in Scharen Labour wählte, schafft Philip Hammond die Grunderwerbsteuer für Ersterwerber weitgehend ab."Wir geben damit ein Signal an die nächste Generation. Die Häuserleiter zu erklimmen soll nicht nur ein Traum für Ihre Eltern gewesen sein, sondern das soll auch für Sie möglich werden."
Häuser oder Wohnungen bis 300 000 Pfund, umgerechnet, 336 000 Euro, werden von der Grunderwerbsteuer von zwei bis fünf Prozent freigestellt. Gemeinden sollen notfalls Grundstücke zwangsenteignen können, um darauf zu bauen. Wohnungsleerstand, ein Phänomen vor allem in London, soll mit einer doppelt so hohen Steuer wie bisher belegt werden können.
