"Das sind wir wieder, immer die gleichen beiden." Michel Barnier, der Brexit-Chefverhandler der EU, ließ nach der fünften Verhandlungsrunde schon ein bisschen durchblicken, wie groß der Routinefaktor bei den Gesprächen inzwischen geworden ist. Wobei das aktuell nichts Gutes bedeutet: Routinemäßig hieß es nach den bisherigen Runden nämlich stets, dass kaum etwas geschafft wurde. Und das beide Seiten den Stand der Gespräche weiterhin völlig anders darstellen. Michel Barnier erklärte düster, man sei in einer "Sackgasse".
Während David Davis darum bat, anzuerkennen, dass man seit Juni schon weit gekommen sei und "signifikante Fortschritte" gemacht habe, wobei sich diese Fortschritte an einer Hand abzählen lassen. Bei den Grundrechten für EU-Bürger in Großbritannien ist London Brüssel entgegengekommen, verspricht unter anderem ein einfaches Registrierungsverfahren für Europäer. Die Zuständigkeit des EuGH aber lehnt die britische Regierung weiterhin ab. Für die EU nicht akzeptabel.
Keine konkreten Zahlen
Beim Problem der nordirischen Grenze hat man sich auf Prinzipien zur Bewahrung des Friedensabkommens, das maßgeblich an der EU-Mitgliedschaft Nordirlands hängt, geeinigt. Die von London versprochenen "kreativen Lösungen" zur Offenhaltung der Grenze zur Republik Irland aber, lassen weiter auf sich warten.
Vor allem aber hakt es bei der Austrittsrechnung der Briten - und zwar völlig. "Die britische Seite ist weiterhin nicht bereit, ihre finanziellen Verpflichtungen zu benennen. Wir haben darüber also nicht verhandelt, sondern nur technische Details besprochen."
Denn über konkrete Zahlen will London weiterhin nicht reden. Die in den Medien bereits überall genannten 20 Milliarden Euro, die Premierministerin Theresa May angeblich anbieten will, hat sie nie offiziell gemacht. Vielleicht auch, weil die EU von mindestens 50 Milliarden Euro ausgeht, die Großbritannien noch zahlen muss. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nannte das 20-Milliarden-Euro-Angebot in der BBC aber vorsorglich schon mal "Peanuts". Auf Deutsch: viel zu wenig.
"Mehr britische Vorschläge"
Der britische Chefverhandler David Davis übt sich dennoch in Optimismus: Er spüre einen "gesteigerten Sinn für gemeinsame politische Ziele". Und an die Regierungschefs, die sich zum Gipfel treffen, richtet er die Bitte: Er hoffe, sein Gegenüber Michel Barnier bekommt von ihnen grünes Licht für Phase 2 der Brexit-Gespräche - also vor allem das Thema Handelsbeziehung.
Doch das wird beim Gipfel nicht passieren: Der EU reicht nicht aus, was bisher erreicht wurde, heißt es im Entwurf der Gipfelabschlusserklärung. Im Hintergrund aber scheint die europäische Brexit-Front etwas zu bröckeln. Aus deutschen Regierungskreisen hieß zuletzt: Der Streit um die Brexit-Finanzen sei eventuell lösbar, wenn man sich wenigstens auf eine Berechnungsmethode einigen würde. Und Ratspräsident Donald Tusk wurde sogar noch deutlicher:
"Und ich bin mir absolut sicher, dass wir Phase 1 der Gespräche bis Dezember beenden können. Aber wir brauchen mehr konkrete Vorschläge der britischen Seite."
