Das sei eine historische Entscheidung, um für Sicherheit und Klarheit beim Brexit zu sorgen. So würdigte Premierministerin Theresa May gegen halb eins in der Nacht den Abstimmungserfolg im Unterhaus. Mit 326 zu 290 Stimmen war der Erfolg größer als erwartet – auch dank sieben Abgeordneter von Labour, die sich gegen die Linie ihrer Fraktion stellten.
Vor der Debatte, bei der über 100 Abgeordnete ans Rednerpult traten, hatte die Regierung Änderungen am Gesetz in Aussicht gestellt. Denn auch konservative Abgeordnete wie Antoinette Sandbach pochten darauf, dass das Parlament mehr Mitsprache beim Brexit erhalten soll.
"Wir wollen die Kontrolle über unser Land zurück, das war das Rückgrat der Brexit-Bewegung. Die Kontrolle muss aber auf das Unterhaus übergehen und nicht in die Hände von Ministern gelegt werden."
"Die Regierung stellt sich über das Parlament"
Stein des Anstoßes bildet eine Besonderheit in der britischen Politik. Unter Berufung auf Vollmachten, die aus der Zeit Heinrich des VIII aus dem 16. Jahrhundert herrühren, können Minister selbst Gesetze bearbeiten. Chris Bryan von Labour empörte das besonders.
"Dieses Gesetz ist einfach nur schädlich, gefährlich und unbritisch. Es ist die größte Anmaßung einer britischen Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Regierung stellt sich über das Parlament. Daran hätten Erdogan, Maduro und Putin ihre helle Freude."
Sieben Labour-Abgeordnete stimmten für Brexit-Gesetze
Sieben Brexit-freundliche Abgeordnete von Labour wollten sich dem aber nicht anschließen. Für Parteichef Jeremy Corbyn ist das ein Rückschlag. Für Premierministerin Theresa May dagegen ein innenpolitischer Erfolg.
"Die Menschen haben dafür gestimmt, die EU zu verlassen", erinnerte Zac Goldsmith, ein führender Brexit-Befürworter der Tories.
"Wenn wir das Versprechen brechen, dann erhielten extreme Bewegungen Aufwind. Das würde unsere Politik für immer verändern."
Theresa May erhofft sich jetzt Rückenwind für die Gespräche mit der EU. Schon im Oktober gibt es aber weitere Abstimmungen über die einzelnen Aspekte des Brexit-Gesetzes. Dann könnten EU-freundliche konservative Abgeordnete ihrer Premierministerin doch noch die ein oder andere Niederlage beibringen.
