Es ist eine Notverordnung, für den Fall, dass es am 29. März zu einem ungeregelten Brexit kommt. Heute wird das Parlament in London über diesen Weg abstimmen. Tausende Erasmus+-Teilnehmende, zum Beispiel Studierende, Praktikanten und Dozenten sollen ihr Studium, ihr Praktikum oder ihren Lehraufenthalt, in Großbritannien zu Ende bringen können.
Ende Januar hat die EU-Kommission die Not-Verordnung auf den Weg gebracht. Sie sichert das Geld, das die Erasmus+-Teilnehmenden als monatliche Förderung erhalten. In der Regel sind das für Studierende um die 300 Euro monatlich. Im Eilverfahren hat das Europäische Parlament heute zugestimmt: Petra Kammevert, SPD, Mitglied im Kulturausschuss:
"Also es sind insgesamt 21.000 junge Menschen, die dann von dieser Verordnung profitieren, 14.000, die eine Erasmus-Maßnahme aus den Ländern der Europäischen Union in Großbritannien durchführen und 7.000 Briten, die eine Maßnahme in irgendeinem anderen EU-Land durchführen. Die Maßnahme muss allerdings am 29. März begonnen sein."
Besser nach alternativen Ländern umschauen
Erasmus+ richtet sich nicht nur an Studierende, sondern auch an Schüler, Azubis, sowie ehrenamtliche Sportler, die Interesse daran haben, im Ausland zu lernen. Zum Beispiel ihr Englisch aufbessern wollen. Wer das in Zukunft tun will, sollte sich ob des Brexits allerdings besser nach Alternativen zum Gastland Großbritannien umschauen:
"Die Gruppe, die einen Auslandsaufenthalt für die Zeit nach dem 29. März geplant hat, zum Beispiel im Wintersemester 2019/2020, wo auch der DAAD, der in Deutschland für die Durchführung zuständig ist, diesen Studierenden rät, sucht euch eine andere Universität irgendwo in Europa, wir können nicht sicherstellen, dass bei einem No-Deal diese Maßnahme noch durchgeführt werden kann, weil dafür bietet auch diese Notverordnung keine Regelung."
Dabei hätte es so einfach sein können. Hätte Großbritannien sich entschieden, die Europäische Union mit dem ausgehandelten Austrittsvertrag zu verlassen, wäre das laufende Erasmus+-Programm einfach bis zum Ende der aktuellen Förderperiode 2020 weitergelaufen. Unabhängig von der Notverordnung diskutiert die EU darüber, wie Studierende, Azubis, Schüler und Erwachsene nach 2020 gefördert werden können, wenn sie sich entscheiden, ins Ausland zu gehen.
Zähe Verhandlungen über Finanzierung
Kommission und Parlament haben allerdings unterschiedliche Vorstellungen, wie hoch das Budget für das nächste Erasmus+ Programm 2021 bis 2027 ausfallen soll. Wenn es nach der Kommission geht, sollen die Gelder im Vergleich zur laufenden Periode verdoppelt werden auf gut 30 Milliarden Euro. Im Parlament gibt es Zweifel, ob das ausreichen wird:
"Wir als Kulturausschuss fordern eine Verdreifachung, das wären round about 41 Milliarden Euro von jetzt 14,7 Milliarden Euro. Das würde tatsächlich auch dann dazu führen, das wir die Anzahl der jungen Menschen, die wir erreichen, tatsächlich verdreifachen."
Doch ob das klappt, ist offen. Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen gestalten sich zäh. Aber auch in der Frage, wie die Mittel verteilt werden sollen, gibt es unterschiedliche Akzente: Das EU-Parlament will die berufliche Aus- und Weiterbildung, Erwachsenen- und Schulbildung stärken, ohne dass die Studierendenaustausche darunter leiden.
