Es ist wirklich nicht das erste Mal, dass Theresa May zum Abendessen ihren 27 Kolleginnen und Kollegen ihren Standpunkt zum Brexit vorträgt. Im Gegenteil - inzwischen ist daraus beinahe eine Art Routine geworden. Alle hören freundlich zu - ohne im Kern ihre Meinung zu ändern. Nur Dieses Mal könnte die Stimmung etwas anders sein. Und May wird keine Gelegenheit haben, mit dem Rest der EU tatsächlich zu speisen. Das eigentliche Dinner findet ohne sie statt.
Vor einigen Tagen erst wurden die technischen Verhandlungen zunächst unterbrochen. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch vor dem Oktobergipfel zerschlugen sich. Ob und welche Entscheidungen heute getroffen werden ist fraglich. Eigentlich sollte in dieser Woche festgestellt werden, ob es genug Fortschritt für ein Austrittsabkommen mit dem Königreich gibt, um dann einen Brexit-Sondergipfel für November einzuberufen. Doch die Lage ist ernüchternd.
Tusk sieht keinen Grund zum Optimismus
Weder der Bericht den ich heute von Michel Barnier bekommen habe, noch die Debatte gestern im britischen Unterhaus geben mir Grund zum Optimismus befand Ratspräsident Donald Tusk gestern. Neben gutem Willen auf beiden Seiten brauchen wir neue Fakten, so Tusk. Ich werde die Premierministerin fragen, ob sie konkrete Vorschläge hat, um den momentanen Stillstand zu durchbrechen.
Der zentrale Streitpunkt ist nach wie vor, wie die Frage der Grenzregelung auf der irischen Insel ausgestaltet werden soll, für den Fall, dass man keine bessere Lösung findet oder kein umfangreiches Handelsabkommen schließt. Und was genau dafür nötig ist. Diese Regelung, unter dem Namen Backstop bekannt geworden, will die EU rechtsverbindlich in den Austrittsvertrag hineinschreiben. Um sicherzustellen was auch London will – eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden.
Eine wichtige Frage im Moment: Wie lange denn das Vereinigte Königreich dafür etwa noch in der Zollunion mit der EU bleiben soll. Für die EU kennt ein Backstop keine Frist – außer der einer besseren Regelung siehe oben. Aus Sicht der Brexit Hardliner ist das der Versuch, Großbritannien mit dieser Notfall-Lösung auf ewig an die EU zu fesseln.
Auch Theresa May äußerte im britischen Unterhaus gestern für diese Sorgen Verständnis. Und forderte eine Befristung dafür. Und der eigentliche Backstop - die Variante, Nordirland dauerhaft in Zollunion und Binnenmarkt zu halten, wird von Teilen der Regierung im Moment noch ganz abgelehnt. Obwohl rein technisch schon viele Möglichkeiten angedacht sind, um Kontrollen von Gütern etwa so unsichtbar wie möglich zu halten.
FAZ: Verlängerung der Frist für Großbritannien
Sieht aus wie eine neue Variante des gordischen Knotens, befand gestern Ratspräsident Tusk. Unglücklicherweise ist keine neue Version von Alexander dem Großen in Sicht. In Anspielung an jene Legende, nach der dieser den bekannten Knoten zerschlug. Gar nicht so einfach, eine so kreative Führungspersönlichkeit zu finden.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am Abend, die Kommission könnte Großbritannien eine Verlängerung der Übergangsfrist anbieten, in der das Vereinigte Königreich noch in Binnenmarkt und Zollunion bleibt und sich wenig ändern würde. Bisher ist diese Frist für zwei Jahre angesetzt. Ob es sie gibt, hängt aber davon ab, ob ein Austrittsabkommen zustande kommt. Und dieses wiederum knüpfte die EU bisher an eine Backstop-Lösung für die irische Insel.
