Dirk Müller: Es war ein hartes Ringen über viele, viele Monate. Die britische Premierministerin hat die Brexit-Hardliner in ihrem Kabinett wohl vorerst auf Linie gebracht. Moderat soll dieser Austritt ausfallen, so die Lesart an diesem Wochenende, und eben nicht radikal, nicht hart, wie das die konservativen Gegenspieler von Theresa May wollen. Eine Freihandelszone schlägt London nun den Europäern vor.
Und dann die Nachricht, ein paar Minuten nach Mitternacht, eben heute Nacht: Brexit-Minister David Davis hat hingeworfen, aus Protest gegen die Politik seiner Chefin, aus Protest gegen einen moderaten Austritt.
Wir haben es gehört: Immer mehr Widerstand gegen den moderaten Brexit-Kurs der britischen Regierungschefin. Das ist jetzt unser Thema mit Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Vizevorsitzender des Haushaltsausschusses und dort auch zuständig für den Brexit. Guten Morgen!
Jens Geier: Guten Morgen aus Essen.
Müller: Herr Geier, müssen Sie jetzt spätestens anfangen, Theresa May zu helfen?
Geier: Nun, das sieht ja offensichtlich so aus, als wenn die Briten jetzt mal wissen, was sie wollen. Bisher wussten wir ja immer nur, was sie nicht wollen. Aber die Leitplanken der Verhandlungen, die Barnier ja führt für die Europäische Union, die sind ja klar. Die stehen in einem Mandat, das der Rat der Europäischen Union beschlossen hat, und werden flankiert von zahlreichen Resolutionen, die das Europäische Parlament dazu beschlossen hat. Das sind die Positionen und ich kann, ehrlich gesagt, nicht erkennen, warum die EU auf der Basis eines Weißbuchs, was wir noch nicht haben, sondern nur Medienberichterstattungen darüber, jetzt auf die britische Regierung zugehen sollte.
"Es gibt Leitlinien und über die kann Barnier nicht weg"
Müller: Also machen Sie nicht? Sie machen keine Zugeständnisse?
Geier: Ich persönlich schon mal gar nicht, sondern Barnier. Der hat den Auftrag, zu verhandeln. Den genauen Vorschlag kennen wir noch nicht. Aber für die Verhandlungen gibt es Leitlinien und über die kann Barnier nicht weg. Wenn er sich innerhalb der Leitlinien bewegt, ist sicherlich vieles möglich. Keiner von uns hat Interesse daran, Großbritannien auszusperren. Man darf auch daran erinnern, dass sie selber beschlossen haben auszutreten. Ich glaube, jeder hätte sie gerne in der Europäischen Union behalten, weil die ist sicherlich stärker mit Großbritannien drin als draußen. Aber jetzt muss man schauen, dass es praktikable Lösungen gibt für das zukünftige Verhältnis, und vor allen Dingen, dass es Lösungen gibt, die auch in den Verträgen über die EU abgedeckt sind, und das kann ich noch nicht erkennen, wenn man praktisch nur eine Freihandelsstufe für eine der Grundfreiheiten will.
Müller: Kann denn die EU, Herr Geier, wenn ich Sie unterbrechen darf und das noch mal fragen, Interesse daran haben, dass die Hardliner in London sich durchsetzen?
Geier: Nein. Die Frage ist an der Stelle ja nicht, ob die sich durchsetzen, sondern ob das, was die am Ende des Tages wollen, dann wirklich im britischen Interesse ist. Das ist es sicherlich nicht.
"Haben erst mal nur eine britische Verhandlungsgrundlage"
Müller: Aber der Druck auf Theresa May wird ja immer größer, haben wir gehört. Jetzt der Rücktritt von David Davis. Das könnte ja Folgen haben und weitere Konsequenzen. Wir wissen das jetzt noch nicht. Meine Frage intendiert dahingehend: Muss man ihr ein bisschen unter die Arme greifen, damit ihre Linie im Vorteil der Europäischen Union letztendlich dann auch Politik wird?
Geier: Schauen Sie, Herr Müller, es geht ja nicht darum zu helfen. Es geht ja auch nicht darum, dass man jetzt irgendwie Verhandlungen macht wie etwa bei einem Kauf, wo man sich gegenseitig entgegenkommen kann im Interesse, dass er zustande kommt. Am Ende muss etwas stehen, was funktioniert und was mit den Verträgen der Europäischen Union abgedeckt ist, und das sehe ich nicht gegeben. Insofern: Wir können auf der EU-Seite auch nicht die Verträge ignorieren. Wir können auch nicht die Grundlagen der Zusammenarbeit der 27 ignorieren. Wir können auch keine Rosinenpickerei zulassen.
Müller: Das heißt, Sie können gar nicht verhandeln, weil alles schon feststeht, wenn ich Sie richtig verstanden habe?
Geier: Nein, aber das wird sich am Weißbuch entscheiden, an den genauen Vorschlägen. Wenn das darstellbar ist im Rahmen dessen, was die Verträge hergeben, und das muss Barnier und müssen seine Leute jetzt entscheiden, wenn sie das Weißbuch studiert haben, dann kann man schauen, ob man in diesen Leitplanken mit den Briten ein Übereinkommen findet. Auch wenn wir jetzt endlich mal eine Position der Briten haben, heißt das ja noch nicht, dass das am Ende des Tages eins zu eins das Ergebnis der zukünftigen Verhandlungen sein kann. Jetzt haben wir erst mal nur eine britische Verhandlungsgrundlage.
Norwegen als Beispiel für die Briten?
Müller: Jetzt hört sich das aber ein bisschen so an: Sie verweisen immer auf Michel Barnier. Der ist in der EU-Kommission jetzt zuständig für diese Brexit-Verhandlungen, reden von einem Weißbuch, von den Vorschlägen, die da ausgearbeitet werden. Aber Sie sind ja im Europäischen Parlament. Sie sind an dem Prozess ja mit beteiligt. Ist das Gesetz, was Barnier dann auf den Tisch legt?
Geier: Nein. Das muss natürlich dann noch mal von den Gremien beraten werden.
Müller: Also ist da Bewegung drin?
Geier: Ein Stück Bewegung ist sicherlich möglich.
Müller: Und wenn wir das weiterspinnen: Wollen Sie, dass Großbritannien hinterher immer noch ein konstruktiver und produktiver Handels- und politischer Partner der Europäischen Union bleibt?
Geier: Ja, natürlich! Dafür gibt es auch alle Möglichkeiten. Schauen Sie zum Beispiel die Stellung an, die Norwegen hat. Die sind nicht Mitglied der Europäischen Union, aber volles Mitglied im Binnenmarkt. Das Problem mit der britischen Position – jetzt kennen wir endlich eine – war doch erstens, dass die Briten immer nur wussten, was sie nicht wollen, und zweitens das sich so zusammenreimte, dass es jeweils nicht kompatibel war mit den europäischen Verträgen. Man kann nicht einfach nur sagen, wir hätten gerne aus der europäischen Zusammenarbeit das eine Stückchen, nämlich Freihandel mit Waren, und vielleicht noch das andere Stückchen, Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, und mit allen anderen Fragen, Zahlungsverpflichtungen und rechtlichen Positionen nicht zuletzt der europäischen Bürgerinnen und Bürger lasst ihr uns bitte in Ruhe. Da muss man am Ende sagen: ganz oder gar nicht.
"Briten können sich nicht die besten Teile raussuchen"
Müller: Aber das haben andere Länder doch auch. Die sind auch nicht konsequent in der Integrationsstufe beziehungsweise in der Anbindungsstufe. Sie haben das ja gerade genannt, Beispiel Norwegen. Es gibt ja diese Verträge, dass es freien Handel gibt, aber in den anderen Bereichen keine intensive Zusammenarbeit.
Geier: Ja. Norwegen ist vollständig in die Verträge integriert. Die übernehmen alle Rechtspositionen, die die Europäische Union einnimmt. Norwegen garantiert alle vier Grundfreiheiten des EU-Vertrages. Die sind vollständig in die Europäische Union integriert. Sie zahlen sogar in den europäischen Haushalt. Sie haben nur für sich beschlossen, wir wollen nicht mitwirken. – Das ist eine Position, die kann man einnehmen. Ich persönlich finde die kaum nachvollziehbar. Aber wenn das gewünscht ist, bitte sehr. Es gibt ein ganzes System von Verträgen der Europäischen Union und die Briten können sich nicht die besten Teile raussuchen und dann sagen, das hätten wir dann gerne.
Müller: Freihandelszone ist ja jetzt auf dem Tableau.
Geier: Das ist kein Selbstbedienungsladen, sondern irgendwie müssen die Verträge auch respektiert werden.
Müller: Ist das was für Sie, Freihandelszone? Könnten Sie da sagen, okay, da gehen wir so weit wie möglich, ohne über die anderen Dinge zu reden?
Geier: Ja, da kann man so weit wie möglich gehen. Nur dann kann es auf der einen Seite nicht nur Waren sein, und auf der anderen Seite die EU ist eine Freihandelszone. Die EU hat eine Zollunion. Jetzt daneben noch eine zweite zu schaffen, die nur noch Restmengen davon beinhaltet, halte ich nicht für einen gangbaren politischen Weg.
"Gefangener seiner politischen Positionen"
Müller: Da sagen Sie, die Dienstleistungen müssen da auch noch rein und auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
Geier: Dann wären wir beim Norwegen-Status.
Müller: Dann kann man sich ja fast den Austritt sparen.
Geier: Ja. Nur das ist das Problem der britischen Position, wenn man von vornherein den Leuten Unsinn darüber erzählt, was alles mit dem Brexit möglich ist. Dann ist man hinterher natürlich auch Gefangener seiner politischen Positionen. Es gibt genug Stellen, im Internet zu finden, wo Brexit-Befürworter gesagt haben, natürlich werden wir nie den Binnenmarkt verlassen. Das war natürlich von vornherein Unsinn, weil wenn man im Binnenmarkt bleiben will, dann muss man die Regeln akzeptieren und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Das war aber dann ausdrücklich nicht gewollt. Nur ein Beispiel dafür, was alles an Inkompatibilitäten vorhanden ist auf der anderen Seite des Kanals.
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