Bei einer Verlängerung der Verhandlungen zum Brexit riet SPD-Politiker Verheugen dazu, nicht wieder erneut in mehreren Etappen den Ausstieg Großbritanniens zu regeln, "sondern in einem Gesamtpaket". Die einzige für ihn vernünftige und brauchbare Lösung sei die Etablierung der Freihandelszone.
Verheugen kritisierte die Strategie der EU. Die EU mache es sich zu leicht damit, den Ball immer wieder an London zurückzuspielen, sagte Verheugen. Es sei nun auch Kreativität vonseiten der EU verlangt.
Außerdem riet der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission davon ab, in dieser Situation "Hähme und Spott" über Großbritannien auszugießen. "Das Land ist vollkommen zerissen in dieser Frage und wir haben alle keine Erfahrung, wie man mit sowas umgeht."
Das britische Unterhaus hatte am 29. März den Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgelehnt. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen Sondergipfel für den 10. April ein.
Das Interview in voller Länge:
Dirk Müller: Beteiligt hat sich an der Brexit-Debatte auch immer wieder Günter Verheugen, zuvor viele Jahre lang EU-Kommissar in Brüssel. Günter Verheugen hat dabei auch ganz dezidiert auf die Mitverantwortung, die Verantwortung der Europäer hingewiesen, also Brüssel aufgefordert, den Briten einen fairen Deal anzubieten. Jetzt spielt die Musik aber vor allem seit Wochen in London, vor allem bei den Tories, bei den Konservativen. Günter Verheugen ist jetzt am Telefon. Guten Morgen!
Günter Verheugen: Schönen guten Morgen!
Müller: Herr Verheugen, gehen Ihnen auch die Briten inzwischen auf die Nerven?
Verheugen: Das ist nicht die Zeit für Emotionen. Das Land ist ja vollkommen zerrissen in dieser Frage, und wir haben alle keine Erfahrung, wie man mit so was umgeht. Ich rate ab, über dieses Land jetzt diese Häme und diesen Spott auszugießen. Wir sind jetzt in einer Lage, in der Folgendes gilt: Es gab von Anfang an keine wirklich gute Lösung für dieses Abenteuer. Es ging nur darum, eine mehr oder weniger schlechte Lösung zu finden, und jetzt sind wir da, wo es nur noch darum geht, die allerschlechteste Lösung zu verhindern. Das muss jetzt die Priorität Nummer eins haben. Und die allerschlechteste Lösung ist eben der chaotische, ungeordnete Brexit, und das heißt für mich, wir müssen in die Verlängerung, und zwar in eine substanzielle Verlängerung.
"Man muss in einer solchen Situation als Politiker cool bleiben"
Müller: Sie sagen, keine gute Zeit, um jetzt Nerven zu zeigen, lässt Sie das ganz kalt, sind Sie da ganz cool?
Verheugen: Man muss in einer solchen Situation als Politiker cool bleiben. Emotionen helfen überhaupt nicht. Wir hatten Emotionen in dieser Frage am Anfang nach dem Referendum. Da gab es zuerst einmal die Reaktion, den Briten werden wir es jetzt mal zeigen, die werden dafür bezahlen müssen. Es gab die Reaktion, wir müssen ganz harte Bedingungen machen, damit keiner auf die Idee kommt, das zu wiederholen. Das ist alles falsch.
Müller: Dabei bleiben Sie auch, dass das so war, definitiv?
Verheugen: Ja, selbstverständlich bleibe ich dabei. Und ich glaube auch, dass wenn wir uns mit dem Gedanken an eine Verlängerung beschäftigen, die so lang sein muss, dass wir nicht wieder in mehreren Etappen den Ausstieg Großbritanniens zu regeln versuchen, sondern in einem Gesamtpaket. Das Problem im Unterhaus lag doch darin, dass diejenigen, die alles abgelehnt haben, nicht wussten, was am Ende wirklich kommt.
Müller: Ich muss das aber noch mal fragen: Was kann Brüssel dafür, wenn die Briten dann doch nicht wissen, was sie im Einzelnen wollen?
Verheugen: Weil von Anfang an das abgelehnt wurde als sogenannte Rosinenpickerei, was am Ende ja ohnehin als die einzig vernünftige und brauchbare Lösung erscheint, nämlich die Etablierung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Alles andere wird nicht gehen. Zollunion wird nicht gehen, weitere Beteiligung am Binnenmarkt wird nicht gehen, weil beides gegen die britischen Kernforderungen derjenigen verstößt, die den Brexit in Gang gesetzt haben und die ihn wollten. Es gibt ja sowieso nur eine sachliche Lösung des Problems, da kann man sie auch gleich angehen. Und ich möchte noch auf eines hinweisen: Die Situation, in der wir jetzt sind, zeigt im Übrigen auch, wie falsch die Auffassung ist, die Europäische Union sei eine Angelegenheit für Konzerne. Die Betroffenen in diesem Chaos sind nämlich die kleinen Leute in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer, als Verbraucher, als Patienten, als Reisende, als Studierende und so weiter. Die wissen jetzt nicht mehr, wie sie zurechtkommen sollen. Und dann kommt noch die Nordirlandfrage dazu: Wollen wir wieder Mord und Totschlag in der Europäischen Union? Nein.
"Die Verhandlungsstrategie hat nicht funktioniert"
Müller: Entschuldigung, aber Herr Verheugen, das sind ja auch die Fragen, die in Brüssel, die in London diskutiert wurden, die gemeinsam diskutiert wurden. Jetzt ist dieser Brexit-Fall ja der erste Fall eines Austritts aus der Europäischen Union. Sie haben ja damals auch als EU-Kommissar, auch als Erweiterungskommissar viele Verhandlungen geführt mit den osteuropäischen Staaten, mit den südosteuropäischen Staaten auch, da sind Sie doch auch immer mit einem hohen Preis in diese Verhandlungen reingegangen und haben versucht, einen fairen Deal zu machen. Hat das jetzt in Brüssel diesmal nicht funktioniert?
Verheugen: Nein, es hat nicht funktioniert aus dem Grund, den ich gesagt habe, weil das Programm oder das Design der Verhandlungen von Anfang an darauf angelegt war, oder sagen wir mal so, von Anfang an dazu führen konnte, dass die Situation entsteht, in der wir jetzt sind. Ich habe es eben schon gesagt: Die Verhandlungsstrategie war, wir machen das in zwei Schritten, also regeln erst den Scheidungsvertrag und dann regeln wir unser künftiges Zusammenleben, und das hat nicht funktioniert. Und ich sag noch einmal: Man sollte es nicht noch einmal versuchen.
Müller: War Michel Barnier da der falsche Mann, der das da geleitet hat?
Verheugen: Nein, das glaube ich nicht. Ich kenne ihn gut genug, er war ja eine ganze Reihe von Jahren mein Kollege in der Europäischen Kommission. Er ist ein sachlicher und ruhiger Mann, aber er ist natürlich einer, der in erster Linie die Interessen der Union, so wie er sie versteht, zu wahren versucht hat, aber das würde einem anderen ja nicht anders gehen.
Müller: Das heißt, es ist nicht hintertrieben worden, sondern alle hätten so gehandelt?
Verheugen: Ja, also hintertrieben worden ist es nicht, das sehe ich nicht so. Die politische Verantwortung liegt bei allen, an erster Stelle natürlich bei den Staats- und Regierungschefs, die diesen Prozess ja steuern und in der Hand haben, und die sind jetzt gefragt. Es hat keinen Sinn, den Ball immer wieder zurückzuspielen in die englische Hälfte, da haben wir ja nun gesehen, dass die im Augenblick nicht handlungsfähig ist. Und die EU macht es sich zu leicht, wenn sie jetzt sagt, macht uns einen neuen Vorschlag, sondern jetzt ist wohl die Zeit gekommen, wo Kreativität auch auf der Seite der EU verlangt wird.
Müller: Also wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Verheugen, sagen Sie, im Grunde muss alles noch mal aufgeschnürt, alles noch mal neu und fairer verhandelt werden.
Verheugen: Nicht notwendigerweise alles neu aufgeschnürt. Das Backstop-Problem würde sich ja in dem Augenblick auflösen, wenn man die Bedingungen einer Freihandelszone vereinbart hat. Dann ist das Problem ja gelöst. Der Punkt ist nicht, einzelne Bestimmungen des vorliegenden Deals jetzt noch so oder so zu ändern, sondern der Punkt, den ich machen will, ist der, dass wir mit einer klaren Entscheidung in Großbritannien nur rechnen können, wenn die dortigen Abgeordneten wissen, was eigentlich am Ende bei dem ganzen Unternehmen rauskommt, also wie sieht eigentlich der Endzustand aus.
"Es hat keinen Sinn zu jammern"
Müller: Jetzt könnte man ja dagegenhalten, die Briten und auch gerade die Tory-Partei schafft es nicht, sich untereinander zu einigen, eine klare Linie durchzusetzen, mehrheitlich, das ist ja demokratisches Ringen um eine Mehrheit, und jetzt soll Brüssel das ausbaden.
Verheugen: Ja, dann kann man sich drüber beklagen, aber was hilft das. Was hilft es, wenn ich darüber klage, dass es regnet? Das ist so, und wir sind jetzt als Europäerinnen und Europäer, als EU-Europäerinnen und EU-Europäer in der Lage, in dieser Situation entscheiden zu müssen. Stoßen wir die Briten jetzt in den Abgrund und waschen unsere Hände in Unschuld und sagen, was da jetzt überall passiert, haben wir nichts mit zu tun, waren die Briten, oder versuchen wir, das, was wir als gute Nachbarn tun müssten, einen Weg zu finden, der das verhindert? Ich finde, die Frage stellen, heißt, sie beantworten. Man kann doch nicht sehenden Auges eine Entwicklung auch noch befördern, an der nichts, aber auch gar nichts Gutes rauskommen kann.
Müller: Aber das sind ja keine unterdrückten Briten, das heißt, das sind ja Parlamentarier, das ist ein Land mit Tradition, mit der längsten demokratischen Tradition in Europa, die müssten doch in der Lage sein, das, was sie eingeleitet haben, und das, worauf man sich dann geeinigt hat in Brüssel, dann irgendwie auch parlamentarisch mehrheitlich umzusetzen.
Verheugen: Ja, sicher, wer möchte das bestreiten. Man könnte auch noch hinzufügen, dass diejenigen, die die ganze Sache eingerührt haben, vielleicht hätten wissen wollen oder wissen sollen, was sie eigentlich wollten und wie das eigentlich gehen soll. Es ist aber nicht so! Ich sag noch einmal, es hat keinen Sinn zu jammern über Zustände, die wir nicht verantworten und die wir auch nicht ändern können, sondern wir müssen uns jetzt fragen, was können wir machen, um etwas zu verhindern, was in Wahrheit keiner will. Das ist für mich die einzige Frage.
Müller: Also die jetzt am längeren Hebel sitzen, vermeintlich Brüssel, die geben ein bisschen nach.
Verheugen: Nein, am längeren Hebel sitzen die anderen im Augenblick.
Müller: Indem sie blockieren.
Verheugen: Man könnte ja fast denken, dass die ganze Strategie genau auf diesen Punkt abgezielt hat, dass die EU jetzt entscheiden muss, eine wirklich lange Verlängerung, also eine wirklich dritte Halbzeit, oder eine Entscheidung zu fällen, mit der sie sich genauso schadet, wie die Briten sich damit schaden würden.
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