Philipp May: Klar ist nur, dass gar nichts klar ist. Das gilt auch noch acht Tage vor dem offiziellen Austrittsdatum der Briten. Regierungschefin Theresa May scheint die Kontrolle über den Austrittsprozess komplett verloren zu haben. Jetzt hat sie sich noch einmal an EU-Ratspräsident Donald Tusk gewandt mit der Bitte um eine Verschiebung des Brexits auf Ende Juni. Der stellt aber eine Bedingung: Der Austrittsvertrag müsse vorher im Parlament abgesegnet werden. Doch ob es überhaupt noch einmal zu einer Abstimmung kommt, das ist weiter mehr als fraglich.
Am Telefon ist jetzt ein Brite, der jahrelang die britische Politik in Deutschland erklärt hat, und zwar die vom ehemaligen Labour-Premierminister Tony Blair: der ehemalige britische Botschafter in Berlin, Sir Peter Torry. Schönen guten Morgen!
Peter Torry: Guten Morgen!
Kritik an britischer Selbstüberschätzung
May: Verstehen Sie noch Ihre Landsleute?
Torry: Es ist schwierig. Es ist momentan sehr, sehr schwierig. Ich war letzte Woche in London und ich muss sagen, die Stimmung ist sehr aufgehetzt. Das Land ist gespalten. Das haben wir mit dem Ergebnis des Referendums vor zwei Jahren gesehen und diese Spaltung bleibt immer noch da. Das Land ist gespalten, Familien sind gespalten, Freunde sind gespalten und die Stimmung ist eine Stimmung, die man bis jetzt seit dem Krieg nie erleben musste.
May: Aufgehetzt gegen wen? Gegen die EU oder vor allen Dingen jeder gegen jeden?
Torry: Jeder gegen jeden. Wir sind mit unseren eigenen Problemen befasst. Es sind nicht so viele, die über die Auswirkungen für die EU nachdenken, und das ist problematisch. Insoweit, dass man darüber nachdenkt, ist man davon ausgegangen, am Ende werden die Deutschen, oder wie sie alle heißen, nachgeben, weil der britische Markt so wichtig für die deutsche Industrie ist, für die Autoexporte und so weiter und so fort. Das ist eine Fehleinschätzung, die ich seit Jahren versucht habe zu erklären, aber bis jetzt ohne Erfolg.
"May hat die Parlamentarierer beleidigt"
May: Glauben Sie denn, dass das noch erfolgreich sein könnte? Oder anders gefragt: Läuft es tatsächlich immer stärker auf einen harten Brexit zu?
Torry: Ich gehe davon aus, dass wir heute dieses bedingte Angebot von der EU bekommen werden, das heißt eine kurze Verlängerung auf die Bedingung, dass wir nächste Woche den Deal ratifizieren.
May: Und die Verlängerung vor den EU-Wahlen? Nicht bis Ende Juni, sondern bis Ende Mai?
Torry: Ja. – Es wird zu einer dritten Wahl im Parlament nächste Woche kommen. All die Indizien sind, dass die Regierung diese Wahl verlieren wird, insbesondere nach der Attacke gestern von Frau May gegen die eigenen Abgeordneten. Das ist keine kluge Art und Weise, Leute zu gewinnen, diese Leute, die man braucht, zu beleidigen in der Art, die sie gemacht hat. Dann wird es zu einer Krisensitzung am kommenden Donnerstag nächste Woche kommen und die EU wird darüber sprechen müssen, entweder No Deal am Freitag nächste Woche, oder eine Verlängerung, um diesen verrückten Briten Zeit zu geben, einen neuen Weg zu finden.
"Regierung hat Einigung blockiert"
May: Sie gehen auch davon aus, dass das britische Parlament komplett blockiert ist, komplett blockiert bleibt, handlungsunfähig ist. Sie gehen auch davon aus, das entnehme ich zumindest jetzt Ihren Beiträgen, dass die EU im Recht ist. Das hilft der EU trotzdem nichts, wenn sie, wie Sie auch sagen, einen ungeregelten Brexit verhindern will. Was kann Europa dann konkret tun, um diese Situation ihrerseits aufzulösen?
Torry: Wenn Sie sagen, das Parlament ist blockiert, in einer gewissen Art und Weise stimmt das. Aber das Parlament hat nie die Gelegenheit gehabt, diese sogenannten indikativen Abstimmungen durchzuführen – das ist ständig von der Regierung blockiert worden –, um zu zeigen, wo die Mehrheit im Parlament liegt, ob es für ein zweites Referendum wäre, ob es für Neuwahlen wäre, ob es für eine Art Norwegen-Deal wäre, den gleichen Deal, wie Norwegen ihn mit der EU hat. Das ist ständig von der Regierung blockiert worden. Das Parlament hat nie die Gelegenheit gehabt, zu einer eigenen Meinung zu kommen.
"Keiner will den schwarzen Peter haben"
May: Wann hört das auf?
Torry: Wie der Präsident Juncker in Ihrem Programm gestern gesagt hat: Das liegt in Gottes Händen. Ich glaube, keiner will den schwarzen Peter haben, weder die britische Regierung selbstverständlich, noch das Parlament, noch die anderen 27. Deswegen glaube ich, am Ende werden die zu einer Krisensitzung am kommenden Donnerstag kommen und es wird zu einer längeren Verschiebung kommen.
May: Jean-Claude Juncker hat auch gesagt, das Ende der Fahnenstange ist bald erreicht. Es müsste möglicherweise eine neue Fahnenstange geben. Wie könnte denn diese neue Fahnenstange aussehen?
Torry: Ich verstehe Fahnenstange nicht.
May: Ach so! Das ist ein deutsches Sprichwort. Ich formuliere es ganz anders: Wie könnte tatsächlich eine Lösung in Großbritannien aussehen? Bräuchte es einen neuen Premierminister, eine neue Premierministerin?
Torry: Das ist einfach gesagt, aber das Problem ist, die Realitäten sind einen Schritt zurück. Der Deal wird im Parlament blockiert wegen diesem sogenannten irischen Backstop. Das ist die Rückfallposition, falls wir kein Abkommen mit der EU erreichen. Was passiert an der Grenze mit Nordirland?
"Angriff auf die Realität"
Den Deal anzugreifen wegen dem Backstop ist, die Realität anzugreifen, weil der Backstop ist nur da, weil wir werden zwei verschiedene Zoll- und Tarifsysteme auf beiden Seiten der Grenze haben. Wenn man zwei verschiedene Tarif- und Zollsysteme hat, muss man Kontrollen an der Grenze haben. Es geht kein Weg daran vorbei. Eine neue Premierministerin wird diese Realität nicht ändern. Aber ich gehe davon aus, wenn der Deal nächste Woche noch mal abgelehnt wird, wird die Premierministerin zurücktreten müssen.
May: Und dann würde ein neuer Premierminister kommen, der diese Realität tatsächlich anerkennt?
Torry: Die Hoffnung der Brexitiers ist, dass ein sogenannter echter Brexitier ein anderes Ergebnis aushandeln könnte. Aber wie gesagt, die Realität ist so, dass es keinen guten Brexit gibt. Das hat man in diesem Referendum vor zwei Jahren nicht erkannt. Das ist nie der Bevölkerung klargemacht worden. Aber es gibt keinen guten Brexit. Unter allen Szenarien wird Großbritannien schlechter dran sein, wirtschaftlich und politisch. Das ist die Realität!
May: Bei uns im Deutschlandfunk der ehemalige britische Botschafter, Sir Peter Torry. Herr Torry, vielen Dank für das Gespräch.
Torry: Vielen Dank!
May: Und Ihnen einen schönen Tag.
Torry: Tschüss!
May: Tschüss!
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