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EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht
Brüssel kritisiert Polen und Ungarn

Vor der Wahl in Polen im Herbst hat die EU-Kommission dem Land gravierende Mängel im Kampf gegen die Korruption bescheinigt.

    Europaflaggen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
    Europaflaggen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance / Daniel Kalker / Daniel Kalker)
    Die polnische Regierung habe keine Initiativen ergriffen, um gegen Korruption auf höchster Ebene vorzugehen, heißt es im Rechtsstaatsbericht der Kommission. Demnach hat Polen von sieben Empfehlungen aus Brüssel sechs gar nicht und eine nur teilweise umgesetzt. Unter anderem kritisiert die EU-Kommission die weitreichende Immunität von Spitzenbeamten und neue Straffreiheitsklauseln in der Gesetzgebung. Zudem gebe es seit 2020 kein Anti-Korruptions-Programm mehr in dem Land.
    Auch an der Politik der ungarischen Regierung werden Bedenken geäußert. In dem Land gebe es ebenfalls sehr große Abweichungen beim Thema Rechtsstaatlichkeit, sagte EU-Justizkommissar Reynders. Neben der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz betrifft dies auch die Pressefreiheit.
    Diese Nachricht wurde am 05.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.