Grünen-Verteidigungsexpertin
Brugger sieht Macrons Äußerungen zu Ukraine-Bodentruppen skeptisch

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Brugger hat Äußerungen von Frankreichs Präsident Macron zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine kritisiert. Brugger sagte im Deutschlandfunk, die Aussagen Macrons hätten für viele Fragen und Irritationen gesorgt. Damit überschreite Frankreich eine Linie.

    Berlin: Agnieszka Brugger (Bündnis90/Die Grünen) spricht in der Debatte im Bundestag.
    Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Diese hätten Deutschland, aber auch andere Länder - wie etwa die USA - klar gezogen. Wichtig sei, bei der Unterstützung der Ukraine geschlossen aufzutreten. Zudem lenkten Macrons Worte ab von anderen wesentlichen Dingen, die man zur Unterstützung Kiews gemeinschaftlich beschlossen habe - etwa der Lieferung weiterer Waffen sowie der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland, betonte die Verteidigungsexpertin.
    Auf diese Bereiche sollte man sich fokussieren und auch Frankreich könne hier noch mehr beitragen. Es sei auch der Appell des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gewesen, dass man sich jetzt in einer großen Einheit und Geschlossenheit zusammenfinde, um Durchhaltefähigkeit zu demonstrieren.
    Macron hatte gestern auf einer internationalen Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Es dürfe nichts ausgeschlossen werden, um einen Sieg Russlands über die Ukraine zu verhindern, so Macron weiter. Er sagte nicht, ob solche Einsätze auch eine Beteiligung an Kampfhandlungen umfassen könnten. Der slowakische Ministerpräsident Fico erklärte, auch andere NATO- und EU-Staaten erwögen die Entsendung von Soldaten in die Ukraine. Welche, sagte er nicht. Fico warnte, dies würde die Gefahr einer Ausweitung des Kriegs erhöhen.

    Koalition zur Versorgung der Ukraine mit Raketen

    Nach den Worten Macrons wurde bei dem Treffen auch eine Koalition beschlossen, die die Ukraine mit Raketen mittlerer und längerer Reichweite versorgen will. Kurzfristig sollten Länder zudem Munition aus eigenen Beständen an das Land abgeben. Welche Staaten sich an diesen Vorhaben in welcher Form beteiligen, blieb zunächst offen. Einer Initiative Tschechiens zur Beschaffung von Munition für die Ukraine auch aus Drittstaaten schlossen sich nach Angaben des tschechischen Regierungschefs Fiala weitere Länder an. Die Niederlande sagten hierfür 100 Millionen Euro zu.
    An der Unterstützerkonferenz hatten nach Angaben des Élysée-Palastes 20 Staats- und Regierungschefs teilgenommen, darunter Bundeskanzler Scholz.

    Weiterführende Informationen:

    Das gesamte Interview mit Frau Brugger können Sie hier nachhören.
    Unsere Korrespondentin in Paris ordnet in diesem Beitrag Macrons Äußerung ein.
    Sie können hier einen Korrespondenten-Bericht zur aktuellen Lage in der Ukraine hören.
    Hier finden Sie einen weiteren Bericht: "10 Jahre Krim-Besetzung: Reine Willkür und der Wunsch nach Gerechtigkeit"
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.