Wahlkampf
BSW beschließt Wahlprogramm - Wolf: Keine autokratische Partei

Das BSW hat sein Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar verabschiedet.

    Sahra Wagenknecht steht in einem blauen Kleid beim Parteitag auf der Bühne und spricht vor einer orangefarbenen Wand in ein Mikrofon; vor der Bühne sind zahlreiche Delegierte zu sehen.
    Sahra Wagenknecht spricht beim Parteitag in Bonn. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Martin Meissner)
    Auf dem Parteitag in Bonn billigten die Delegierten nahezu einstimmig den Entwurf. So fordert das BSW in der Energiepolitik wieder den Import von russischem Erdgas. Im Ukrainekrieg drängt die Partei auf einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. In der Migrationspolitik verlangt das BSW die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU in sogenannten sicheren Drittstaaten. Die Delegierten votierten zudem für die Gründung einer eigenen parteinahen Stiftung.
    Die thüringische BSW-Landesvorsitzende Wolf rechnet mit dem Einzug ihrer Partei in den Bundestag. Zugleich wies sie Kritik zurück, das BSW sei vor allem auf die Vorsitzende Wagenknecht ausgerichtet. Das BSW sei keine autokratische Partei und auch keine "Ein-Woman-Show", sagte Wolf im ARD-Fernsehen. Vielmehr sei das BSW breit aufgestellt und auch im Westen verankert.
    Diese Nachricht wurde am 12.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.