Brandenburg
BSW-Landesspitze stimmt für Bündnis mit SPD

Der Landesvorstand des BSW in Brandenburg hat dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit der SPD zugestimmt.

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schüttelt Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW Brandenburg (l-r), die Hand.
    Vor Regierungsbündnis in Brandenburg: Dietmar Woidke (SPD) schüttelt Robert Crumbach (BSW) (Michael Bahlo/dpa)
    Wie die Partei mitteilte, fiel das Votum einstimmig aus. Der SPD-Landesvorstand hatte bereits am vergangenen Freitag zugestimmt. Die rot-lila Koalition wäre die erste dieser Art in Deutschland. Neben dem Erhalt von Krankenhausstandorten wollen beide Seiten die Kindergartenjahre beitragsfrei stellen, Polizeikräfte aufstocken und illegale Migration eindämmen. Außerdem will sich die mögliche neue Brandenburger Regierung für eine diplomatische Lösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzen.
    Diese Nachricht wurde am 02.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.