Thüringen
BSW-Landesvorsitzende Wolf: Nachverhandlungen zu "Friedenspräambel" notwendig, aber Wunsch zum Mitregieren

Die thüringische BSW-Chefin Wolf hat den Beschluss verteidigt, mögliche Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD an Bedingungen zu knüpfen.

    Katja Wolf, Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Thüringen, steht vor einem Plakat mit dem Bild der Parteivorsitzenden S. Wagenknecht.
    Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf (Archivbild). (Martin Schutt/dpa)
    Wolf sagte im Deutschlandfunk, nach intensiven Beratungen sei der Vorstand zu dem Ergebnis gekommen, dass es ohne die geforderte Friedenspräambel keine Verhandlungen geben könne. Wichtig sei jedoch, dass man das Sondierungspapier einstimmig beschlossen und damit die Grundlage für weitere Gespräche gelegt habe. Die BSW-Chefin machte zudem deutlich, dass ihre Partei in Thüringen mitregieren will. Die Partei verlangt, dass in die Präambel ein Bekenntnis zu Frieden, diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sowie ein Nein zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland aufgenommen wird.
    In Erfurt berät heute der SPD-Landesvorstand über die Ergebnisse der Sondierungsrunden. Auch eine Mitgliederbefragung wird von den Sozialdemokraten erwogen. Der CDU-Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden gaben bereits grünes Licht für Koalitionsverhandlungen.
    Bei der Wahl Anfang September wurde die AfD stärkste Kraft, während Grüne und FDP aus dem Landtag schieden. Dadurch ist die Regierungsbildung in Thüringen erschwert.
    Diese Nachricht wurde am 19.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.