Landtagswahl
BSW stellt Bedingungen für Beteiligung an einer Landesregierung in Brandenburg

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Spitzenkandidat des BSW, Crumbach, Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei genannt. Crumbach forderte im Deutschlandfunk Änderungen in der Bildungspolitik und eine Neuaufstellung der kommunalen Finanzen. Das BSW verlangt nach seinen Worten aber auch eine Positionierung der Landesregierung zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

    Robert Crumbach nimmt an einer Podiumsdiskussion teil.
    Robert Crumbach, der BSW-Vorsitzende in Brandenburg. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)
    Brandenburg müsse sich außerdem gegen eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland wenden, sagte Crumbach. Der ehemalige Sozialdemokrat betonte, die SPD sei aus seiner Sicht keine Friedenspartei mehr.
    Die BWS-Vorsitzende Mohamed Ali hatte bereits gestern grundsätzlich Bereitschaft geäußert, sich an einer Regierung in Brandenburg zu beteiligen. Mohamed Ali sagte im Fernsehsender Phoenix, man bringe Offenheit mit. Es sei ihrer Partei aber wichtig, dass die Inhalte stimmten und es wirkliche Verbesserungen für die Menschen im Land gebe. Bei einem "Weiter so" der bisherigen Politik mache sie nicht mit. Als zentrale Themen nannte Mohamed Ali eine Friedenspolitik, bessere Gesundheitsversorgung, Bildung sowie innere Sicherheit.

    Woidke will erst mit CDU sprechen

    Ministerpräsident Woidke hatte am Abend im ZDF angekündigt, zunächst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition zu sprechen. Mit Blick auf die AfD meinte der SPD-Politiker, es müsse Grund zum Nachdenken geben, wenn eine in Teilen offen rechtsextremistische Partei mit fast 30 Prozent reüssiere. AfD-Spitzenkandidat Berndt meinte, die Zukunft sei blau, im Osten und überall. Er verwies darauf, dass seine Partei den stärksten Zulauf bei jungen Wählern erhalten habe.
    Das BSW war bei der Wahl mit 13,5 Prozent drittstärkste Kraft geworden. Die SPD holte 30,9 Prozent und kann im künftigen Landtag nur zusammen mit dem BSW eine Mehrheit bilden, da sie ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen hat. Die CDU erreichte noch 12,1 Prozent der Stimmen. Die Grünen, die bisher Teil der Koalition waren, verpassten den Einzug ins Landesparlament - ebenso wie die Linke, die Freien Wähler und die FDP. Die AfD wurde mit 29,2 Prozent zweitstärkste Kraft.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.