Migration
BSW-Vorsitzende Wagenknecht: "Willkommenskultur ist vorbei". Pahlke (Grüne): Toxische Diskussion

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht hat Bundeskanzler Scholz dazu aufgerufen, sich von der Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Merkel zu distanzieren.

    Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz des BSW im Reichstagsgebäude.
    Sahra Wagenknecht (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Willkommenskultur sei vorbei, und fügte wörtlich hinzu: "Wir schaffen es nicht". Wagenkecht forderte eine Zeitenwende in der Flüchlingspolitik und den Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser. Die BSW-Vorsitzende will unter anderem Abschiebungen durchsetzen und Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union in Drittstaaten ermöglichen.
    Der Grünen-Innenpolitiker Pahlke sprach dagegen von einer toxischen Diskussion. Flucht sei eine globale Realität, sagte Pahlke im Deutschlandfunk. Man sei in der Pflicht, diesen Menschen nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz zu geben. Das sei die rechtliche Grundlage, die man nicht einfach abschaffen könne, nur weil in Ostdeutschland gewählt werde. Pahlke war vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter in der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer aktiv.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.