Nach Sondierungsgesprächen
BSW will keine Minderheitsregierung in Sachsen dulden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will in Sachsen keine Minderheitsregierung aus CDU und SPD unterstützen.

    Dresden: Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende des BSW Sachsen, kommt vor einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag in den Raum der Landespressekonferenz und dabei eine Pressemitteilung mit Notizen in der Hand.
    Die Co-Vorsitzende des BSW, Zimmermann (Robert Michael / dpa / Robert Michael)
    Das sagte die BSW-Landesvorsitzende Zimmermann der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung". Wenn aber von einer möglichen Koalition gute Initiativen kommen sollten, werde man sich nicht sperren. Die Sondierungsgespräche waren am Mittwoch gescheitert. Das BSW warf CDU und SPD bei den Themen Migration, Finanzpolitik sowie bei der umstrittenen Friedensformel fehlenden Einigungswillen vor. Zimmermann betonte, der Abbruch der Sondierung sei in Sachsen entschieden worden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer von der CDU hatte die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht dafür verantwortlich gemacht.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.