Migrationspolitik
BSW und FDP wollen zumindest teilweise gegen Unionsanträge im Bundestag votieren - AfD kündigt Zustimmung an

In der Debatte über die Vorschläge der Union für eine schärfere Migrationspolitik wollen BSW und FDP lediglich einen Teil der Vorschläge mittragen. Laut der Deutschen Presse-Agentur will die FDP-Fraktion am Mittwoch im Bundestag den Antrag für einen "Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit" ablehnen.

    Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit den blauvioletten Stühlen, Abgeordneten und dem großen Bundestagsadler (Fette Henne) im Berliner Reichstagsgebäude.
    Die politischen Eliten sind von der sozialen Wirklichkeit stärker entkoppelt als früher, sagt der Soziologe Linus Westheuser. (picture alliance / Sulupress / Marc Vorwerk )
    Dem von Unionskanzlerkandidat Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik wolle die FDP-Fraktion jedoch zustimmen, heißt es.
    Wie eine Parteisprecherin dem Deutschlandfunk sagte, will das Bündnis Sahra Wagenknecht den Unionsantrag zur inneren Sicherheit mit 27 Punkten nicht billigen. Bei dem zweiten Antrag, der fünf Punkte umfasse, sei dies noch offen. Sogenannte Entschließungsanträge sind rechtlich nicht verbindlich, aber von politischer Bedeutung.

    AfD will alle Unions-Vorschläge billigen

    Ebenso wie die Freien Demokraten will das BSW dann am Freitag einem Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung zustimmen. Konkret geht es um den Nachzug von Familienmitgliedern zu Menschen mit dem untergeordneten subsidiären Schutz. Die AfD wird alle Unions-Vorschläge billigen. Das gab ihr Fraktionsvorsitzender Chrupalla nach einer Sitzung bekannt.
    Von SPD, Grünen und Linkspartei wird eine komplette Ablehnung erwartet. Sie sind der Ansicht, dass mit den Vorhaben deutsches und europäisches Recht verletzt würde.
    Diese Nachricht wurde am 28.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.