Im Gegensatz zur CSU sind FDP und Grüne gegen eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Dennoch werden zumindest in der FDP Chancen auf einen Kompromiss gesehen. Dazu schlagen die Liberalen ein Drei-Säulen-Modell vor. Man müsse unterscheiden zwischen dem Asyl für politisch oder religiös Verfolgte, einem zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge sowie einer Einwanderung über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Suding im Deutschlandfunk.
Zuvor hatte bereits FDP-Generalsekretärin Beer erklärt, dass über die "Grenzen der Integrationskraft des Landes" geredet werden müsse.
Grüne bleiben beim Nein zur Obergrenze
Grünen-Chef Cem Özdemir stellte klar, dass es mit den Grünen die von der CSU geforderte Obergrenze nicht geben könne. Zugleich rief er die potenziellen Koalitionspartner auf, sich mit roten Linien zurückzuhalten. "Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können", sagte Özdemir den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".
Der CSU-Europapolitiker Weber wiederum mahnte die Grünen zu mehr Beweglichkeit. So dürften sie sich nicht weiter verweigern, zusätzliche Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Weber sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen könne es nur unter der Bedingung einer konsequenteren Abschiebepolitik geben.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter rief die Unionsparteien auf, vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition zunächst interne Differenzen auszuräumen. Die Unionsparteien seien im Moment sehr mit sich selbst beschäftigt, dies müssten beide erst einmal untereinander klären, sagte Hofreiter der dpa. Sein Stellvertreter Trittin warnte CDU und CSU vor einem Rechtsruck. Damit seine Partei zu Gesprächen bereit sei müsse die CDU müsse ökologischer, die CSU liberaler und die FDP sozialer werden.
CSU-Chef Seehofer weiter unter Druck
Die Union war zwar bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. Die CSU verlor sogar noch stärker als ihre Schwesterpartei. CSU-Chef Seehofer ist nach den herben Verlusten parteiintern angeschlagen. Unter anderem der CSU-Abgeordnete König forderte Seehofer offen auf, seinen Platz zu räumen. König sagte im Deutschlandfunk, alles und jeder habe seine Zeit. Deshalb müsse Seehofer über seine Nachfolge nachdenken. Als "optimalen Kandidaten" bezeichnete König den bayerischen Finanzminister Söder.
Die Fraktion im bayerischen Landtag hatte gestern beschlossen, die Debatte über Seehofers Zukunft bis zum Parteitag Mitte November zu vertagen. Seehofer warf seinen Kritikern vor, die CSU lächerlich zu machen. Bis zum CSU-Parteitag im November, zu dem auch Kanzlerin Merkel (CDU) eingeladen werden soll, will Seehofer die Kursbestimmung mit der CDU abgeschlossen haben.
(rm/mw)