Ungarn
Budapest: Richter demonstrieren für Unabhängigkeit der Justiz

In Ungarn sind tausende Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiter von Gerichten für die Unabhängigkeit der Justiz auf die Straße gegangen. Sie zogen in Budapest vor das Justizministerium, um gegen die nationalistische Regierung von Ministerpräsident Orban zu protestieren.

    Eine große Menschenmenge füllt eine breite Straße. Einige Demonstraten halten Schilder hoch.
    Demonstranten in Budapest zeigen unter anderem ein Plakat mit der Aufschrift "Die Wahrheit steht nicht zum Verkauf". (AFP / ATTILA KISBENEDEK)
    Zudem demonstrierten sie für eine bessere Bezahlung. Man sei kein Befehlsempfänger der Regierung, sagte einer der Organisatoren der Kundgebung.
    Die Regierung und drei Körperschaften der Justiz hatten im November ein Abkommen unterzeichnet, das Gehaltserhöhungen an weitreichende Reformen knüpft. Kritiker werfen der Regierung vor, den Nationalen Justizrat unter Druck gesetzt zu haben, um das Abkommen im Geheimen und ohne Beratungen unterzeichnet zu haben. Auch aus der Europäischen Union kommt Kritik an Orbans Umgang mit der Justiz. Er weist die Vorwürfe zurück.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.