Um dem britischen Premierminister David Cameron entgegenzukommen, wird seinem Land die Möglichkeit einer Ratenzahlung eingeräumt. "Der letzte Termin wäre der 1. September 2015", sagte der französische Finanzminister Michel Sapin auf dem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies jedoch Angaben des britischen Schatzkanzlers George Osborne zurück, dass auch über eine Reduzierung der Rechnung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro gesprochen worden sei. "Es hat in den Diskussionen heute keine Rolle gespielt", sagte Schäuble. Eine Reduzierung stehe auch nicht im Text der Vereinbarung.
Strafzahlungen drohen
Nach derzeitiger Rechtslage muss Großbritannien eigentlich bis zum 1. Dezember 2,1 Milliarden Euro in den EU-Haushalt nachschießen, wenn es nicht Geldstrafen in Kauf nehmen will. Die Finanzminister wollen die Kommission nun bitten, einen Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Verordnung zu machen.
Gut 70 Prozent des EU-Haushalts werden von den 28 Mitgliedstaaten wie eine Art Mitgliedsbeitrag aus den nationalen Budgets nach Brüssel überwiesen. Die Höhe richtet sich nach dem Bruttonationaleinkommen jedes Landes. Die Nachzahlung für Großbritannien fällt an, weil die Wirtschaft auf der Insel zuletzt besser lief als erwartet.
Cameron hofft auf bessere Vereinbarung
Für London ist dies allerdings nicht akzeptabel, berichtete DLF-Korrespondent Jörg Münchenberg. "Wir zahlen keine zwei Milliarden Euro am 1. Dezember und wir glauben nicht an die Zahlung von einer Summe in dieser Größenordnung", sagte der britische Regierungschef. Cameron und sein Regierungsteam stehen wegen der lautstarken EU-Kritiker im Land erheblich unter Druck. In gut einem halben Jahr stehen Wahlen an.
(tzi/nin)
