BSW / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Die Wahlen der neuen Landtage in Sachsen und Thüringen am 1. September rücken immer näher und wir sprechen mit unseren Gästen darüber, welche Themen die Menschen aktuell bewegen und welche Rolle die spezifisch ostdeutsche Geschichte spielt.

Die CDU führt bei den Wahlumfragen. Die AfD könnte die zweitstärkste Kraft in Sachsen werden, obwohl sie hier als gesichert rechtsextrem gilt. Das BSW liegt auf Platz drei. Für die CDU könnte die Suche nach einer Regierungsmehrheit kompliziert werden.

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen liegt die AfD mit Spitzenkandidat Hocke vorn. Das BSW kämpft mit der CDU um Platz zwei. Was bedeutet das für zukünftige Koalitionen und den Linken-Ministerpräsidenten Ramelow?

Die Raketendebatte erschwert den Thüringer Wahlkampf, sagt Georg Maier (SPD). Er hält die Stationierung für richtig, sie hätte aber sensibler kommuniziert werden müssen. Wagenknecht lenke mit dem Thema von wichtigen Fragen ab.

Sahra Wagenknecht spricht sich gegen eine Raketenstationierung in Deutschland und die militärische Unterstützung der Ukraine aus. Sie fürchtet eine erhöhte Kriegsgefahr für Deutschland.

Der CDU droht nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Dilemma: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren, das die Friedensfrage in den Mittelpunkt stellt? Ehemalige DDR-Bürgerrechtler warnen eindringlich davor.

Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel. Nun will sie mit der Union einen neuen Anlauf starten. Wir dröseln auf, was in dem Urteil steht. Außerdem: Wie mischt Sahra Wagenknecht den Wahlkampf im Osten auf? (15:32)

Wirtschaft, Energie, Bildung: Sahra Wagenknechts junge BSW-Partei will vieles anders machen – und hat damit Erfolg. Es gibt tausende Unterstützer, aber nur 700 Mitglieder. Und das solle sich nur langsam ändern, sagt Wagenknecht im Interview.

AfD und BSW haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag boykottiert. Damit haben sie der Würde des Hohen Hauses schwer geschadet.

Bei seiner ersten persönlichen Rede im Bundestag hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj für die militärische Unterstützung Deutschlands bedankt. Große Teile der AfD sowie BSW-Abgeordnete blieben dem Auftritt fern.

Über 900 Mitgliedsinteressenten habe der thüringische Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht angeblich. Doch in Berlin hat man Angst, dass Radikale die Partei unterwandern und prüft jeden Aufnahmeantrag intensiv.

Sahra Wagenknechts neue Partei will erstmals bei der Europawahl antreten. Das Programm dafür soll Wähler links wie rechts ansprechen: mehr soziale Gerechtigkeit, aber auch weniger Migration nach Deutschland und ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine.

Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. Sie und weitere Abgeordnete hatten die Linke verlassen. Damit ging auch die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag einher, die verbliebenen Abgeordneten wollen als Gruppe weitermachen.